von Viviane de Santana Paulo
Hintergründe zu den Unterstützer*innen von Jair Bolsonaro
Anfang 2020 wurde die Welt von der Coronavirus-Pandemie überrascht. Präsident Bolsonaro schockte die Welt mit seinem verächtlichen Spruch von der „kleinen Grippe“. Er ist bekannt als vehementer Gegner von Kontaktbeschränkungen und wirtschaftlichen Einschränkungen. Während der Pandemie mussten zwei Minister das Gesundheitsministerium verlassen. Heute ist ein Mann des Militärs im Amt. Als die Zahl der Todesopfer durch das Coronavirus zunahm, teilte Bolsonaro in der Presse mit: „Was soll ich Ihrer Meinung nach tun? Ich bin kein Leichenbestatter.“ Am 31. August gab es in Brasilien mindestens 3908272 Infizierte und 121381 Tote (Stand heute: 4,5 Mio. und 136.000). Vor allem im Ausland fragen sich viele, warum sich dieser Mann so lange an der Macht halten kann. Unsere Autorin begibt sich auf Spurensuche.
Im Mai 2020 wird das skandalöse Video des Ministertreffens vom 22. April in der Presse veröffentlicht. Darin will Wirtschaftsminister Guedes die Banco do Brasil verkaufen. Bildungsminister Weintraub greift den Bundesgerichtshof an: „Ich würde alle diese Penner ins Gefängnis stecken.“ Familienministerin Damares fordert „die Verhaftung einiger Gouverneure“. Umweltminister Ricardo Salles möchte die Aufmerksamkeit der Presse für Covid-19 nutzen, um deswegen unbemerkt „infralegale Reformen“ der Deregulierung zu verabschieden, die den Wünschen der Agrarindustrie entgegenkommen. Bolsonaro ist besorgt wegen Ermittlungen gegen seine Familie und gibt bekannt: „Ich werde nicht warten, bis meine Familie gefickt wird.“ Dadurch macht er seine Absicht deutlich, politisch auf die Bundespolizei einwirken zu wollen. Im April 2020 tritt Sergio Moro als Justizminister zurück, nachdem Bolsonaro ihn über den Wechsel an der Spitze der Bundespolizei informiert hatte, unter Missachtung der internen Hierarchie des von Moro geleiteten Ministeriums. Mit dem Missmanagement der Pandemie, dem Weggang von Minister Sergio Moro, den vielen Veröffentlichungen von Inhalten des Ministertreffens, der systematischen Bedrohung der Demokratie, insbesondere der legislativen und judikativen Gewalten, und der vor kurzem erfolgten Verhaftung von Fabrício Queiroz (ehemaliger Berater eines Sohnes von Bolsonaro), der der Geldwäsche beschuldigt wurde, hat der politische Verschleiß der Regierung Bolsonaro zugenommen.
Im August veränderte sich jedoch das Bild. Eine Datafolha-Umfrage unter 2065 Personen zeigte, dass Präsident Jair Bolsonaro seit Beginn seiner Amtszeit auf dem Höhepunkt der Pandemie die höchste Zustimmung fand. Nach Angaben des Instituts halten 37 Prozent der Brasilianer*innen seine Regierung für gut oder großartig. Dieser Anstieg wurde durch die Kontinuität der Nothilfe und den Rückzug des Präsidenten bei Konflikten mit dem Kongress und der Justiz begünstigt. Trotzdem ist Bolsonaro nach wie vor der schlechteste Präsident mit großer Ablehnung bei Studierenden, Afrobrasilianer*innen, Menschen mit höherem Bildungsgrad und Frauen. Zu einem vergleichbaren Zeitpunkt während ihrer jeweiligen Amtszeiten erreichten Rousseff 71 Prozent, Lula 60 Prozent und Fernando H. Cardoso 54 Prozent Zustimmung.
