Markus Söder plusterte sich am Wochenende auf und setzte Bemerkungen in die Welt, mit denen er sich selbst als Kanzlerkandidat empfahl. Wer sich in der Krise bewähre, sei, so verkürzt seine Botschaft, für höhere Aufgaben geboten. Dabei versagt Söder als CSU-Vorsitzender gerade klassisch in einer für alle Parteien und die Glaubwürdigkeit des Parlaments nicht unwesentlichen Frage: Der Wahlrechtsreform, um die Größe des Bundestages in einer verhältnismäßigen Dimension zu halten. Dabei widerspreche ich ausdrücklich populistischen Forderungen, die das Parlament sowieso für zu kostspielig halten und möglichst klein wünschen. Unabhängige und selbstbewußte Abgeordnete, vor allem solche, die ihren Wahlkreis direkt holen, die nicht als Anhängsel der Fraktionsführung agieren und die Regierung mutig kontrollieren, sind das Lebenselixier einer lebendigen Demokratie.
Aber die wachsende Zahl von Fraktionen und das damit wachsende Übergewicht von direkt gewählten Abgeordneten, deren Wahlergebnisse unter 50% im Wahlkreis liegen, lassen die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate insgesamt in die Höhe steigen. Das Problem ist seit Jahren bekannt, Grüne, FDP und Linke haben schon vor zwei Jahren einen Vorschlag erarbeitet, diesem Problem abzuhelfen. Teile der SPD wie Bundestagsvizepräsident Oppermann teilen die Argumente der demokratischen Opposition im Prinzip. Trotzdem spielte sich am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause in Berlin eine der peinlichsten und niveaulosesten Debatten der Deutschen Parlamentsgeschichte ab. Zunächst hatte die Regierungsmehrheit mit Geschäftsordnungs-Tricksereien im Innenausschuß verhindert, dass der Gesetzentwurf der drei demokratischen Oppositionsparteien in 2. und 3. Lesung zur Abstimmung gestellt werden konnte. Und dies, obwohl alle wissen, dass eine Entscheidung des Parlaments, das in jedem Fall die Zahl der Wahlkreise betreffen würde, eilbedürftig ist, denn schon stellen die ersten Wahlkreisversammlungen Kandidaten auf.
Sodann fabulierte der “Justiziar” der CDU-Fraktion in aller Langweiligkeit über die Beratung des ersten Bundeswahlgesetzes von 1953, verglich Äpfel mit Birnen, und eierte um den Kern des Problems herum: weil die CSU nicht bereit ist, die Zahl ihrer Direktwahlkreise antasten zu lassen, nimmt sie die Koalition und das gesamte Parlament in Geiselhaft für ihre Pöstchengeilheit. Denn die SPD und auch die Mehrheit der CDU haben im Ausschuß und in der Öffentlichkeit immer wieder eingeräumt, dass eine Verkleinerung des Parlaments noch in dieser Legislaturperiode ein wichtiger Schritt sei, Parteienverdrossenheit und Populismus entgegenzuwirken. Konstantin Kuhle von der FDP und Britta Hasselmann von den Grünen ebenso wie die “Linke” legten den Finger in die Wunde der Koalition, die sich von Söder und der CSU vorführen lässt, und damit dem Ansehen in die Reformfähigkeit des gesamten Deutschen Bundestages schadet. Es ist Söder und es ist Seehofer, der schon längst zurückgetreten sein sollte, die gerade rücksichtslos im Eigeninteresse der bayrischen Christdemokraten eine Entscheidung für das Gemeinwohl aussitzen. Sie beweisen damit ein unerträgliches Maß von Verantwortungslosigkeit. Wer so handelt, disqualifiziert sich für jedes höhere Amt.
Söder ist mal wieder zu früh gekommen und Seehofer ist reif für die Modelleisenbahn in seinem Keller. Es sind nicht “das Parlament” oder “die Demokratie”, die sich hier blamieren, sondern konkrete Verantwortungsträger. Wir haben keine Krise der Demokratie oder des Parlamentarismus, wie die AfD in der Debatte mal wieder fabulierte, sondern einfach zwei CSU-Politiker, von denen der eine schon lange zurücktreten muss, und der andere erst noch unter Beweis zu stellen hätte, ob ihm das Allgemeinwohl und das Ansehen der Demokratie wichtiger sind, als die persönlichen Karriereambitionen seiner Spetzis vor Ort und die üblichen Rücksichtnahmen jedes Weiß-blauen Ministerpräsidenten auf den bayrischen CSU-Parteisumpf seit Franz-Josef Strauß. Nicht das Parlament hat sich am Freitag lächerlich, sondern Söder und Seehofer haben sich unmöglich gemacht.
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