Philipp Möller/Jungle World analysiert prägnant die Entwicklungen und Veränderungen im deutschen Immobilienkapitalismus. In einer 5-Minuten-Recherche habe ich versucht mehr über ihn herauszufinden. Wenn er der Gleiche ist, von dem in diesem Wikipedia-Eintrag behauptet wird, er sei “FDP-Sympathisant”, würde sogar für die arbeiten, dann ist das mindestens bemerkenswert. Weiss der Lindner von diesem Zusammentreffen von so viel Systemkritik mit seiner Partei?
Bemerkenswert auch Hans-Jürgen Arlt/bruchstuecke, zehn Jahre lang Chef der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Er streitet für ein bedingungsloses Grundeinkommen gegen seine alten Genoss*inn*en. Ich selbst kann ihm grundsätzlich folgen, halte aber in diesem Theoriestreit am Ende das praktische “Wie?” für entscheidend.
Nawalny
Zu den Problemen russischer Opposition habe ich mich hier schon geäussert. Florian Rötzer/telepolis beschreibt nun die hemmungslose Politisierung des Falls Nawalny. In der Tat ist einerseits der Mann jetzt gerettet, seine Freund*inn*e*n in Russland aber noch weiter marginalisiert. Oppositionelle Bewegungen im postsowjetischen Raum werden – leider – alle vor diese Gretchenfrage gezwungen: Unabhängigkeit mit weit in der Zukunft liegender Erfolgsaussicht, vielleicht erst für die Enkelkinder, oder Einbindung in geopolitische Strategien “ausländischer” finanzierender Mächte, mit einem unverbindlichen Versprechen besseren Lebens in naher Gegenwart – zum Preis lebenslänglichen Oppositionbleibens. Deutschland, die EU, die Nato kennen da sowenig Pardon wie das Putinregime: wer nicht für uns ist, ist gegen uns. So entstehen Ukraine-Krisen. Wer Frieden will, wird diese “Mechanismen des Geschäfts” brechen müssen.
London zeigt es Bonns Einzelhandel
Wolfgang Pomrehn/telepolis macht auf spektakuläre wissenschaftliche Untersuchungen London betreffend aufmerksam. Was der Einzelhandel braucht, sind nicht Parkplätze, sondern Aufenthaltsqualität für Fussgänger*innen- und Fahrradfahrer*innen. Wer liest das in Bonn?
Was Philipp Möller in seinem „Jungle World“ Beitrag als Mangel durchschimmern lässt, ist, dass es in Deutschland, anders als in den USA trotz Markt Deregulierung seit 1990 nach deutscher Einheit mit Abschaffung der Gemeinnützigkeit im Wohnungsmarkt mit der Maßgabe für Wohnungsbaugenossenschaften Ertrag zu erwirtschaften, Sozialbindung öffentlich geförderten Wohnungsbaus von 30 auf 15 Jahre zu verkürzen, Erträge nach gesetzlicher Rücklagenbildung für Instandhaltung in steuerlich geförderte Stiftungen zu sog. wohnungsnahem Zweck einzubringen, nicht gelungen in großer Zahl Mieter zu Wohnungseigentümern zu machen. Forderungen nach Wiederherstellung der Option auf Gemeinnützigkeit im Wohnungsmarkt, Einführung bundeweiten Wohnungslosen Registers, Reform des Mietspiegels, in dem leistungslos Mietpreis erhöhende Mitnahmeeffekt für Vermieter Motor sind, Mietpreisspiegel senkende Bestandsmieten, steuerlich subventionierter Immobilen-, Wohnungsleerstand zu unter 0 Ertrag, Zweckentfremdung, Wohnraummangel in Bund, Ländern, Kommunen nicht eingepreist sind, überlässt Möller neoliberal kommenden Kräfteverhältnisse im Immobilien- , Wohnungsmarkt. Während Vonovia, Deutsche Wohnen, Akteure im Markt aus dem In-, Ausland Kooperation mit Kommunen suchen, auch noch öffentliche Gelder für befristet sozial Wohnungsprojekt abzugreifen, Fluchtkapital aus krisengeschüttelten „PIGS“ EU Ländern südlicher Hemisphäre anzulocken. Denn das hat Möller gar nicht auf dem Bildschirm, so wenig wie Aktivieren der 1997 nach BVG Urteil ausgesetzten Vermögenssteuer, noch Abschaffung Privilegien der Kirchen, die als größter Grund Boden Eigentümer nach dem Bund von Grunderwerbs-, Kapitalertragsteuer befreit sind, Kirchen entpflichtet, steuerlich begünstigt hochpreisig in Ballungsgebieten am Kapitalmarkt veräußern, statt in Erbpacht dem Wohnungsmarkt verfügbar zu machen.