Ein kluger Politiker namens Ramelow

Von , am Dienstag, 18. Februar 2020, in Politik.

In der Thüringen-Krise gab es bisher nur Verlierer. Die FDP und ihr Oberschlaukopf ohne Gewissen Kemmerich hat sich eine blutige Nase geholt. Die CDU zeigt sich bockig, vom eigenen Beschluss der Bundesregierung getrieben und in Erklärungsnöten, warum sie sich – aus durchsichtigen Gründen – keinen Neuwahlen stellt. Und die AfD frohlockt, weil sie nicht nur die parlamentarischen Regeln erfolgreich mißbraucht hat, sondern auch noch glaubte, in Manier der NSDAP von 1932 – die unterstützte damals einen Mißtrauensantrag der KPD gegen den Reichskanzler v. Papen – durch die angedrohte Wahl von Bodo Ramelow das Parlament zum Kölner Hänneschen-Theater umfunktionieren zu können. Dem hat Bodo Ramelow gestern durch eine überraschende und uneitle Wende einen bemerkenswerten Schritt entgegen gesetzt. Er schlug vor, seine Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) zur Übergangsministerpräsidentin bis zur Neuwahl zu wählen.
Er hat diesen Vorschlag mit einer interessanten Begründung vorgetragen: “…der berühmte Satz von Bernhard Vogel  ‘erst das Land, dann die Partei, dann die Person’, hat durch das Wahlergebnis vom 27.Oktober neue Aktualität erhalten…[ich dachte, dass] nach Lage der Dinge und den vielen Gesprächen der vergangenen Wochen Thüringen in den kommenden Jahren von einer Minderheitsregierung geführt werden wird. Ich freu[t]e mich, dass wir auf dem Weg sind, die bewährte Zusammenarbeit fortzusetzen und auch gezwungen sein werden, in neuer Form mit der demokratischen Opposition in diesem Landtag zusammenzuarbeiten.  …  Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Wir sind in einer Situation, in der wir von stabilen Verhältnissen, die sich die absolute Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaats wünscht, weit entfernt sind.

…[ich] bin zu der Überzeugung gekommen, dass wir an vorgezogenen Neuwahlen zum nächstmöglichen Zeitpunkt nicht vorbei kommen. Wir brauchen politische Klarheit, die nach Lage der Dinge nur durch eine Selbstauflösung des Landtages und vorgezogene Neuwahl erreicht werden kann. Ich habe das Ziel für Die LINKE erneut als Ministerpräsidentenkandidat ins Rennen zu gehen. Ich habe das Ziel, nach der Landtagswahl zum Ministerpräsidenten im Landtag gewählt zu werden. Bis zur Landtagswahl und der Bildung einer neuen Regierung muss dieses Land jedoch geordnet geführt werden. Deshalb habe ich heute meinen Koalitionspartnern und der CDU den Vorschlag unterbreitet, dass die Selbstauflösung des Landtags mit der Wahl eines Übergangs-Kabinetts verbunden wird. Ich werde Christine Lieberknecht bitten, bis zu den vorgezogenen Landtagswahlen und der Regierungsbildung übergangsweise als Ministerpräsidentin tätig zu sein und in das Übergangskabinett einen Chef der Staatskanzlei, einen Finanzminister und einen Justizminister zu berufen, damit die Handlungsfähigkeit der Thüringer Landesregierung gewährleistet ist.”

Wie schon einmal nach einer gewonnenen Wahl nimmt sich Ramelow zurück, tritt mit einem klugen Vorschlag in die zweite Reihe. Damit beschämt er nicht nur seine Neider und Gegner in den demokratischen Parteien, er entzieht auch dem Kasperletheater der AfD jeden Boden. Vielleicht wirkt es ja auch erzieherisch auf die aus den Fugen geratene und zerstrittene CDU, deren Kurs nach dem angekündigten Rückzug Mike Mohrings noch unberechenbarer geworden ist. Ramelow geht mit diesem Vorschlag durchaus auch das Risiko ein, dass er der angeschlagenen und in Umfragen derzeit abgeschlagenen CDU die Möglichkeit gibt, sich unter der bewährten und bekannten MP Lieberknecht bis zur Neuwahl ein Stück zu erholen. Und seine Mehrheiten für die kommende Landesregierung sind nicht garantiert: Nach Umfragen liegt die Linke in Thüringen zwar mit 39% weit vorn, die AfD kann nicht nennenswert hinzugewinnen, bleibt aber mit 24% zweite Kraft aber die SPD bleibt bei 10%, die Grünen gar nur bei 5%, was eher ihr Ausscheiden, ebenso wie das der FDP, bedeuten könnte.

Unter diesen Umständen ist Ramelows Befreiungsschlag ein genialer Gedanke, der die CDU und auch die FDP in Zugzwang bringt, aber es bleibt abzuwarten, inwieweit das Klammern an Mandate bei diesen beiden Parteien die Zustimmung zu Ramelows staatsmännischem Vorschlag noch gefährden kann. Argumentativ ist er im Prinzip unabweisbar. Aber FDP und CDU haben ja schon gezeigt, dass sie ihre Schwierigkeiten mit Prinzipien und ungeschriebenen demokratischen Regeln haben. Allen Beteiligten – auch dem Konrad-Ademauer-Haus in Berlin – sollte klar sein, dass eine Ablehnung des Vorschlages die Krise der Demokratie in Thüringen nur noch verstärken wird, und die Glaubwürdigkeit der Politik noch weiter beschädigen kann. Die AfD wartet nur darauf. Insofern ist die Erinnerung an Bernhard Vogels Wort keine taktische Rhetorik, sondern bitterböse politische Realität. Bleibt zu hoffen, dass die beteiligten Demokraten das auch erkennen.

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