Welches Danach wollen wir?

von Hendrik Auhagen u.a. (s.u.)
„Diskussionsimpuls zu den politischen Perspektiven nach der Corona-Krise“
Wir UnterzeichnerInnen wollen das gegenwärtige Innehalten nutzen, um eine Diskussion anzuregen. Es geht uns darum, eine positive Perspektive zu entwerfen. Dies ist selbstverständlich kein umfassendes oder gar perfektes Programm, sondern ein Stein, der ins Wasser geworfen wird. Wer sich angesprochen fühlt, wer möchte, dass in diese Richtung die öffentliche Diskussion geht, der ist herzlich eingeladen, dies kundzutun und natürlich weitere UnterstützerInnen zu finden. In einer zweiten Phase würden wir gern kritisch und selbstkritisch über die Erweiterung, Präzisierung und auch Veränderung dieses ersten Impulses diskutieren.

1. „Von-Allem-Immer-Mehr-Um-Jeden-Preis“ — diese Logik eines rücksichtslosen Wachstums steht still.

Wer es wissen will, dem ist es bereits seit langem klar: Die Welt kann ökologisch stärker nicht mehr belastet werden. Mehr noch: Die Belastung muss stark zurückgehen. Also können Güter nicht länger grenzenlos produziert und die Natur nicht länger grenzenlos verbraucht, ja geplündert werden. Oder: Es kommt absehbar zu einem Kollaps. Bisher war es jedoch aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen unvorstellbar, dass diese Wachstumsmaschine einfach angehalten werden kann. Dieses Unvorstellbare ist nun eingetreten.

Es muss alles getan werden, um in dieser akuten Pandemie Leben zu retten. Wir sind aber auch der Meinung, dass es nach dieser akuten Krise kein Weiter-So geben kann, Es bedarf eines Neubeginns. Wenn zur Rettung der Wirtschaft zu Recht Hunderte Milliarden mobilisiert werden, dann aber bitte für wirkliche Zukunftsfähigkeit. Die misst sich daran, dass die Bedürfnisse der Menschen mit deutlich weniger Ressourcen befriedigt werden und dass die Produktion dafür krisenfester, sozial gerecht und auf alle Regionen Deutschlands und Europas verteilt erfolgt.

2. Die radikale Globalisierung offenbart sich als Hochrisiko-Strategie

Auch wenn wir alles andere als AnhängerInnen des französischen Präsidenten Macron sind, diese Passage seiner Fernsehansprache vom 12.3.2020 sollte unseres Erachtens zum Leitfaden für die künftige europäische Politik werden:

„Diese Pandemie hat jetzt schon deutlich gemacht, dass es Güter und Dienstleistungen gibt, die außerhalb der Marktgesetze gestellt werden müssen. Es ist verrückt, unsere Ernährung, unseren Schutz, die Gestaltungsfähigkeiten unseres Lebensrahmens im Grunde an andere zu delegieren. Wir müssen die Kontrolle darüber zurückgewinnen, mehr noch als bisher ein souveränes Frankreich und Europa errichten, ein Frankreich und Europa, die ihr Schicksal fest in die Hand nehmen.“

Diese Probleme sind ja nicht neu, sie gewinnen in der Krise nur ihre dramatische lebensbedrohliche Dimension: Schon in den letzten Jahren gab es große Liefer- und Qualitätsprobleme bei der Medikamentenversorgung — unter anderem, weil in Folge des Wahns der Kostensenkung die komplette Wirkstoffproduktion nach China und Indien verlagert worden ist. Diese Standortverlagerung ist nur ein Beispiel die Spitze des Eisbergs —, das belegt, wie Europa die Fähigkeit verloren hat, sich selbst zu versorgen. Unser Modell des Wegwerfkonsums beruht darauf, auch Produktionen, die unserer Existenzsicherung dienen, in ostasiatische Länder zu verlagern, deren Ökonomien im Prinzip auf Sklavenarbeit basieren. Hiesige Billigstpreise für Wegwerf-Geräte sind nur möglich, weil die Arbeitsbedingungen und ökologischen Zerstörungen dort unzumutbar sind. Ein Prozess der Verlagerungen, der hier in Europa wiederum zur Deindustrialisierung und Verarmung vieler Regionen führt. In einem schleichenden Prozess haben sich unsere Gesellschaften in eine existenzielle Abhängigkeit von fernen Produktionen begeben, obwohl hier in Europa fast alle lebensnotwendigen Güter effektiv und hochqualitativ hergestellt werden könnten.
Ohne einen funktionierenden Staat, ohne ein starkes Gemeinwesen stünden wir jetzt vor dem Abgrund

