Seit einigen Tagen nervt das Bundesamt für Verfassungsschutz, also jene überflüssige Einrichtung, die eigentlich darauf achten soll, dass wir nicht die Verfassung verlieren. Ergo müßte sie sich in Corona-Zeiten damit befassen, ob die vielen Gesetze und Verordnungen, die unsere Freiheit und somit wesentliche Bereiche unserer Verfassung außer Kraft setzen, noch irgendwie mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung gebracht werden können. Klar, so was hat der Verfassungsschutz bisher nie gemacht. Aber was macht er sonst? Am Samstag, 11.4. 2020 war aus der “BILD” zu erfahren, dass der Verfassungsschutz verstärkt auch die Berichte der staatlichen russischen Propagandasender in Deutschland auswertet. Laut Schreiben des Bundesinnenministeriums an den FDP-Obmann im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien, Thomas Hacker, „sammelt das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen darüber, inwiefern die COVID-19-Pandemie durch fremde Staaten instrumentalisiert wird, und wertet diese aus.”
Die Nachricht verwirrt mich und das gleich mehrfach. Erstens kann jeder die russischen Sender sich selbst anhören, also auch die Mitglieder und Bediensteten der Bundesregierung und zweitens, gehört die Aufklärung dessen, was ausländische Regierungen so machen, bisher zu den Aufgaben des BND – den wir genau so wenig brauchen wie diese Ämter für Verfassungsschutz.

Denn um den Schutz unserer verfassungsgemäßen Freiheitsrechte müssen wir Bürger uns langsam mal selbst kümmern, wenn wir vermeiden wollen, dass davon nicht viel übrig bleibt. In der irgendwann kommenden “Nach Corona-Zeit” sollen wir von unserem eigenen Smartphone und Polizei-Drohnen beobachtet und kontrolliert werden.
Heute am Ostersonntag war nun über die “Welt am Sonntag” zu erfahren, dass der Verfassungsschutz auch die chinesische Propaganda auf dem Schirm hat. WamS: “China nutzt die Coronakrise für die eigene Propaganda.” Die verbreitete Darstellung sei: “Der Westen versage im Kampf gegen die Pandemie, im eigenen Land sei dagegen alles unter Kontrolle. Der Verfassungsschutz registriert nun verstärkte Aktivitäten.”

Müssen wir uns Sorgen machen? Meine Kollegin Annette Hauschild mutmaßt, dass sich die Verfassungsschützer auch überwiegend im Homeoffice befinden und dort langweilen. Und weil zu Hause ja auch die Frau ist, und möglicherweise noch politisch eher linksstehende Kinder gerne mal kontrollieren, was der Vater wirklich so macht, können sie keine Akten mit nach Hause bringen. Da passt das mit Zeitung lesen, Radio hören und im Internet gucken, schauen “was der Russe so macht” und der Chinese so denkt. In Sachen Islamismus ist ja auch eher wenig los, schließlich sind auch die Moscheen geschlossen. Fußball ist auch nicht, Eishockey auch nicht…
Also hängen diese hochbezahlten Nixnutze aus Köln-Chorweiler den ganzen Tag am Rechner, bewaffnet mit Chips und Cola. Weil sie sind ja im Dienst, und dürfen deshalb nicht saufen..