Berlin
Wenn ich Berichte über die Berliner Politiker lese, fällt mir unweigerlich ein Schmählied ein. Das geht ungefähr so: “Du bist verrückt mein Kinde, du mußt nach Berlin. Wo die Verrückten sind, da gehörst du hin…” Scheint was dran zu sein – wenn ich da lese, dass die Finanzverwaltung in Berlin der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkennt, weil die VVN im Bayerischen Verfassungsschutz-Bericht 2018 erwähnt war. Dann möchte ich gerne erfahren, was die in Berliner Finanzverwaltung wohl so zu sich nehmen? Alkohol im Dienst vielleicht, oder bewußtseinstrübende Mittel? Na klar steht in der Abgabenordnung: “…Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.”
Ok, das steht da so. Aber bitte, wer hätte denn darauf geklagt, dass der SPD-Grünen-Linke-Senat in Berlin dem bayerischen Verfassungsschutz folgt? Und wenn jemand geklagt hätte, wäre es Sache dieses Senats gewesen, sich für eine Änderung dieser Abgabenordnung einzusetzen und vom Bayerischen Verfassungsschutz einen Sachbeweis zu fordern.
Der gleiche Senat – dieses Mal der Innensenator. Dieser Mensch, wie ich hörte ist er immer noch in der SPD und heißt Geisel, hat erkannt, dass die Polizei in Berlin ein bisschen rechts ist. Bisschen sehr. Deshalb will er – und auch da stellt sich die Frage nach Alkohol oder schädliche Drogen – künftig Polizeianwärter erst mal vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Also der Verfassungsschutz soll überprüfen, ob die Jungs und Mädchen, die zur Polizei wollen, vielleicht dafür zu rechts sind.
Wie soll denn der natürlich knallrechte Verfassungsschutz, so was feststellen?
Anderer Fall, auch ein Senator, Grüner und für Justiz zuständig. Der Mann möchte Staatsanwältinnen muslimischen Glaubens das Tragen von Kopftüchtern im Dienst erlauben. Das habe ja keinen Einfluß auf deren Objektivität.
Ich stelle mir das interessant vor, wenn solch eine Staatsanwältin die Anklage gegen Neo-Nazis vertritt oder Menschen die aus anderen Gründen einen handfesten Streit mit Muslimen hatten und deshalb vor Gericht stehen. Konsequenterweise möchte der Senator auch religiöse Symbole anderer Religionen im Gericht zu lassen.
Ich mag Berlin, bin gerne dort, habe mehrfach und jeweils mehrere Jahre dort gelebt, aber warum regieren dort solche Leute?