Gestern kam die Meldung, dass die Deutsche Telekom AG f├╝nf Gigabyte┬á anonymisierter Daten von Handynutzern an das Robert-Koch-Institut (RKI) ├╝bermittelt hat. Das RKI will damit, so die offizielle Begr├╝ndung, die Verhaltensmuster der Menschen anonym auswerten und so feststellen, ob die von Bund und L├Ąndern angeordneten Massnahmen zur Beschr├Ąnkung der Mobilit├Ąt und Kontakte befolgt werden. Die Daten, so Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter f├╝r den Datenschutz, seien von der Telekom schon in der Vergangenheit zum Kauf angeboten worden. Das Verfahren zur Anonymisierung hat wohl die Vorg├Ąngerin Kelbers 2015 genehmigt. Kelber selbst habe, so erkl├Ąrte er gestern, deshalb keine Bedenken.

Insgesamt handelt es sich beim Verfahren also um nichts grundlegend neues – au├čer dass die Telekom dem RKI die Daten geschenkt hat. Es soll sich um zu 10er Paketen geb├╝ndelte Standort- und Bewegungsdaten handeln, die angeblich keinen R├╝ckschluss auf die Ursprungsnutzer zulassen. Bezeichnenderweise musste der Chef des RKI auf der t├Ąglichen Pressekonferenz einr├Ąumen, ├╝ber das Verfahren nichts genaues zu wissen. Vertrauensbildend war das nicht. Die M├Âglichkeiten der De-Anonymisierung werden, das zeigen die j├Ąhrlichen internationalen Hackerkongresse, immer weiter verfeinert. Aber selbst wenn davon ausgegangen werden kann, dass es sicher anonymisierte Daten sind, muss die Frage gestellt werden, welchen Nutzen derartige Auswertungen haben sollen. Wirkliche R├╝ckschl├╝sse sind nur m├Âglich, wenn solche Datenpakete wiederholt ├╝bermittelt werden. Da sie Bewegungsmuster abbilden, lassen sich aus den Lokalit├Ątsdaten eventuell doch Muster errechnen, die R├╝ckschl├╝sse auf die Quellen zulassen. Das Risiko w├Ąchst mit der Datenmasse – die angeblich R├╝ckschl├╝sse auf das Verhalten von Menschen in allen Bundesl├Ąndern zulassen.

Sympathie f├╝r ├ťberwachungstechniken f├Ârdern

Die eigentliche Gefahr f├╝r die B├╝rgerrechte geht aber nicht von den konkreten Datenpaketen aus. Es sind die an das Verfahren gekn├╝pften Erwartungen und ihre politische Wirkung. Angeblich h├Ątten Datenauswertungen in S├╝dostasien zur Verfolgung von Infektionswegen und damit zur Lebensrettung beigetragen. Derartigen Legendenbildungen entgegenzutreten, ist gestern auch Peter Schaar im Deutschlandfunk schwer gefallen. Au├čer Acht lassen solche Phantasien auch, dass China und Singapore keine Staaten mit B├╝rgerrechten, sondern Diktaturen und ├ťberwachungsstaaten sind. In S├╝dkorea waren Daten von Risikogruppen mi├čbraucht worden, um sie sozialem Spott preiszugeben. Die Interviewerin Schaars stellte ihm die Suggestivfrage, im Bezug auf Israel, ob ihm den der Datenschutz wichtiger als Menschenleben sei. Eine solche Entgleisung macht sehr sch├Ân deutlich, was passieren kann, l├Ąsst man unkritischer Technikgl├Ąubigkeit gegen├╝ber den Grund- und Freiheitsrechten die Oberhand gewinnen.

Einen totalen ├ťberwachungsstaat darf es auf keinen Fall geben, schon weil die m├Âgliche Grundrechtsgef├Ąhrdung auch der von der Telekom ├╝bermittelten Daten und die m├Âglichen Ergebnisse in keinem angemessenen Verh├Ąltnis zueinander stehen. Zweifellos handelt es sich dabei um einen Grundrechtseingriff, der nur dann gerechtfertigt w├Ąre, wenn die dadurch gewonnenen Erkenntnisse nicht durch milderer Mittel und weniger in Grundrechte eingreifende Ma├čnahmen erreicht werden k├Ânnten. Diese Frage mu├č etwa der Verfassungsschutz immer pr├╝fen, bevor er eine Telefon-Abh├Ârma├čnahme nach Artikel 10 Grundgesetz beantragt. Da aber derzeit die angeblich neue Erkenntnis, ob die B├╝rger sich an die verordneten Ma├čnahmen halten, durch simple und analoge Inaugenscheinnahme der Innenst├Ądte und Spielpl├Ątze erreicht werden kann, entpuppt sich die ganze Aktion der Deutschen Telekom AG als ein ├╝berfl├╝ssiger und nicht verh├Ąltnism├Ąssiger Popanz.

Big-Data-Marketing-Modell

Oder besser: Als Mi├čbrauch einer “Datenspende” f├╝r ein die Gesch├Ąfte mit Daten f├Ârderndes Big-Data-Marketing-Modell. Denn ohne die Aktion h├Ątte auch ich nicht gewusst, dass man derartige Bewegungsdaten in der Tat bei der Deutschen Telekom einfach kaufen kann. Politisch ist die ganze Aktion also nicht zu untersch├Ątzen. So sollen wir B├╝rgerinnen und B├╝rger im Windschatten der Krise alle mal ein bisschen mehr daran gew├Âhnt werden sollen, dass unsere pers├Ânlichen Daten nicht mehr tabu sind. Nein, so w├╝nscht es sich die Telekom, sie zu vermarkten dient bestenfalls auch noch dem Allgemeinwohl. Und nicht nur der kommrziellen Vermarktungsstrategie von Big Data durch einen Mobilfunkkonzern, der das Grundrecht auf Privatheit zu sch├╝tzen hat. Und insofern gilt auch hier: Wehret den Anf├Ąngen – Grundrechte sind in der Krise in Gefahr!