Die Spur des Geldes
Viele fragen sich, warum sich Bolsonaro an der Macht halten kann. Versuchen wir einmal, mögliche Erklärungen zu finden, indem wir der auffälligsten Spur folgen: dem Geld. Bolsonaro verführt seine Gegner*innen mit Positionen und Geld, kauft in großem Stil seine Verbündeten in der Regierung und außerhalb der Regierung ein. Das sogenannte Centrão, ein informeller Block im Plenarsaal, der sich aus etwa 200 Abgeordneten zusammensetzt, ist die neue und wichtige Unterstützungsbasis des Präsidenten. Als sich die politische Krise zuspitzte, startete die Regierung eine gezielte Attacke, um im Tausch gegen Posten die Unterstützung vom Centrão zu gewinnen. Die Verhandlungen wurden intensiver, nachdem Sergio Moro die Regierung verlassen hatte.
In der Wirtschaftspolitik verfolgt Minister Paulo Guedes, Anhänger der neoliberalen Chicago Boys, das Hauptziel, alle staatlichen Unternehmen zu privatisieren. Das Interesse des Marktes war geweckt, in Zeiten eines schwachen Real investierte vor allem ausländisches Kapital. Es wird angenommen, dass Guedes das Energieunternehmen Eletrobrás, die Post, den Hafen von Santos und PPSA (Pre-Sal Petróleo S.A.) sowie die Bank von Brasilien auf dem Privatisierungsradar hat. Vorkommen natürlicher Rohstoffe werden verkauft und privatisiert, etwa Wälder und Wasserquellen. Allerdings hat die Pandemie die Umsetzung von Guedes‘ Plänen verzögert. Seit letztem Jahr haben sieben Mitarbeitende der Ministeriumsleitung aufgrund ihrer Unzufriedenheit mit dem langsamen Fortschritt der Privatisierungsmaßnahmen die Regierung verlassen, mit Ausnahme des Finanzsekretärs Mansueto Almeida. Er trat aus einem anderen Grund zurück, nämlich um für die BTG zu arbeiten, die Bank von Paulo Guedes, an der er jetzt beteiligt ist. Dies ist ein Beweis für das Fehlen von Ethik und den Vorrang von Privatinteressen vor denen der Öffentlichkeit.
Volle Unterstützung der Agrarfraktion
Die Agrarfraktion (Bancada Ruralista) sieht ihre Forderungen erfüllt: kostenloser Grunderwerb, Lockerung der Regeln, Aussetzen von Geldstrafen, Freigabe von Agrarchemikalien. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, dass Brasilien seit Oktober 2019 alle Geldstrafen für illegale Abholzung im Amazonasgebiet wirksam ausgesetzt hat. Was die Freisetzung von Agrarchemikalien anbelangt: Etwa ein Drittel der Einnahmen der weltweit führenden Hersteller von Agrarchemikalien stammt aus dem Verkauf von „hochgefährlichen“ Produkten, die laut einer Untersuchung von Unearthed vor allem für Schwellenländer wie Brasilien und Indien sowie für arme Länder bestimmt sind. Nach Salles‘ Aussagen im Video veröffentlichten über 100 der wichtigsten Agrarunternehmen eine Mitteilung, in der sie dem Umweltminister ihre volle Unterstützung zusichern. Unter ihnen sind einige der wichtigsten Geldgeber des Instituto Pensar Agro (IPA). Das IPA unterstützt die Parlamentarische Agrarfront (FPA), das wichtigste institutionelle Gesicht der Agrarfraktion. Mit anderen Worten, diejenigen, die Ricardo Salles ihre Unterstützung zusichern, sind dieselben, die auch die Agrarfraktion beeinflussen. Sie werden von nationalen und multinationalen Unternehmen und Banken finanziert, die als Machtgaranten für die Regierung Bolsonaro gelten. In Anbetracht dieser Entwicklung ist es bedenklich, dass einer Studie der Zeitschrift Science zufolge mehr als zwei Drittel der in die EU exportierten Soja aus dem Amazonasgebiet stammen.
Im Juni milderte Salles seinen Diskurs ab, nachdem eine Reihe von Investmentfonds aus Europa, Asien und Südamerika damit gedroht hatten, ihre Investitionen aus Brasilien zurückzuziehen, falls die Regierung nichts gegen die Abholzung der Wälder unternehme. Um sie zu beruhigen, schuf der Minister das Klimasekretariat, ein Ressort, für das noch keine Mittel zur Verfügung stehen, sowie das Programm Forestry+ und gestaltete das Umweltministerium entsprechend um. Expert*innen kritisieren jedoch fehlende finanzielle Mittel, fehlende Gesetze und Maßnahmen sowie die Zentralisierung des Ressorts.
