Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Patiententracking nur verschoben?

Drei Tage ist es her, da habe ich an dieser Stelle vor nutzlosen oder nicht zielfĂŒhrenden Überwachungstechniken gewarnt, die in der Krise aus Hilflosigkeit zu einer nicht verhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen EinschrĂ€nkung von Grundrechten fĂŒhren könnten. Denn allzu leicht werden dieser Tage Maßnahmen der chinesischen, singapurischen oder auch sĂŒdkoreanschen Regierung zum Tracking von Corona-Infizierten als Heilmittel zur EindĂ€mmung der Pandemie empfohlen. Obwohl diese Gesellschaften weder Grundrechtsgarantien kennen, noch wirkliche Demokratien wie die unsere sind. Meinten doch manche, das wĂ€re ĂŒbertrieben, zeigte sich heute, dass die Warnung vor Grundrechtsaushöhlung berechtigt war.

Das derzeit in der Vorbereitung befindliche Seuchenschutzgesetz von Jens Spahn enthielt nĂ€mlich neben der anonymen Nutzung von aggregierten Handydaten eine ErmĂ€chtigungsgrundlage, um Einzelpersonen, von denen vermutet wird, dass sie entweder selbst infiziert oder im Kontakt mit Infizierten stehen oder standen, von den Behörden getrackt werden sollten. Nun hat Jens Spahn diese Vorschrift erst einmal zurĂŒckgezogen. Das war auch mehr als notwendig. Denn es ist weder definiert, inwieweit eine solche Maßnahme, die tief in die Persönlichkeitsrechte eingreift, verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig wĂ€re, noch gibt es bisher eine zeitliche Begrenzung, ĂŒber etwa die der Bundestag im Falle einer Epidemie in bestimmten ZeitabstĂ€nden wie drei Monaten immer wieder neu entscheiden mĂŒsste. Auch ist weder an eine Evaluation, noch an die Befristung des gesamten Gesetzentwurfs gedacht. Und schon gar nicht die Frage gestellt, die sich aufgrund der Erfahrungen in SĂŒdkorea ergibt: Nur in der absoluten Anfangsphase der Epidemie kann das funktionieren und die ist in Deutschland lĂ€ngst vorbei.

All dies zeigt, dass wir in Zeiten des Ausnahmezustands der Gesetzgebung stehen. Vieles, was die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gegen die uneingeschrĂ€nkte Vorratsdatenspeicherung prĂ€gt, gilt auch fĂŒr eine massenhafte Verfolgung von Patientendaten oder gar ein Tracking ihrer Bewegungsdaten und physischen Kontakte. Denn das wĂŒrde bedeuten, ALLE Bewegungsbilder ALLER BĂŒrger*innen zu ĂŒberwachen, sonst könnten Kontaktdaten ja gar nicht gewonnen werden. Und das wĂ€re mit unserer freiheitlichen Demokratie auch im Pandemiefall kaum vereinbar. Alle Gesetzespakete, die die Bundesregierung fĂŒr diese Woche vorbereitet hat, sollen quasi im Belagerungszustand durch das Virus durchgewunken werden. Ohne wirkliche Opposition, ohne Expert*innenabhörung, ohne PolitikfolgenabschĂ€tzung und ohne die geschĂ€ftsordnungskonformen Fristen einzuhalten. Da ist es um so wichtiger, wachsam zu sein und gegen GrundrechtseinschrĂ€nkungen Widerstand zu leisten. Aber wer wird das wie tun? Trotz Versammlungsverbot? GrĂŒne und FDP? Online-Petitionen? Schaumermal…

1 Kommentar

  1. Ulrich Faigle

    Die wissenschaftliche BegrĂŒndung der nun staatlich verordneten FreiheitsbeschrĂ€nkung (“Krieg gegen Corona”) steht auf sehr schwachen FĂŒssen. Das bisher zu Corona vorliegende, erhobene und veröffentlichte Datenmaterial gestattet keine Analyse nach den Grundprinizipien einer seriösen mathematischen Statistik. Eine kritisch-rationale Bewertung der Situation ist absolute BĂŒrger- und Politikerpflicht.

Schreibe einen Kommentar zu Ulrich Faigle Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

© 2020 Beueler Extradienst

Theme von Anders NorĂ©nHoch ↑