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Was fasziniert die Deutschen an US-Oligarchen?

Elon Musk ist zu Besuch in Deutschland gewesen. Elon Musk ist eine zutiefst antidemokratische Persönlichkeit. In seinen Fabriken in den USA werden Arbeitsschutzgesetze und Gewerkschaftsrechte unterlaufen, Niedriglöhne gezahlt. Seine Autos sind vorgeblich innovativ, in Wirklichkeit tonnenschwere Monster, die durch den Lithiumabbau einen ĂŒblen menschenrechtlichen Rucksack tragen. Sie sind obendrein schlampig verarbeitet und illegale Datenstaubsauger, die sich – wie Facebook und Google – um die Persönlichkeitsrechte ihrer Nutzer einen Dreck scheren. Er baut etwa drei Tonnen schwere 700 PS-Elektroschleudern und schafft es nicht, ein kleines Elektroauto zu produzieren, da unterschiedet er sich keinen Deut von VWBMWMERCEDESAUDI. WĂ€hrend die Corona-Krise Kalifornien erschĂŒtterte und die Todeszahlen in die Höhe schnellten, beschimpfte er die Maßnahmen der Regierung als totalitĂ€r und faschistisch. Trotzdem fasziniert er Politiker und Journalisten in Deutschland. Woher kommt das?

Musk kann nur deshalb mit Space X rentabel Raketen bauen, weil die Republikaner den Etat der NASA seit Jahrzehnten ausgeplĂŒndert, und Superreiche wie ihn mit Steuergeschenken subventioniert haben. Sein Unternehmen Space X plant derzeit, ohne etwa die UNO zu fragen, was denn die betroffenen Staaten dazu sagen, 11.927 Satelliten in Umlaufbahnen von 340 bis 1.325 km Höhe zu stationieren – ein gigantisches Projekt der Lichtverschmutzung des Weltalls rund um den Planeten Erde. Danach werden wir den gewohnten Sternhimmel nachts nicht mehr sehen können, weit die Satelliten dominieren. Diese Aktion kann man auch nicht beliebig wiederholen, weil ohnehin schon zuviel Weltraumschrott die Erde umkreist. Alles fĂŒr den Versuch, ein weltweites Monopol fĂŒr schnelles Internet zu errichten. Ein tolles Vorbild fĂŒr Deutschland. Endlich mal einer, der mutig Gesetze bricht und seine Interessen rĂŒcksichtslos voran bringt!

Musk unterschiedet sich dabei nicht wesentlich von seinen Kollegen Zuckerberg und Thiel von Facebook, die als weltweit aktive Datenkraken Individualprofile ĂŒber alle Nutzer*innen anlegen, um sie fĂŒr Werbezwecke zu mißbrauchen und Haßkommunikation fördern, und nebenbei durch “Whatsapp” auch noch private Kommunikation kontrollieren. Datenschutz-Grundverordnung, Persönlichkeitsrechte und staatliche Schutzvorschriften, etwa gegen die Zwangsidentifikation durch die biometrischen Erkennungssoftware, und Zusammenarbeit von Facebook mit der NSA und anderen US-Geheimdiensten sind die Benutzer hilflos ausgeliefert. Die Staaten beschĂŒtzen ihre BĂŒrger kaum, indem sie entweder unzureichende Gesetze beschließen, wie das Schutzgesetz gegen Haß im Internet, oder die vorhandenen Gesetze wie die DSGVO nicht konsequent anwenden. Eigenartigerweise werden diese Gesetzesbrecher nicht von der Politik verurteilt, sondern zum Teil als Vorbild genommen und bedauert, dass angeblich Datenschutz und BĂŒrokratie verhindern, dass Unternehmer in Europa Ă€hnlich kriminell agieren. Mittlerweile dĂ€mmert einigen Politiker*innen, dass die (a)sozialen Netzwerke nichts anderes sind, als GeschĂ€ftemacherei, die die Strukturen der Medien, insbesondere der Presse als “vierter Gewalt”, zerrĂŒttet und Demokratien ernsthaft gefĂ€hrdet.

FĂŒr Google gilt im Prinzip das gleiche und Steve-Jobs, der verstorbene iPod, iPhone und iPad-Erfinder genießt bis heute in der EuropĂ€ischen Öffentlichkeit einen legendĂ€ren Ruf – obwohl auch das Apple-Imperium mit illegalem Geotracking und unerwĂŒnschten Datenspeicherungen – jede iCloud, die Daten der iPhone-Benutzer speichert, liegt in den USA und ist damit den dortigen Geheimdiensten zugĂ€nglich – sich den europĂ€ischen Gesetzen entzieht. Schon Wolfgang Clement hofierte als NRW-MinisterprĂ€sident Anfang der 2000er Jahre Bill Gates. Ergebnis der daraus resultierenden Pressebilder war eine jahrelange AbhĂ€ngigkeit der Landesverwaltung NRW von proprietĂ€rer Software inklusive Windows Vista, dem katastrophalsten Betriebssystem aller Zeiten. Die intelligente Nutzung von kostenfreier und obendrein datensicherer Open Source wie Linux Ubuntu hĂ€tte der Verwaltung in Deutschland in den letzten 20 Jahren Milliarden einsparen können. Aber Politiker hĂ€tten auf Pressefotos mit den US-Oligarchen Gates und Co. verzichten mĂŒssen.

