Keine Hilfen für Unternehmen ohne Auflagen

Kleine und mittlere Unternehmer und Selbständige bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Für Soloselbständige und Einzelunternehmer hat die Bundesregierung zwar schnelle Soforthilfen beschlossen, aber das Ganze hatte einen Haken: die zumeist 9.000 € durften nur für betriebliche Kosten verwendet werden. Das ist für viele Künstler, Soloselbständige und selbständige Dienstleister ohne Praxisräume oder Werkstätten ein Problem. Zum Beispiel für Journalist*innen. Viele arbeiten von zu Hause im Homeoffice, mindern aus wirtschaftlichen Gründen ohnehin ihre Fixkosten und kommen trotzdem in der Krise nicht über die Runden, denn Mieten für Wohnung, Raten des Autos, Internet und viele andere Kosten, die zugleich dienstlich und privat sind, laufen weiter. In NRW wurden die 9.000 € zunächst ohne Auflagen vergeben, dann wurde nachgeschoben, dass nur ein kleiner Teil für den Eigenbedarf verwendet werden darf.

Strenge Auflagen für Soloselbständige und Kleinunternehmer…

Wie sollen z.B. freie Journalist*innen da differenzieren? Das Treffen in Bonn mit dem Informanten und auf dem Rückweg noch bei Aldi Klopapier gekauft – ist das jetzt dienstlich oder privat? Die Bundesregierung und viele Bundesländer verwiesen in der Folge Selbständige darauf, Hilfe zum Lebensunterhalt – also Hartz 4 – zu beantragen. Für viele Beamte und fest Angestellte im öffentlichen Dienst ist kaum nachvollziehbar, welche Demütigung es für viele Selbständige und Kleinunternehmer bedeutet, die bisher keine Subventionen in Anspruch genommen haben, und die ohnehin nicht nur in Start-Ups 70 Stunden die Woche malochen und nun dank “Corona” in eine ungewisse Zukunft blicken, nun “erleichtert” Hartz 4 zu beantragen. Es wäre zu zynisch und zu kurz gegriffen, dies nach dem Motto einzuordnen: “Da sehen die Selbständigen mal, womit sich Hartz-4 Empfänger begnügen müssen.” Mehr Soloselbständige, als allgemein bekannt, kennen dies und die Existenzängste, wenn mal wieder die Bank den Überziehungskredit nicht erhöht oder Kunden monatelang nicht bezahlt haben, ohnehin. Sie kennen die Grenzen und sind strenge Auflagen gewohnt. Deshalb ist es um so wichtiger, dass nicht nur Kleinunternehmer in der Krise Auflagen erfüllen müssen.

…und jede Freiheit für halbkriminelle Großkonzerne?

Also zum Beispiel die Deutsche Lufthansa, die nun Milliardenhilfen vom Staat bekommen soll. Sie aber möchte nicht nur Dividenden und Boni für Vorstände ausschütten, sondern den Staatseinfluss möglichst außen vor halten. Vor allem ihre Beteiligungen in Steueroasen-Ländern. Eine Recherche von “Monitor” ergab, fast 4.000 Unternehmen und Beteiligungen deutscher Unternehmen weltweit in Steueroasen gibt es, die der Minderung der Steuerlast von DAX-Unternehmen dienen, rund ein Drittel davon in den Niederlanden (587), Luxemburg (281) oder der Schweiz (187). Eine davon ist etwa die Meyer-Werft in Papenburg, die Kreuzfahrtschiffe baut und seit 2016 – wir berichteten darüber – ihren Firmensitz nach Luxemburg verlegt hat, aber nun über Milliarden Rettungsgelder mit Niedersachsen verhandelt. Weitere 2.075 Firmenbeteiligungen liegen im US-Staat Delaware (Monitor) und natürlich in Panama (30) und den Cayman-Inseln (67). BMW etwa teilte hinsichtlich seiner Gesellschaften in Luxemburg, Irland und Malta mit, “insbesondere in Krisenzeiten ist es wichtig auf ein global agierendes Liquiditätsmanagement zugreifen zu können.”

Falsche Nachsicht mit uneinsichtigen Vorbelasteten

Milliardenbeiträge will auch VW an die Aktionäre auszahlen und der gerade einer Verurteilung wegen Dieselbetrugs knapp entgangene VW-Chef Diess erdreistet sich, die Gelder der Sozial- und Arbeitslosenversicherng praktisch als seine eigene Portokasse zu bezeichnen, aus der sich die Konzerne einfach bedienen können. Was er dabei unterschlägt, ist die Tatsache, dass die Rücklagen der Bundesagentur nur für wenige Monate reichen, dann aber der Staat Steuergelder nachschiessen muss, um Kurzarbeit weiter zu ermöglichen. Diess wähnt sich an der Spitze einer “systemrelevanten” Industrie nahezu unangreifbar – schließlich hat der Konzern die 9 Millionen Euro, zu denen er und sein Aufsichtsratschef als Auflage erhielten, um das Verfahren einzustellen, übernommen. Das hat die Herren, denen es an jedem Unrechtsbewusstsein fehlt, in ihrem Gefühl, sich alles leisten zu können, noch bestärkt. Sie werden es weiter versuchen, für ihren alten Verbrennerschrott Subventionen zu ergattern.

