Beueler-Extradienst

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Sturm der netten Parallelweltler?

Sie haben nun wieder demonstriert in Berlin – die Parallelweltler unserer Gesellschaft. Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Q-anon Anhänger, Esoteriker, Rechtsextremisten, Reichsbürger und die AfD, mittendrin Rechtsextremist Bernd Höcke – alle Seit’ an Seit’ und manche vorgeblich für Grundrechte. Gegen Merkel-Diktatur, Spahn-Zensur und ähnlichen verquasten Blödsinn. SPD-Innensenator Geisel hat es ihnen leicht gemacht: Anstatt wie bei jeder anderen Demonstration Corona-Auflagen zu verhängen und zur Kenntnis zu nehmen, dass man auch für Blödsinn demonstrieren darf, hat er im Vorfeld alles versucht, die Demo zu verhindern, hat sich dummerweise auch noch politisch angreifbar geäußert. Das hätten alle anderen tun dürfen, nur nicht der zuständige Innensenator und er hat dem Verwaltungsgericht damit eine Steilvorlage für die Aufhebung des Demonstrationsverbots gegeben. Dumm gelaufen.

Geisel ist genau in die Falle der Anti-Corona-Aktivisten und Neonazis gelaufen, die diese ihm gestellt hatten. Allein aufgrund ihrer abstrusen Thesen hätten die unter den Anti-Corona-Demos versammelten Splittergruppen nämlich keine nennenswerte Resonanz in der Öffentlichkeit. Sie brauchen gerichtliche Verfahren, Krawall und Überreaktionen. Aber auch für die Rechtsextremen ist das Wochenende dumm gelaufen, wollten sie doch vollmundig nach gelogenen 1,3 Mio.Teilnehmern der Demonstration im Juli diesmal gemäß einschlägiger Websites 3 Millionen Menschen (!!!) mobilisieren. Der Sturz der Bundesregierung oder “Merkel-Diktatur” war das erklärte Ziel – das ging wohl gründlich daneben. Das Desaster der Rechten ging aber dank der Überreaktion von Bundespräsident und anderen Aufgeregten unter.

Heimlich-Unheimliche Hilfestellung?

Es ist schon erstaunlich, dass der Versuch einer Okkupation des Bundestages durch Rechtsextreme und QAnon-Verschwörungstheoretiker zur Produktion entsprechender Fernsehbilder – einschließlich der US-amerikanischen Flagge – mit Reichsflaggen so reibungslos gelingen konnte. Sicher, die Bannmeilengesetzgebung ist zurückgefahren worden, es gilt nicht mehr die strenge Bannmeile wie einst in Bonn. Trotzdem ist es entweder ein völliges einsatztaktisches Versagen der Polizei oder schlimmeres, wenn bei der bekannten Bedrohungslage durch gewaltbereite Rechtsextremisten jeder Couleur am Reichstagsgebäude just in dem Moment ganz drei Beamte die Absperrungen bewachen. Wenn auf einer offensichtlich genehmigten Bühne direkt davor eine fanatische Rednerin der Q-Anon Antisemiten und Holocaustleugner aus NRW zum Sturm auf das Gebäude aufhetzen kann, stellt sich die Frage nach der Konzeptionslosigkeit der Polizei. Dass diese Rednerin, so berichtet der”Kölner Stadtanzeiger” heute, behaupten kann, dies sei sogar mit der Polizei abgesprochen gewesen, mag dem Reich der Legende angehören. Fakt ist, dass offensichtlich das Einsatzkonzept der Polizei versagt hat – ob aufgrund von Unfähigkeit der Einsatzleitung oder Schlimmerem, wird zu untersuchen sein. Grund genug, die Polizeipräsidentin zu entlassen und das Berliner Verfassungschutzamt, das offensichtlich wieder im Vorfeld auf allen rechten Augen blind war, vorläufig zu schließen.

