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Ami goes home

Gregor Gysi ist außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag. Gysi meint, der von US-Präsident Trump verfügte Abzug von 9.500 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland könne nur ein erster Schritt sein. Deutschland brauche für seine Verteidigung “weder US-Atombomben noch -Truppen auf seinem Staatsgebiet”. Gysi weiter: “Wenn der US-Truppenabzug die Konsequenz daraus ist, dass Deutschland die wahnwitzige Zwei-Prozent-Forderung vom Bruttoinlandsprodukt bei den Rüstungsausgaben nicht erfüllt, dann ist das ein weiteres Argument dafür, diese Ausgaben zu senken, statt sie zu steigern. Deutschland ist von Freunden umgeben, kein Staat plant einen Angriff auf unser Land. So falsch es war, dem Zwei-Prozent-Ziel zuzustimmen, so konsequent muss die Bundesregierung jetzt klar machen, dass das Steuergeld in Deutschland nicht für Waffen, Panzer und Kampfflugzeuge, sondern für Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit gebraucht wird. Trumps Logik, aus seiner Sicht unbotmäßiges Verhalten zu bestrafen, mache zugleich deutlich, dass sich die Bundesregierung endlich von ihrem Duckmäusertum gegenüber den USA lösen müsse. Deutschland darf sich weder von den USA noch von sonstwem vorschreiben lassen, wie es seine Energieversorgung sichert. Was ist die transatlantische Partnerschaft wert, wenn es dabei nur um die Durchsetzung der Interessen der USA geht? Trump kennt keine Verhandlungen, keinen Kompromiss, sondern nur Sanktionen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihm gegenüber Rückgrat beweist.”

Ganz anders der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Norbert Röttgen Er meint, Trump würde „mit seiner offenkundig erfolgten Entscheidung, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, das transatlantische Verhältnis weiter belasten.” Trump nutze eine strategische Truppenpräsenz “als Drohmittel, um politische Entscheidungen in anderen Bereichen wie der Energiepolitik durchzusetzen.” Dabei, so jammert der stellvertretende Vorsitzende des US-Propaganda-Vereins “Atlantik-Brücke,” habe Deutschland in den vergangenen Jahren “signifikant und stets überproportional in die notwendige Ausrüstung der Bundeswehr investiert. Wir haben uns 2014 gegenüber der NATO verpflichtet, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent zu erhöhen. Diesem Ziel sind wir in großen Schritten nähergekommen.” So Norbert Röttgen, der übrigens ankündigt, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde trotz der angespannten Haushaltslage in Corona-Zeiten die laufende Aufrüstung fortsetzen. Offenbar spielt dabei der Koalitionspartner SPD und dessen Meinungsbildung für ihn keine Rolle oder er ist sich sehr sicher, dass die SPD jeden Wahnsinn einfach mitmacht.
Was mir an beiden Stellungnahmen gefällt, ist die Klarheit der Aussagen und der jeweiligen Positionsbestimmung: die CDU will sich für Kriege rüsten, die Linken wollen Frieden. So einfach wird es uns selten gemacht.

2 Kommentare

  1. Martin Böttger

    Nach meinem unmassgeblichen Lesewissen zur Aussage Deiner Überschrift goes nobody home, but East. Das macht leider fast nichts besser, eher gefährlicher. Oder?

  2. Helmut Lorscheid

    Ich denke nicht, dass die US Army in Polen auf heftige Freundschaft treffen wird… die werden auch recht ungerne amerikanische Atomwaffen auf ihrem Gebiet lagern wollen. Das glaube ich nicht. Ich denke, da wird es zwischen der polnischen Regierung und der Bevölkerung Ärger geben. Ich finde es trotzdem gut, wenn sich die Amerikaner aus Deutschland in Gänze verabschieden würden..

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