Zukunftsverweigerung statt Verantwortung

Auch BMW und Daimler wollen trotz Corona-Verlusten noch Dividenden an die Aktionäre auszahlen – im Falle BMW besonders obszön 54% an die Eignerfamliie Klatten/Quandt, die ohnehin zu den zehn reichsten Deutschen gehört. Und es mutet gleichzeitig wie eine Verweigerung von Innovation an, wenn die Daimler AG ankündigt, aus Kostengründen die Weiterentwicklung der Brennstoffzelle im PKW einzustellen und die im vergangenen Jahr neu in die Praxiserprobung gegangenen GLC-Fuelcell so schnell wie möglich beenden zu wollen. Und dies, während der Wirtschaftsminister noch vor Wochen eine “breite Wasserstoffinitiative” verkündet hat. Ist das Verantwortung der Wirtschaft in der Krise? Ist das Innovation und Zukunftsgestaltung? Wirft sich die deutsche Autoindustrie in der Coronakrise etwa vor Tesla in den Staub? Oder ist es nicht vielmehr eine zwangsläufige Sparmaßnahme der Wirtschaft aus Verunsicherung mangels klarer Führung, Perspektive und Richtungsangabe dieser GroKo-Bundesregierung ohne ökologische und ökonomische Vorstellung von der Zukunft?

Profiteure der Krise endlich stoppen

Der Absturz des DAX zum Beispiel hat, man erwartet es nicht, manche Menschen noch reicher gemacht: Bill Ackman zum Beispiel, der seinen Präsidenten Trump auf Twitter am 18. März 2020 massiv angriff, weil der nicht schnell genug das Land herunterfuhr. Er warnte vor drastischen Folgen von Corona und verbuchte gleichzeitig 2,6 Mrd. Dollar Gewinn durch Wetten auf sinkende Kurse. Auch Bridgewater wettete 14 Mrd. Dollar auf sinkende Kurse von SAP, Bayer und anderen und verdiente damit Milliarden – durch sogenannte Leerverkäufe. Diese wurden von der Bundesregierung im Gegensatz zu Frankreich, Österreich, Belgien, Itaien und Spanien nicht verboten, obwohl selbst die CSU-Gruppe des EP und ihr Sprecher Markus Ferber dies gefordert hat. Auch der größte private Anteilseigner der Lufthansa, der Unternehmer und Eigner der Firma Knorr-Bremse, Heinz-Herrmann Thiele (79) achtreichster Mann Deutschlands mit 12,9 Mrd. Euro Vermögen, hat in den letzten Wochen auffällig viele Lufthansa-Aktien erworben – er spekuliert offensichtlich auf eine kostengünstige Vergrößerung seines Einflusses und natürlich eine exorbitante Gewinnsteigerung nach dem Wiedererstarken des Aktienkurses. Solange die Bundesregierung sich weigert, durch derart unappetitliche Beteiligungen erzielte Spekulationsgewinne abzuschöpfen, wird ihr die Mehrzahl der Spekulanten weiterhin auf der Nase herumtanzen.

Gerechtigkeit nur durch Auflagen in der Krise

Alle genannten Beispiele, die nur die Spitze des Eisberges darstellen, machen deutlich, dass ein Konjunkturprogramm und alle Rettungsfonds nicht ohne strenge gesetzliche Auflagen möglich sein dürfen. In unseren Nachbarländern Frankreich, Dänemark oder den Niederlanden ist es selbstverständlich, dass staatliche Subventionen nur beantragen kann, wer KEINE Dividenden an Aktionäre auszahlt. Ganz zu schweigen von Auflagen in den Bewilligungsbedingungen, die zur Bedingung machen: Transparenz über Unternehmen, Umsätze und Beteiligungen in Steueroasen und Billiglohnländern. Niemand hätte Verständnis dafür, wenn Selbständige etwa forderten, die “Corona-Hilfen” für den Kauf eines Motorrads für die Oma oder neues Spielzeug für die Enkel verwenden zu wollen. Nichts anderes aber nehmen sich Großkonzerne heraus, die in der Corona-Krise Hilfen beantragen und gleichzeitig Dividenden an Aktionäre und Boni an Vorstände auszahlen.