Sturm der netten Parallelweltler?

Sie haben nun wieder demonstriert in Berlin – die Parallelweltler unserer Gesellschaft. Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Q-anon Anhänger, Esoteriker, Rechtsextremisten, Reichsbürger und die AfD, mittendrin Rechtsextremist Bernd Höcke – alle Seit’ an Seit’ und manche vorgeblich für Grundrechte. Gegen Merkel-Diktatur, Spahn-Zensur und ähnlichen verquasten Blödsinn. SPD-Innensenator Geisel hat es ihnen leicht gemacht: Anstatt wie bei jeder anderen Demonstration Corona-Auflagen zu verhängen und zur Kenntnis zu nehmen, dass man auch für Blödsinn demonstrieren darf, hat er im Vorfeld alles versucht, die Demo zu verhindern, hat sich dummerweise auch noch politisch angreifbar geäußert. Das hätten alle anderen tun dürfen, nur nicht der zuständige Innensenator und er hat dem Verwaltungsgericht damit eine Steilvorlage für die Aufhebung des Demonstrationsverbots gegeben. Dumm gelaufen.

Geisel ist genau in die Falle der Anti-Corona-Aktivisten und Neonazis gelaufen, die diese ihm gestellt hatten. Allein aufgrund ihrer abstrusen Thesen hätten die unter den Anti-Corona-Demos versammelten Splittergruppen nämlich keine nennenswerte Resonanz in der Öffentlichkeit. Sie brauchen gerichtliche Verfahren, Krawall und Überreaktionen. Aber auch für die Rechtsextremen ist das Wochenende dumm gelaufen, wollten sie doch vollmundig nach gelogenen 1,3 Mio.Teilnehmern der Demonstration im Juli diesmal gemäß einschlägiger Websites 3 Millionen Menschen (!!!) mobilisieren. Der Sturz der Bundesregierung oder “Merkel-Diktatur” war das erklärte Ziel – das ging wohl gründlich daneben. Das Desaster der Rechten ging aber dank der Überreaktion von Bundespräsident und anderen Aufgeregten unter.

Heimlich-Unheimliche Hilfestellung?

Es ist schon erstaunlich, dass der Versuch einer Okkupation des Bundestages durch Rechtsextreme und QAnon-Verschwörungstheoretiker zur Produktion entsprechender Fernsehbilder – einschließlich der US-amerikanischen Flagge – mit Reichsflaggen so reibungslos gelingen konnte. Sicher, die Bannmeilengesetzgebung ist zurückgefahren worden, es gilt nicht mehr die strenge Bannmeile wie einst in Bonn. Trotzdem ist es entweder ein völliges einsatztaktisches Versagen der Polizei oder schlimmeres, wenn bei der bekannten Bedrohungslage durch gewaltbereite Rechtsextremisten jeder Couleur am Reichstagsgebäude just in dem Moment ganz drei Beamte die Absperrungen bewachen. Wenn auf einer offensichtlich genehmigten Bühne direkt davor eine fanatische Rednerin der Q-Anon Antisemiten und Holocaustleugner aus NRW zum Sturm auf das Gebäude aufhetzen kann, stellt sich die Frage nach der Konzeptionslosigkeit der Polizei. Dass diese Rednerin, so berichtet der”Kölner Stadtanzeiger” heute, behaupten kann, dies sei sogar mit der Polizei abgesprochen gewesen, mag dem Reich der Legende angehören. Fakt ist, dass offensichtlich das Einsatzkonzept der Polizei versagt hat – ob aufgrund von Unfähigkeit der Einsatzleitung oder Schlimmerem, wird zu untersuchen sein. Grund genug, die Polizeipräsidentin zu entlassen und das Berliner Verfassungschutzamt, das offensichtlich wieder im Vorfeld auf allen rechten Augen blind war, vorläufig zu schließen.

Extremisten gefährlich unterschätzt

Die Aktivisten der rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Gruppen sind intelligent, aggressiv und eine Minderheit. Aber sie nutzen als organisierte Kader strategisch ihre Möglichkeiten. Sie müssen entweder Andersdenkende bedrohen, indem sie sie bespucken, sie müssen Regeln brechen, um auf sich aufmerksam machen, und sie brauchen die scheinbare Repression durch ein Demonstrationsverbot, um sich als Opfer darzustellen und als angebliche Verteidiger von Grundrechten aufzuspielen. Das wiederum gibt ihnen und der AfD die Möglichkeit, bei naiven oder Gutgläubigen den Anschein zu erwecken, auch sie würden für “Grundrechte” eintreten. So geschehen bei der vorigen Demonstration im Juli. Und nun der Moment, wo aus diesen Demonstrationen heraus Nazis, die die Reichskriegsflagge schwenken, die Bannmeile überwinden und die Treppen des Reichstages okkupieren konnten, zumindest bis die Youtube-Filme gedreht waren. Eine Nötigung des Parlaments – natürlich nicht vergleichbar mit dem, was Nationalsozialisten in den 30er Jahren an Verachtung des Weimarer Parlaments veranstaltet haben – aber das Symbol war ein strategisches Ziel. Deshalb muss auch hier gelten: Wehret den Anfängen! Polizei Berlin und Bundespolizei haben dabei schlichtweg versagt.