Schlüsselpositionen vom Militär besetzt
Folgen wir weiter der Spur des Geldes. Die Militärs haben alle höchsten Ämter, Ministerposten, Exekutivsekretärposten strategischer Ressorts, Sonderberaterstellen von Staatssekretären, des Obersten Gerichtshofs, Managementposten großer staatlicher Unternehmen und Institutionen sowie strategische Positionen in den verschiedensten Landesteilen Brasiliens besetzt. Während die Beamtengehälter zur Bewältigung der durch die Pandemie verursachten Wirtschaftskrise eingefroren wurden, blieb das Militär verschont. Im Juli trat die 73-prozentige Bonusanpassung in Kraft; die zusätzliche „militärische Verfügbarkeit“ könnte das Gehalt des Militärs um bis zu 92 Prozent erhöhen. Die Erhöhung der Militärausgaben durch den Kauf von Waffen und Ausrüstung garantiert ebenfalls die Loyalität der Soldat*innen.
Darüber hinaus ist Brasilien dem „Institut für Internationale Studien“ in Genf zufolge einer der größten Kleinwaffenproduzenten der Welt und hat ein besonderes Interesse daran, die Gesetze zum Tragen von Waffen zu lockern. In diesem Jahr verzeichnete das Land im ersten Halbjahr einen Anstieg der registrierten Schusswaffen um 205 Prozent. Dies ist auf Verordnungen und Dekrete zurückzuführen, die von Präsident Jair Bolsonaro unterzeichnet wurden. Er setzt damit eines seiner wichtigsten Wahlversprechen um, nämlich einen flexibleren Zugang zu Schusswaffen zu ermöglichen.
Fraktion der Bibeltreuen
Die Spur des Geldes führt uns schließlich zur Fraktion der Bibeltreuen. Wie das Militär haben auch die Evangelikalen einflussreiche Positionen inne und ihnen wurden hohe Beträge an Steuern erlassen. Mit garantiertem politischen Einfluss in der Exekutive und Legislative versuchen die Neopentekostalen nun, die Justiz zu kontrollieren. Die Ankündigung, André Mendonça, Medienberichten zufolge ein „schrecklich evangelikaler“ Typ, solle Sérgio Moro im Justizministerium ersetzen, stellt einen weiteren Schritt zur Festigung der Macht der religiösen Fraktion dar, die ihren Einfluss somit auf alle drei Gewalten ausdehnen kann. Auf der Spur des Geldes erwarb Edir Macedo, Führer und Gründer der „Universalkirche Reich Gottes“ und treuer Bolsonaro-Anhänger, die Kontrolle über die Banco Renner. Während der Regierung Rousseff wurde die Übernahme durch ein Dekret untersagt, den Interessen der brasilianischen Regierung entsprechend. Da sie im Ausland lebten, konnten Macedo und seine Frau die Transaktion nicht zum Abschluss bringen. Im Jahr 2018 konnte die Operation durch ein neues Dekret von Präsident Michel Temer abgeschlossen werden, da es die Erhöhung des Auslandsanteils auf bis zu 80 Prozent erlaubte. Dies bedeutet mehr Macht und Einfluss für die neopentekostale „Universalkirche Reich Gottes“.
Bei dieser Art von Unterstützung wird schnell verständlich, warum Bolsonaro und seine Schergen nicht dazu bereit sind, ihre Machtpositionen aufzugeben, es sei denn, es gäbe mögliche Nachfolger*innen, die denselben neoliberalen und elitären Prinzipien folgten. Der Linken wird es kaum möglich sein, aus den nächsten Wahlen als Sieger hervorzugehen, solange die Menschen nicht begreifen, was sich wirklich hinter den politischen Kulissen abspielt.
Viviane de Santana Paulo (São Paulo/Berlin) ist Autorin, Übersetzerin und Essayistin. Übersetzung: Simon Hirzel. Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus ila 438 Sept. 2020, hrsg. und mit freundlicher Genehmigung der Informationsstelle Lateinamerika in Bonn.
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