In seiner oben erwähnten Rede sagt Macron auch:

Was diese Pandemie bereits enthüllt hat, ist, dass die kostenlose Gesundheitsfürsorge, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Beruf, und unser Sozialstaat nicht einfach nur Kosten oder Belastungen, sondern kostbare Güter, sogar unverzichtbare Güter sind, wenn das Schicksal zuschlägt.

Wir teilen diese Position. Sie gilt zudem für die Bildung, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, die Netz-Infrastruktur und weitere sicherheitssensible Bereiche der allgemeinen Versorgung. Die letzten Jahrzehnte haben unserer Ansicht nach gezeigt: Eine demokratische offene Gesellschaft wird nicht nur von politischem und religiösem Fundamentalismus bedroht, sondern vor allem durch die Unterwanderung und Ausschlachtung staatlicher und öffentlicher Institutionen durch Unternehmen und Finanzinvestoren, die für sich möglichst viel Profit herausholen wollen.

In dieser Krise wird das offenbar: Unser Gemeinwesen steckt viele Milliarden Euro in Ausbildung, Bildung und Forschung und garantiert damit die Voraussetzungen für die pharmazeutische Forschung — bei der kostengünstigen Nutzung der Ergebnisse sollen Staat und Öffentlichkeit jedoch keine Rolle mehr spielen, geht es nach den Interessen des Pharma-Kapitals.
Wir wollen, dass diese Krise als Warnschuss ernstgenommen wird!

Morgen müssen wir die Lehren ziehen aus dem, was wir gegenwärtig durchmachen. Wir müssen das Entwicklungsmodell hinterfragen, in das sich unsere Welt seit Jahrzehnten verwickelt hat und dessen Mängel nun ans Licht kommen. Wir müssen die Schwächen unserer Demokratien hinterfragen.

So beginnt Emmanuel Macron die zitierte Passage seiner Rede vom 12.3.2020 und spricht von einer „Zäsur“.

Bisher galt als gestriger Zweifler oder weltfremder Utopist, wer auf Risiken hinwies oder eine Abkehr von der Wachstumslogik des „Immer-Mehr“ forderte. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Wir sehen die Überwindung von materiellem Mangel und einen großen Teil der Konsummöglichkeiten als historische Errungenschaft an. Aber gerade deshalb wollen wir nicht zulassen, dass sie durch Pervertierung ins Maß- und Grenzenlose aufs Spiel gesetzt wird.
Was soll konkret anders werden?

1. Für die Hilfe von Staat und Steuerzahler müssen die größeren Unternehmen und Banken etwas leisten

So richtig es ist, den vielen kleinen Betrieben, Selbständigen und allen Beschäftigten möglichst großzügig und weitgehend bedingungslos zu helfen, so müssen die Hilfen an größere Unternehmen und vor allem an Konzerne konditioniert werden. So müssen sie sich bereiterklären, ihre Produktion und Dienstleistungen nach sozialen und ökologischen Kriterien umzubauen und dazu zügig einen konkreten Umbauplan vorlegen.

2. Um die Rettungspakete zu finanzieren, wird eine progressiv gestaffelte Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichs erhoben

