Es liegt an der Fallhöhe. Vor gut 20 Jahren sammelte die CDU in Bonn bei der Kommunalwahl 1999 über 51%. Die Grünen wurden in ganz NRW abgestraft; sie waren 1998 erstmals in die Bundesregierung eingetreten und trugen als erstes einen völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Jugoslawien mit – in Bonn sackten sie von 13 auf 10% ab. Von da an ging es für beide Parteien nur noch in eine Richtung – also jeweils.
Der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende, im Nebenberuf Stadtwerkechef (oder war es umgekehrt?) wurde aus einer Pressekonferenz heraus öffentlichkeitswirksam verhaftet. Zur aktuellen Kommunalwahl erhielt die ehemalige SPD-OB Bärbel Dieckmann einen Verwaltungsgerichts-Urteilsspruch, der sie deprimierte. Die älteren Bonner*innen vergessen solche spektakulären Ereignisse nicht, sie haben ein Elefantengedächtnis. Weder CDU- noch SPD-Funktionär*innen in Bonn können das verstehen, bis heute nicht. Dieser Autismus ist es, auf dem die Bonner Grünen gedeihen und blühen können, also nicht immer aufgrund eigener Verdienste. Ob also wenigstens die Grünen Wahlsieger*innen verstehen?
Zumindest einige. Zur OB-Stichwahl haben die Grünen den Parteiwahlkampf ein- und auf Persönlichkeitswahlkampf für Katja Dörner umgestellt. Begleitet wurde das von Dörner-Zustimmung durch die Parteiführungen der SPD und der Linken. Die CDU hingegen leckt Wunden und sucht schon nach Schuldigen, versucht sich mit Angstmache vor Grün-Rot-Rot zu behelfen; dabei ist sie selbst es, die gefürchtet wird – jeden Freitag wird es ihr öffentlich erklärt. Ihr Ministerpräsident Laschet sonnt sich lieber in der Sonne von Wahlsieger Thomas Kufen in Essen, und will in der Nähe eines drohenden Verlierers Sridharan lieber nicht gesehen werden.
Dabei ist das noch gar nicht entschieden (Laschet ist halt ein Weichei). Denn Sridharan bleibt der Wahlsieger bei den Alten. Die sind viele, und nehmen ihr Wahlrecht weit pflichtbewusster wahr – beides im Gegensatz zu den Jungwähler*inne*n. Viele Alte wählen aus begründeter Virusfurcht per Brief, weswegen Sridharan im ersten Wahlgang in den Briefwahlurnen über seinem Durchschnitt abschnitt. Ob es für diese Wähler*innen eine Orientierungshilfe ist, dass ausgerechnet der Söder Markus, der so gerne die Rolle des “harten Hundes” gibt, die höchsten Infektionszahlen vorzuweisen hat: “7-Tage-Inzidenz” Bonn: 14,36; München: 40,91, kein Wunder bei solchen Asis. Robert Misik/taz hatte zu diesem Phänomen einen politisch erhellenden Gedanken: “Hier bei uns in Österreich explodieren gerade wieder die Corona-Infektions-Zahlen, genauso wie in Israel und der Tschechischen Republik. Ein Zufall? Alle drei Länder werden von harten ­Rechten mit autoritärem Mindset regiert – die tun sich leichter damit, Menschen einfach daheim einzusperren, und sehr schwer damit, die Bürgerinnen und Bürger durch dialogisch-demokratische ­Führung zu vernünftigem Handeln zu motivieren.”
In den Reihen der SPD- und Linken-Wähler*inne*n könnte demobilisierender Frust grassieren, während die CDU, wenn sie denn überhaupt noch mobilisieren kann, rufen müsste: “Rette sich, wer kann.” Was ist, wenn den besitzenden Alten plötzlich von den Grünen ihr SUV und das Fleischfressen verboten wird? Vielleicht auch noch lebenslanges Maskentragen und Gendern verordnet, ogottogott. Als bedrohter Rentner nimmt mann sich da gerne noch mal die knappe Zeit fürs Wahllokal.
Was Dörner bei einer Niederlage “verpassen” würde
Es gibt viele Kelche, die an Katja Dörner vorübergehen, wenn sie doch nicht gewinnen sollte. Der Verkehr in Bonn wird so oder so zusammenbrechen. Der Tausendfüssler ist hinüber. die Bauzeit für einen neuen, egal wie er konzipiert wird, wird lang, sehr lang. Was glauben Sie denn, wo die Auto- und LKW-Massen sich einen Weg suchen werden? Und das achtspurige Ungeheuer (6 Fahrspuren, 2 Standspuren, kein Radweg), das die prekären Stadtteile von der Kernstadt lebenslänglich abtrennen wird, kann auch eine OB Dörner nicht verhindern. Es sei denn, die ganze Stadt steht dagegen auf, und droht den die Landes- und Bundesregierung tragenden Parteien mit ewiger Vertreibung aus politischer Relevanz.
Bei den Stadtwerken besteht ein fast unüberwindlicher Investitionsstau. Schauen Sie sich mal das fahrende Material an. Klimaanlagen? Türen am besten von Hand schliessen. Sicherheit – die Blindfahrt der 66 bleibt unvergessen. Mittel für Elektrobusse? Lieferzeiten? Preisentwicklung? Instandhaltungskosten für U-Bahntunnels? Und das ist noch das kleinere Finanzproblem.
Der Sanierungsstau bei städtischen Gebäuden (Schulen! Stadthaus! Oper!, Hallen!) zieht sich seit Jahrzehnten hin, und wurde noch von jeder Stadtregierung in die Zukunft verschoben. Denn selbst, wenn es Geld gab (nicht aus eigenen, aber aus Bundesmitteln), gab es kein Fachpersonal, das das Geld auch fachgerecht investieren konnte. Fachpersonal geht nämlich woanders hin, als in Kommunalverwaltungen. Kommunale Arbeitgeber kämpfen lieber gegen die Gewerkschaft ver.di und gerechte Bezahlung. Fachleute in Städten und Gemeinden stören nur die Kreise der regierenden Amateurpolitiker*innen.
Der hemmungslosen Bereicherung durch Geldwäsche, Grundbesitz und Immobilienspekulation und der daraus resultierenden Unbezahlbarkeit von Wohnraum und Einzelhandelsmieten kann eine OB kaum, müsste die Bundesgesetzgebung Grenzen setzen. Eine Mehrheit der dortigen Politik ist im Gegenteil mit denen, die sich bereichern, im Bunde. Dem lokalen Einzelhandel gibt der Onlinehandel den Rest und verwüstet Stadt- und Stadtteilzentren.
Es ist mir ein Rätsel wie eine OBine mit bestem Willen und Qualifikation solche Strukturprobleme lösen soll. Darum bleibe ich bei meiner persönlichen Hypothese: das “Schlimmste” käme erst nach einem Wahlsieg,