Extremisten gefährlich unterschätzt

Die Aktivisten der rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Gruppen sind intelligent, aggressiv und eine Minderheit. Aber sie nutzen als organisierte Kader strategisch ihre Möglichkeiten. Sie müssen entweder Andersdenkende bedrohen, indem sie sie bespucken, sie müssen Regeln brechen, um auf sich aufmerksam machen, und sie brauchen die scheinbare Repression durch ein Demonstrationsverbot, um sich als Opfer darzustellen und als angebliche Verteidiger von Grundrechten aufzuspielen. Das wiederum gibt ihnen und der AfD die Möglichkeit, bei naiven oder Gutgläubigen den Anschein zu erwecken, auch sie würden für “Grundrechte” eintreten. So geschehen bei der vorigen Demonstration im Juli. Und nun der Moment, wo aus diesen Demonstrationen heraus Nazis, die die Reichskriegsflagge schwenken, die Bannmeile überwinden und die Treppen des Reichstages okkupieren konnten, zumindest bis die Youtube-Filme gedreht waren. Eine Nötigung des Parlaments – natürlich nicht vergleichbar mit dem, was Nationalsozialisten in den 30er Jahren an Verachtung des Weimarer Parlaments veranstaltet haben – aber das Symbol war ein strategisches Ziel. Deshalb muss auch hier gelten: Wehret den Anfängen! Polizei Berlin und Bundespolizei haben dabei schlichtweg versagt.

Naivität ist keine Entschuldigung

Wer die Medien wie PEGIDA als “Lügenpresse” bezeichnet, Journalisten tätlich angreift und damit die Pressefreiheit in Frage stellt, wer anderen mit Infizierung droht oder gemeinsam mit “Reichsbürgern”, und Neonazis Bündnisse eingeht und Volksverhetzern wie Attila H. oder dem Verschwörungsmedienbetreiber Ken J. eine Bühne bietet, wer zulässt, und mitläuft, die Symbole der Antidemokratie wie “Schwarz-Weiss-Rot” toleriert oder ihnen nachläuft, hat jede Glaubwürdigkeit, für Grundrechte einzutreten, verloren. Wer die (a)sozialen Netzwerke wie Facebook und Co. nutzt, um Verschwörungstheorien, Nazi-Ideologie und geschlossene Weltbilder zu vermitteln, muss sich fragen lassen, wie er oder sie es mit den Freiheitsrechten hält. Das gilt für Täter und Mitläufer ebenso wie für Initiatoren. Nachträgliche Distanzierungen wie die des Stuttgarter 711-Initiators sind wohlfeile, unglaubwürdige Manöver. Die Methode ist von der AfD hinreichend bekannt – ein rechtsextremistischer, rassistischer Übergriff und anschließende heuchlerische Distanzierung: So wie Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, kann Naivität und Dummheit nicht davor schützen, für die Konsequenzen seines Handeln einzustehen. Und das bestand in Beihilfe zur nazistischen, antisemitischen und totalitären Propaganda – nicht nur durch Reichsflaggen, sondern auch derer von US-QAnon-Extremisten.

Wie reagieren?

Die Frage ist, wie etablierte Politik, weniger wie die demokratischen sozialen Bewegungen von Gewerkschaften bis zur Friedensbewegung und Fridays for Future mit den Mitläufern umgehen, denn letztere können das. Die Ausweitung der Bannmeile ums Regierungszentrum ist wohl der falsche Weg. Das Denken verwirrter Gemüter lässt sich nicht verbieten. Aber es muss auch ein Hinweis darauf sein, dass Entpolitisierung von Schule, Hochschule und Ausbildung, ebenso wie die schon jahrzehntelange Vernachlässigung der Gesellschaftswissenschaften, nun ihr Tribut im Bezug auf die politische Bildung fordern. Wenn ein alternativ wirkender Freak am Wochenende im Interview meint, die Argumente der Reichsbürger für einen Friedensvertrag wären doch so falsch nicht, wird ein Abgrund fehlenden politischen Grundwissens deutlich. Es gibt einen erschreckend großen Kreis von Menschen, die mit der rechtsextremistischen Propaganda von Reichsbürgern und Neonazis keine Probleme haben. Der Verdacht liegt nahe, dass die Trivialisierung des Denkens durch die Smartphone-Gesellschaft und ihre Unfähigkeit, längere Texte zu lesen und zu verstehen, sowie die Auswirkungen (a)sozialer Netzwerke ganz grundsätzlich zum Verlust der Denk- und Erkenntnisfähigkeit von Menschen beitragen. Theodore Roszak hat das 1986 beschrieben, als noch niemand an Smartphones gedacht hat.

