Was fasziniert die Deutschen an US-Oligarchen?

Elon Musk ist zu Besuch in Deutschland gewesen. Elon Musk ist eine zutiefst antidemokratische Persönlichkeit. In seinen Fabriken in den USA werden Arbeitsschutzgesetze und Gewerkschaftsrechte unterlaufen, Niedriglöhne gezahlt. Seine Autos sind vorgeblich innovativ, in Wirklichkeit tonnenschwere Monster, die durch den Lithiumabbau einen üblen menschenrechtlichen Rucksack tragen. Sie sind obendrein schlampig verarbeitet und illegale Datenstaubsauger, die sich – wie Facebook und Google – um die Persönlichkeitsrechte ihrer Nutzer einen Dreck scheren. Er baut etwa drei Tonnen schwere 700 PS-Elektroschleudern und schafft es nicht, ein kleines Elektroauto zu produzieren, da unterschiedet er sich keinen Deut von VWBMWMERCEDESAUDI. Während die Corona-Krise Kalifornien erschütterte und die Todeszahlen in die Höhe schnellten, beschimpfte er die Maßnahmen der Regierung als totalitär und faschistisch. Trotzdem fasziniert er Politiker und Journalisten in Deutschland. Woher kommt das?

Musk kann nur deshalb mit Space X rentabel Raketen bauen, weil die Republikaner den Etat der NASA seit Jahrzehnten ausgeplündert, und Superreiche wie ihn mit Steuergeschenken subventioniert haben. Sein Unternehmen Space X plant derzeit, ohne etwa die UNO zu fragen, was denn die betroffenen Staaten dazu sagen, 11.927 Satelliten in Umlaufbahnen von 340 bis 1.325 km Höhe zu stationieren – ein gigantisches Projekt der Lichtverschmutzung des Weltalls rund um den Planeten Erde. Danach werden wir den gewohnten Sternhimmel nachts nicht mehr sehen können, weit die Satelliten dominieren. Diese Aktion kann man auch nicht beliebig wiederholen, weil ohnehin schon zuviel Weltraumschrott die Erde umkreist. Alles für den Versuch, ein weltweites Monopol für schnelles Internet zu errichten. Ein tolles Vorbild für Deutschland. Endlich mal einer, der mutig Gesetze bricht und seine Interessen rücksichtslos voran bringt!

Musk unterschiedet sich dabei nicht wesentlich von seinen Kollegen Zuckerberg und Thiel von Facebook, die als weltweit aktive Datenkraken Individualprofile über alle Nutzer*innen anlegen, um sie für Werbezwecke zu mißbrauchen und Haßkommunikation fördern, und nebenbei durch “Whatsapp” auch noch private Kommunikation kontrollieren. Datenschutz-Grundverordnung, Persönlichkeitsrechte und staatliche Schutzvorschriften, etwa gegen die Zwangsidentifikation durch die biometrischen Erkennungssoftware, und Zusammenarbeit von Facebook mit der NSA und anderen US-Geheimdiensten sind die Benutzer hilflos ausgeliefert. Die Staaten beschützen ihre Bürger kaum, indem sie entweder unzureichende Gesetze beschließen, wie das Schutzgesetz gegen Haß im Internet, oder die vorhandenen Gesetze wie die DSGVO nicht konsequent anwenden. Eigenartigerweise werden diese Gesetzesbrecher nicht von der Politik verurteilt, sondern zum Teil als Vorbild genommen und bedauert, dass angeblich Datenschutz und Bürokratie verhindern, dass Unternehmer in Europa ähnlich kriminell agieren. Mittlerweile dämmert einigen Politiker*innen, dass die (a)sozialen Netzwerke nichts anderes sind, als Geschäftemacherei, die die Strukturen der Medien, insbesondere der Presse als “vierter Gewalt”, zerrüttet und Demokratien ernsthaft gefährdet.

Für Google gilt im Prinzip das gleiche und Steve-Jobs, der verstorbene iPod, iPhone und iPad-Erfinder genießt bis heute in der Europäischen Öffentlichkeit einen legendären Ruf – obwohl auch das Apple-Imperium mit illegalem Geotracking und unerwünschten Datenspeicherungen – jede iCloud, die Daten der iPhone-Benutzer speichert, liegt in den USA und ist damit den dortigen Geheimdiensten zugänglich – sich den europäischen Gesetzen entzieht. Schon Wolfgang Clement hofierte als NRW-Ministerpräsident Anfang der 2000er Jahre Bill Gates. Ergebnis der daraus resultierenden Pressebilder war eine jahrelange Abhängigkeit der Landesverwaltung NRW von proprietärer Software inklusive Windows Vista, dem katastrophalsten Betriebssystem aller Zeiten. Die intelligente Nutzung von kostenfreier und obendrein datensicherer Open Source wie Linux Ubuntu hätte der Verwaltung in Deutschland in den letzten 20 Jahren Milliarden einsparen können. Aber Politiker hätten auf Pressefotos mit den US-Oligarchen Gates und Co. verzichten müssen.

Das gilt auch aktuell: Während von 5 Milliarden für die Digitalisierung von Schulen im Digitalpakt gerade mal 200 Millionen abgerufen sind, kommt wieder Microsoft ins Spiel und der IT-kundige Beobachter fragt sich, wieso deutsche Politik immer wieder den Weg geht, anstatt kostengünstige und kompetente, stabile Lösungen zu finden, den Schulterschluss mit US-Oligarchen sucht und sich in Abhängigkeit von deren sündhaft teuren und von Hackern bevorzugt angreifbaren Softwarelösungen zu begeben. Gleichzeitig beklagen dieselben Verantwortlichen, dass sich in Deutschland keine Start-Ups und Mittelständler gründen, wie in den USA: Wie sollen sie auch, wenn die Entscheider immer wieder die Abhängigkeit von Großkonzernen wie Microsoft suchen und damit den heimischen Kreativen den Boden unter den Füßen wegziehen? Auch Jans Spahn liess sich in der Corona-Krise von Bill Gates den “Immunitätsausweis” aufschwatzen – Teil eines zweifelhaften weltweiten Projekts der Gates-Stiftung zur privaten Sammlung von sensiblen Gesundheitsdaten – ein elektronischer Gesundheitsdatenpass in den Händen eines US-Konzerns jenseits aller Datenschutzgesetze. Bisher wurden die Pläne gestoppt, aber sie sind nicht vom Tisch.

Was also lässt Politiker*innen jeder Couleur immer wieder auf diese US-Oligarchen hereinfallen? Vernunft ist es nicht. Mein Vater, Jahrgang 1911, hatte eine etwas drastische Bezeichnung für solche assymetrischen Begegnungen: “Auch mal mit den Großen Hunden pinkeln gehen” nannte er das.