Naivität ist keine Entschuldigung

Wer die Medien wie PEGIDA als “Lügenpresse” bezeichnet, Journalisten tätlich angreift und damit die Pressefreiheit in Frage stellt, wer anderen mit Infizierung droht oder gemeinsam mit “Reichsbürgern”, und Neonazis Bündnisse eingeht und Volksverhetzern wie Attila H. oder dem Verschwörungsmedienbetreiber Ken J. eine Bühne bietet, wer zulässt, und mitläuft, die Symbole der Antidemokratie wie “Schwarz-Weiss-Rot” toleriert oder ihnen nachläuft, hat jede Glaubwürdigkeit, für Grundrechte einzutreten, verloren. Wer die (a)sozialen Netzwerke wie Facebook und Co. nutzt, um Verschwörungstheorien, Nazi-Ideologie und geschlossene Weltbilder zu vermitteln, muss sich fragen lassen, wie er oder sie es mit den Freiheitsrechten hält. Das gilt für Täter und Mitläufer ebenso wie für Initiatoren. Nachträgliche Distanzierungen wie die des Stuttgarter 711-Initiators sind wohlfeile, unglaubwürdige Manöver. Die Methode ist von der AfD hinreichend bekannt – ein rechtsextremistischer, rassistischer Übergriff und anschließende heuchlerische Distanzierung: So wie Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, kann Naivität und Dummheit nicht davor schützen, für die Konsequenzen seines Handeln einzustehen. Und das bestand in Beihilfe zur nazistischen, antisemitischen und totalitären Propaganda – nicht nur durch Reichsflaggen, sondern auch derer von US-QAnon-Extremisten.

Wie reagieren?

Die Frage ist, wie etablierte Politik, weniger wie die demokratischen sozialen Bewegungen von Gewerkschaften bis zur Friedensbewegung und Fridays for Future mit den Mitläufern umgehen, denn letztere können das. Die Ausweitung der Bannmeile ums Regierungszentrum ist wohl der falsche Weg. Das Denken verwirrter Gemüter lässt sich nicht verbieten. Aber es muss auch ein Hinweis darauf sein, dass Entpolitisierung von Schule, Hochschule und Ausbildung, ebenso wie die schon jahrzehntelange Vernachlässigung der Gesellschaftswissenschaften, nun ihr Tribut im Bezug auf die politische Bildung fordern. Wenn ein alternativ wirkender Freak am Wochenende im Interview meint, die Argumente der Reichsbürger für einen Friedensvertrag wären doch so falsch nicht, wird ein Abgrund fehlenden politischen Grundwissens deutlich. Es gibt einen erschreckend großen Kreis von Menschen, die mit der rechtsextremistischen Propaganda von Reichsbürgern und Neonazis keine Probleme haben. Der Verdacht liegt nahe, dass die Trivialisierung des Denkens durch die Smartphone-Gesellschaft und ihre Unfähigkeit, längere Texte zu lesen und zu verstehen, sowie die Auswirkungen (a)sozialer Netzwerke ganz grundsätzlich zum Verlust der Denk- und Erkenntnisfähigkeit von Menschen beitragen. Theodore Roszak hat das 1986 beschrieben, als noch niemand an Smartphones gedacht hat.

Praktische Konsequenzen

Zunächst muss es im Berliner Landesparlement darum gehen, das Versagen des Polizeikonzepts, des Verfassungsschutzes und der fehlerhaften Lageeinschätzungen aufzuarbeiten und Verantwortliche zu stellen. Dabei muss Rot-Rot-Grün auch über personelle Konsequenzen beraten. Der Verfassungsschutz, das hat sich wieder einmal gezeigt, ist eine Nullnummer und sollte durch ein Gremium mit politikwissenschaftlicher Kompetenz ergänzt und mittelfristig ersetzt werden. Wieder einmal hat sich gerächt, dass Grüne in der Regierung sich mit dem Justizressort einen schlanken Fuß gemacht und den Sozialdemokraten den Posten des Innensenators überlassen haben.

Auch eine Grüne Aufgabe

Insbesondere aber die Grünen auf Bundesebene sind politisch gefragt, denn sie sind möglicherweise diejenigen, die Teile und Individuen aus diesen Gruppen noch erreichen können. Viele Impfgegner kommen aus dem anthroposophischen Spektrum, viele Esoteriker*innen leben “alternativ” – sie alle zählen traditionell zum grünen WählerInnenspektrum. Mit “Eiteitei” und Kuschelgruppen ist Schwarz-Weiß-Roten Volksverhetzern nicht beizukommen; diese Botschaft sollte sich auch über Bioläden, Initiativen, Alternativprojekte und Meditationsgruppen verbreiten – hier liegt eine besondere Verantwortung der Grünen, die Menschen aus dem sogenannten “Alternativspektrum”, die “Esos”,  “Anthros” und “Impfkritiker” zu stellen und ihnen gegenüber klar aufzutreten, den Dialog zu suchen und aufklärerisch zu wirken – wäre auch eine Aufgabe für die gerne innenpolitisch zögerliche Heinrich Böll Stiftung.