Praktische Konsequenzen

Zunächst muss es im Berliner Landesparlement darum gehen, das Versagen des Polizeikonzepts, des Verfassungsschutzes und der fehlerhaften Lageeinschätzungen aufzuarbeiten und Verantwortliche zu stellen. Dabei muss Rot-Rot-Grün auch über personelle Konsequenzen beraten. Der Verfassungsschutz, das hat sich wieder einmal gezeigt, ist eine Nullnummer und sollte durch ein Gremium mit politikwissenschaftlicher Kompetenz ergänzt und mittelfristig ersetzt werden. Wieder einmal hat sich gerächt, dass Grüne in der Regierung sich mit dem Justizressort einen schlanken Fuß gemacht und den Sozialdemokraten den Posten des Innensenators überlassen haben.

Auch eine Grüne Aufgabe

Insbesondere aber die Grünen auf Bundesebene sind politisch gefragt, denn sie sind möglicherweise diejenigen, die Teile und Individuen aus diesen Gruppen noch erreichen können. Viele Impfgegner kommen aus dem anthroposophischen Spektrum, viele Esoteriker*innen leben “alternativ” – sie alle zählen traditionell zum grünen WählerInnenspektrum. Mit “Eiteitei” und Kuschelgruppen ist Schwarz-Weiß-Roten Volksverhetzern nicht beizukommen; diese Botschaft sollte sich auch über Bioläden, Initiativen, Alternativprojekte und Meditationsgruppen verbreiten – hier liegt eine besondere Verantwortung der Grünen, die Menschen aus dem sogenannten “Alternativspektrum”, die “Esos”,  “Anthros” und “Impfkritiker” zu stellen und ihnen gegenüber klar aufzutreten, den Dialog zu suchen und aufklärerisch zu wirken – wäre auch eine Aufgabe für die gerne innenpolitisch zögerliche Heinrich Böll Stiftung.

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel, Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Er arbeitet und lebt im Rheinland.

3 Comments

  1. Joachim Petrick

    Viren” Karawane politischer Fallensteller ist seit Währungsreform 1948, folgender Gründung zweier deutscher Staaten 1949, westdeutschem Festhalten an einem Deutschland in Grenzen von 1937, 1970 Willy Brandts Ost-West Entspannungspolitik, flankiert von Kanzleramtschef Horst Ehmke BND, CIA Crypto Verschlüsselungstechnik AG Schweiz, 130 Staaten manipulierte Chiffriermaschinen zu verkaufen, verschlüsselten Regierungsfunk-, Schriftverkehr zu lesen, mit von Amtswegen geduldeten Reichsbürgern als gesamtdeutsch national stille Reserve, Januar 1990 Spiegel Aufruf Rudolf Augsteins „Bitte keinen Friedensvertrag“ mit Deutscher Einheit zugunsten „Zwei plus Vier Format“ statt Friedensvertrags mit 53 ehemals kriegsführenden Staaten, Verschleppung von Zwangsarbeiter Entschädigungen bis ins Jahr 2002, in neue Phase getreten, sich von in Falle zappelnden Reichsbürgern endlich von Amtswegen zu distanzieren.