Angela Merkel spricht in ihrer Corona-Rede von der wohl größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Gerade deswegen ist es wichtig daran zu erinnern, was auch am Anfang des sogenannten Wirtschaftswunders der 1950/60er Jahre stand: Der Lastenausgleich, der den vielen Millionen Kriegsopfern, Ausgebombten und Flüchtlingen mit Starthilfen, Stipendien und Gründungskrediten ermöglichte, neu anzufangen. Die dazu notwendigen Mittel wurden mit einer über 25 Jahre gestreckten Vermögensabgabe aufgebracht, nach der alle Sach- und Immobilienbesitzer auf den Wert ihrer Vermögen 50 Prozent bezahlen mussten; wegen der Wertsteigerungen durch den anschließenden Aufschwung hielt sich die faktische Belastung für die Besitzenden trotzdem in Grenzen. Das ging damals. Warum nicht auch heute? Heute würde eine allgemeine Abgabe auf die Nettovermögen von 1520% reichen, nicht nur um Lasten der Coronakrise, sondern auch die ökologische Umstrukturierung unserer Wirtschaft sicher zu schultern. Aufgrund der Steuerpolitik und Wirtschaftspolitik der letzten 25 Jahre konnten viele einen erheblichen Wohlstand anhäufen. Diese Schere von Arm und Reich betrifft ganz Europa. Darum muss es auch in den anderen EU-Staaten ähnliche Vermögensabgaben geben – als Bedingung für europäische Hilfsleistungen an ein Land.

3. Einen ökologisch-sozialen Kurswechsel

Eine ökologisch-nachhaltige Wirtschaft entsteht nicht von heute auf morgen, sie ist ein Werk von Jahrzehnten. Mit diesem Umbau muss jedoch heute begonnen werden. Geschäftsmodelle, die auf der Schädigung der Natur gründen wie Billigflugverkehr, Sojaimporte aus Brasilien und die Produktion von absichtlich unreparierbaren Geräten gehören auf den Müllplatz der Wirtschaftsgeschichte. Eine EU-Agrarpolitik ebenso, die Exporte von Nahrungsmittel-Konzernen nach Afrika fördert und so die dortige bäuerliche Landwirtschaft zerstört.

Statt nach dem Ende der Krise wieder mit Billigsttarifen zu starten, muss zum Beispiel der von Deutschland abgehende Luftverkehr mit einer Abgabe belegt werden, die innerhalb von drei Jahren zügig auf 50 Euro je Abflug steigt. Mit diesen Einnahmen wird der öffentliche Fernverkehr auf der Bahn gefördert. Erhöht werden müssen auch Abgaben auf Futtermittelimporte aus Rodungsländern und auf Gülleeintrag durch Massentierhaltung. Ein angemessener Preis für die Auto-Nutzung des knappen öffentlichen Raums in unseren Städten steht auf der Tagesordnung und damit ein deutliches Weniger statt Mehr an PKWs. Ebenso stellt sich die Frage, ob nicht eine Abgabe auf Online-Pakete eingeführt werden muss, um die damit verbundenen öffentlichen Kosten durch zusätzlichen Lieferverkehr zu finanzieren. Vor allem aber um gerade nach der gegenwärtigen Krise kleinere Geschäfte zu unterstützen, damit unsere Innenstädte nicht weiter veröden.

4. Europa muss fähig sein, sich mit existenziellen öffentlichen Gütern in eigener Souveränität zu versorgen.

Wir sind nicht gegen internationalen Güteraustausch, aber gegen seine unsoziale und antiökologische Pervertierung. Wir sehen daher ein großes Feld für Investitionen und neue sichere Arbeitsplätze nach der Krise: Die Wiederherstellung europäischer Versorgungssouveränität – nicht nur im medizinischen Bereich! Es darf sich nie mehr wiederholen, dass durch störanfällige Lieferketten überlebensnotwendige Produkte nicht zur Verfügung stehen. Auch darf es kein stillschweigendes Paktieren mit Naturzerstörung und sozialer Ausbeutung durch Billigproduktion in fernen Ländern mehr geben. Fast alles, was wir in Europa brauchen, kann auch hier effizient und sinnvoll hergestellt werden. Und Europa kann wieder mehr Zusammenhalt entwickeln, wenn gerade die sogenannten abgehängten Regionen unseres Kontinents besonders daran beteiligt werden.
Erstunterzeichner dieses Diskussionsimpulses:

Wer diesen Impuls unterstützt, ist herzlich eingeladen, dies mit Namen, Wohnort und gegebenenfalls Beruf kund zu tun unter der Emailadresse umsteuerndanach@gmx.de – auch zwecks Diskussionsbeteiligung und ist aufgefordert, den Text weiterzuverbreiten.
Dieser Beitrag erschien gestern zuerst bei bruchstuecke.info.