Das gilt auch aktuell: WĂ€hrend von 5 Milliarden fĂŒr die Digitalisierung von Schulen im Digitalpakt gerade mal 200 Millionen abgerufen sind, kommt wieder Microsoft ins Spiel und der IT-kundige Beobachter fragt sich, wieso deutsche Politik immer wieder den Weg geht, anstatt kostengĂŒnstige und kompetente, stabile Lösungen zu finden, den Schulterschluss mit US-Oligarchen sucht und sich in AbhĂ€ngigkeit von deren sĂŒndhaft teuren und von Hackern bevorzugt angreifbaren Softwarelösungen zu begeben. Gleichzeitig beklagen dieselben Verantwortlichen, dass sich in Deutschland keine Start-Ups und MittelstĂ€ndler grĂŒnden, wie in den USA: Wie sollen sie auch, wenn die Entscheider immer wieder die AbhĂ€ngigkeit von Großkonzernen wie Microsoft suchen und damit den heimischen Kreativen den Boden unter den FĂŒĂŸen wegziehen? Auch Jans Spahn liess sich in der Corona-Krise von Bill Gates den “ImmunitĂ€tsausweis” aufschwatzen – Teil eines zweifelhaften weltweiten Projekts der Gates-Stiftung zur privaten Sammlung von sensiblen Gesundheitsdaten – ein elektronischer Gesundheitsdatenpass in den HĂ€nden eines US-Konzerns jenseits aller Datenschutzgesetze. Bisher wurden die PlĂ€ne gestoppt, aber sie sind nicht vom Tisch.

Was also lĂ€sst Politiker*innen jeder Couleur immer wieder auf diese US-Oligarchen hereinfallen? Vernunft ist es nicht. Mein Vater, Jahrgang 1911, hatte eine etwas drastische Bezeichnung fĂŒr solche assymetrischen Begegnungen: “Auch mal mit den Großen Hunden pinkeln gehen” nannte er das.

1 Kommentar

  1. Joachim Petrick

    Oligarchen Elon Musk, Mark Zuckerberg, Peter Thiel, Jeff Bezos, Steve-Jobs erfĂŒllen alle freischwebenden Radikal DaDaDa Kriterien von Populisten mit unabdinglichem Sinn hoher Fallhöhe in Zeiten computergesteuert hochfrequent spekulativem Börsenhandel mit Aktien, Optionen, Call, Call, Put, Put, Derivaten, Zertifikaten im Umfeld von Blasen-, Schattenwirtschaft, Zombieunternehmen, die nur noch durch Kreditvolumenblasen, orchestriert durch Notenbanken Negativzinspolitik nĂ€chsten Tag ĂŒberstehen, selbstauferlegter Lethargie, verstĂ€rkt durch Corona Pandemie 2020, von Demokratie durch asymmetrische Demobilisierung von Debattenkultur im Crypto VerschlĂŒsselungstechnik AG BND, CIA jahrzehntelangen GefĂŒhl und Wahn Kalten Krieges und danach bis 2018 mit manipulierten Chiffriermaschinen Verkauf an 130 UNO Staaten Milliarden Gewinne fĂŒr Datenklau aus UNO , Regierungsfunk, -schriftverkehr fĂŒr steuerlich absetzbare Abgeordnetenbestechung, Vorteilsnahme zulasten Dritter innen, außen bei UNO Generalversammlung Abstimmungen, beim Zuschlag fĂŒr ĂŒberdimensioniert fremdfinanzierte Projekte einzelner Staaten einzufahren, mit höchsten QuĂ€ker Empörungs-, Panik auf letzter Fahrt der Titanic Zitterer Einschaltquoten der Zeloten, die, den Oligarchen gleich, kritikunfĂ€hig gegenĂŒber sich selber wie rohe Eier behandelt werden wollen, nach außen suboptimal brutal, hart, innen sentimental zart fragil besaitet beim Hochseilakt in der Zirkuskuppel ratlos in suizidale Gefahr, von einem Tag auf den anderen mangels Auffangnetzen ungebremst in den Abgrund zu stĂŒrzen, wg. entlarvter GesetzesverstĂ¶ĂŸe zu implodieren, sich fluchtartig in alle Windrichtungen zerstreut davonzumachen, wie die Wirecard AG CEOs durch lange ungestört, von privaten, staatlichen Akteuren am spekulativen Profitmaximierung Wachstumsmarkt “Gib Gas. Gib Gas, wir brauchen Kredit fĂŒr Spaß” willentlich, unwillentlich flankiert, praktiziert endlich erlöst aufgedeckten Bilanz-, Kredit-, Prospektbetrug?

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