    Karawande verstärkt sich im asymmetrischen Krieg gegen internationalen Terrorismus nach Nine Eleven 01, mündet in Gesundheitsminister kommunikativer Falle Februar 2020, erst Corona Pandemie zu ignorieren, Kölner Karneval zu tolerieren, sich über RKI Studie im Bundesregierung Auftrag 2012 hinwegzusetzen, die vergeblich Sars Corona Prävention, Vorhalten von Atemschutzmasken, medizinische Intensivstationsplätzen fordert, nach umstritten ergänztem Infektionsschutzgesetz im März bundesweiten Lockdown zu verhängen.

    Dann im September einzuräumen, wir haben Fehler gemacht, Asche aus Schimpf und Schande auf unser Haupt, in klammheimlichem Frohlocken, dass diese Tage ZDF Dokumentation über Crypto AG Verschlüsselungstechnik Jahrhundert Betrugsskandal zulasten 130 Staaten in Höhe von 100 Milliarden $ seit 1970 organisiert von BND, CIA keine Schlagzeilen macht, dank rechtsradikalem Anti Corona Karneval vor Reichstag in Berlin mit Reichskriegsflagge, US Sternenbanner mit der chiffrierten Botschaft, Trump ist gelandet, wir haben verstanden, wer nicht für uns, ist gegen uns?

  2. El Narizon

    Ach, bitte, nicht das Mainstream-Narrativ noch mehr aufblasen.
    Ja, klar, die Eltern mit Kindern und den Regenbogenflaggen, das waren garantiert Reichsbürger. Erst recht, wenn die kleinen Mädchen geflochtene Zöpfe hatten, nicht wahr? (siehe den Unsinn der Amadeu Antonio Stiftung in einer ihrer unsäglichen Bröschuren gegen rechts)
    Und ja klar, alles Aluhutträger, sicher.
    Ein gewisser Herr Drosten sagte am 30.01.2020 im rbb doch ganz klar, dass Masken nichts bringen – und was treibt unser Pharmalobbyist Spahn, derer schwul und verheiratet mit dem Spross der Funke-Mediengruppe? Passendes: Propaganda.
    Ja, klar, alles Verschwörungsspinner.
    Und die IWF-Gelder und die Auflagen, diese zu bekommen, mal gar nicht so recht erwähnt …
    Wieso ist deiner Meinung nach so plötzlich der Mainstreamworthaufen “total wahr”?
    Dementia? Finanzspritze? Vom IWF? Oder hast du eine AntiFamily-Debitcard?

  3. Helmut Lorscheid

    Es stellt sich die Frage, wie dumm darf ein Innensenator sein? Geisel, da bin ich mir sicher, kommt deutlich über die rote Linie. Dieser Mann ist entweder sehr dumm oder er arbeitet bewußt und absichtlich für die AfD oder sonstige dunkle Mächte. Seine strukturelle Dummheit hat er bereits recht eindrucksvoll dokumentiert, als er forderte, künftig über Bewerber für den Polizeidienst Stellungnahmen vom Verfassungsschutz einzuholen. Ja – ich habe diese Meldung auch mehrfach gelesen, dachte da hat jemand den SPD-Innensenator vielleicht nicht richtig verstanden. Waraber nicht so, Nachfragen ergaben, an der Berichterstattung lag es nicht. Dieser Mann meint das ernst. Und er ist damit nicht alleine. Der Innepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ein Tom Schreiber, meinte zuletzt “Die SPD-Fraktion steht 100%ig an der Seite des Berliner Verfassungsschutzes.” Dä! – das klaue ich jetzt mal bei Martin Böttger. Dä- weil mir dazu nichts weiter einfällt. Höchtens noch, dass ich keine weiteren SPD-Innenpolitiker aus Berlin mehr kennen lernen möchte. Die beiden Nasen genügen mir. Voll.

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