Wahnsinn scheint doch ansteckend zu sein. Wie sonst ließe es sich erklĂ€ren, dass die NATO tatsĂ€chlich das “Defender Europe”-Manöver fortsetzen will? Offenbar passen sich die fĂŒhrenden US-MilitĂ€rs dem Geisteszustand ihres Oberbefehlshabers im Weißen Haus an. Das findet der Siegburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Alexander Neu, eher unverstĂ€ndlich. Er meint dazu:
“Die US-Amerikaner können es offenbar nicht lassen und planen trotz Corona und trotz großen Widerstands die FortfĂŒhrung des MilitĂ€rwahnsinns Defender Europe 2020 nun unter neuem Namen auch in Deutschland. Das ist nicht nur angesichts der weltweiten Corona-Pandemie, in der wir uns noch immer befinden, sondern auch aus friedenspolitischen GrĂŒnden absolut inakzeptabel”, erklĂ€rt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter fĂŒr die Fraktion DIE LINKE, angesichts der vom Verteidigungsministerium veröffentlichten PlĂ€ne zur FortfĂŒhrung von “Defender Europe 2020” als “Defender 20 Plus”.
Neben den bereits Mitte Mai angekĂŒndigten GefechtsĂŒbungen in Polen sollen nun ab dem 10. Juli auch auf dem TruppenĂŒbungsplatz Bergen/Munster verschiedene gegen Russland gerichtete militĂ€rische Szenarien geĂŒbt werden. Dazu werden in den nĂ€chsten Wochen zirka 600 US-Soldatinnen und Soldaten aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland verlegt. Diese werden dann gemeinsam mit 400 weiteren bereits in Deutschland stationierten US-Soldatinnen und Soldaten und mit dem im Rahmen von Defender Europe 2020 nach Deutschland verschifften Material ĂŒben. Die Bundeswehr selbst nimmt zwar an der Übung nicht teil, ist aber bereit, UnterstĂŒtzungsleistungen zu erbringen. Alle anderen europĂ€ischen Staaten sind nicht beteiligt.
Da US-PrĂ€sident Donald Trump einen möglichen Abzug von rund 9000 US-Soldaten aus Deutschland versprochen hat, ist nicht auszuschließen, dass ein Teil der bisher in Deutschland stationierten US-Truppen gleich in Polen bleiben.
WĂ€hrend die Linke das schöne Versprechen eines Teilabzugs der US-Truppen begrĂŒĂŸt, wird es von Christdemokraten als “Drohung” verstanden. So erklĂ€rte Bayerns Söder, sollte es tatsĂ€chlich dazu kommen, wĂ€re dies “sehr, sehr schade und kein großer Vertrauensbeweis fĂŒr die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA”, im “Morning Briefing”-Podcast von Gabor Steingart

Die Linken forderten zudem die Bundesregierung auf, keine US-MilitĂ€rmanöver auf deutschem Staatsgebiet mehr zu ermöglichen – erst recht nicht, solange wir uns noch mitten in einer Pandemie befinden.

Nach Auffassung der Linken, darf sich die Bundeswehr weder materiell, noch logistisch oder personell an der FortfĂŒhrung dieses Manövers beteiligen. Alexander Neu: “MilitĂ€rische Kriegsspiele sind momentan das letzte, was wir brauchen: Sie erhöhen nicht nur die Gefahr, dass sich das Corona-Virus wieder weiter ausbreitet, sondern auch die Gefahr einer militĂ€rischen Eskalation. Beides darf unter keinen UmstĂ€nden zugelassen werden. Stattdessen fordern wir einen kompletten Abzug der US-Truppen samt Atomwaffen aus Deutschland.”
Wenn US MilitÀrs abziehen, könnten sie auch gleich die Atomwaffen mit nach Hause nehmen oder am besten gleich verschrotten.
Innerhalb der Friedensbewegung gibt es mehrere Kampagnen gegen die Atomwaffen. U.a. auch Unterschriften-Aktionen, wie diese Petition an die Bundesregierung, in der es heißt: “122 Staaten haben im Juli einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland veranlassen!”

Die Petition ist eine Aktion von ICAN Deutschland (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen), IPPNW Deutschland (Internationale Ärzte fĂŒr die VerhĂŒtung des Atomkrieges) und der Kampagne „BĂŒchel ist ĂŒberall! atomwaffenfrei.jetzt“, in Kooperation mit dem TrĂ€gerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen“. Sie steht ebenfalls auf der Plattform WeAct.

Ganz munter unterwegs ist auch die Initiative “BĂŒchel ist ĂŒberall”. Einige ihrer Aktvisten stehen derzeit in Cochem vor Gericht, weil sie das GelĂ€nde des AtomwaffenstĂŒtzpunkts nach Ansicht der MilitĂ€rs “unbefugt betreten” haben.
Die Atomwaffengegner protestieren auch gegen die geplante weitere AufrĂŒstung der Bundeswehr. In einer ErklĂ€rung heißt es: “Die Kampagne ‘BĂŒchel ist ĂŒberall! atomwaffenfrei.jetzt’ verurteilt das Vorgehen der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Anschaffung eines neuen atomwaffenfĂ€higen Kampfflugzeuges fĂŒr die Bundeswehr. Laut eines Berichts des ‘Spiegels’ informierte die Ministerin die amerikanische Regierung am vergangenen Donnerstag offiziell, dass Deutschland als Ersatz fĂŒr den ‘Tornado’-Kampfjet insgesamt 45 Jets vom Typ F-18 des US-Herstellers Boeing kaufen wolle. Unter den 45 neuen Flugzeugen befinden sich 30 vom Typ F-18 ‘Super Hornet’, die explizit fĂŒr den Einsatz zum Abwurf der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen vorgesehen sind”