Fortschritt

Bonns Grünen-Fraktion gibt sich ein neues Statut und eine neue Führung
Ist es ein gutes oder schlechtes Zeichen? Die Stadtratsfraktion der Bonner Grünen nahm sich drei Stunden Zeit, um ihr neues Fraktionsstatut zu beschliessen. Ausser die Beschliessenden selbst interessiert das eigentlich niemanden. Es gab aber eine bedeutsame Veränderung. In den vergangenen sechs Jahren seit 2014 waren die sog. sachkundigen Bürger*innen nach §58 Abs. 3 NRW-Gemeindeordnung bei den Grünen, wie bei allen anderen Parteien, Fraktionsmitglieder minderer Klasse. Sie sollen nun, wo die Grünen als grösste Ratsfraktion besonders viele von ihnen benötigen, wieder bei allen wichtigen Wahlen und Abstimmungen mitbestimmen können.
Bei der gestrigen konstituierenden Sitzung der “Vorfraktion” (das Mandat beginnt erst im November) war die übergrosse Mehrheit der Fraktion für eine entsprechende Öffnung ihrer Arbeits- und Beratungsstrukturen. Die sachkundigen Bürger*innen werden von der Fraktion selbst für die Ernennung in den Fachausschüssen durch den Stadtrat nominiert.
In diesem mehrstündigen Stellungskrieg der Versammlung stellten sich die Mehrheitsverhältnisse bereits heraus, die dann bei der Wahl der Fraktionsvorsitzenden sichtbar wurden. In den Abstimmungen, an denen neben den Stadtverordneten auch die Bezirksverordneten sowie Integrationsrats- und Geschäftsführungsmitglieder mitwählen durften, wurde Annette Standop mit 29:3 (2 Enth.) und Tim Achtermeyer mit 30:2 (2 Enth.) gewählt.
Ihre Botschaften: “Jetzt sind wir verantwortlich. Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt” (Standop) und “Das ist erst der Anfang” (Achtermeyer). Sehr wahr. Mehr Rückenwind geht nicht. Die Oberbürgermeisterin hat nun ein starkes Gespann zur Seite bekommen. Mögliche Ausreden verringern sich.