Vertrag zum Verbot von Atomwaffen – Das Atomwaffenverbot wird am 22. Januar 2021 endlich universell gĂŒltiges Völkerrecht. Gegen den Widerstand der Bundesregierung.
Mit Honduras hat am Samstag der 50. Staat den im Juli 2017 von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Vertrag zum weltweiten Verbot atomarer Massenmordwaffen ratifiziert. Ein besseres Geschenk zum 75. Geburtstag der UNO hĂ€tte es kaum geben können. Damit wird das Atomwaffenverbot zum 22. Januar 2021 universell gĂŒltiges Völkerrecht.

Das ist ein „Sieg fĂŒr die Menschheit“, wie Peter Maurer, der ansonsten eher nĂŒchterne Schweizer PrĂ€sident des International Komitees vom Roten Kreuz, festgestellt hat. Und ein großer Erfolg fĂŒr die vielen Hundert in der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ beteiligten Nichtregierungsorganisationen, die dieses Abkommen initiiert haben – gegen den massiven Widerstand der USA, Deutschlands und anderer Staaten.

Noch vergangene Woche hatte die Trump-Regierung zahlreiche Vertragsstaaten aufgefordert, ihre Ratifikation rĂŒckgĂ€ngig zu machen. Mit der BegrĂŒndung, ein Verbot von Atomwaffen schwĂ€che den seit 1970 bestehenden NPT-Vertrag, der lediglich die Weitergabe dieser Massenmordinstrumente untersagt.

Mit dieser Behauptung hatte auch die Bundesregierung vergeblich versucht, das Abkommen zu verhindern. Nun heißt es aus Berlin, ohne Teilnahme der acht bis neun Atomwaffenstaaten sei das Abkommen nutzlos, ein Beitritt Deutschlands wĂŒrde daran nichts Ă€ndern und sei zudem nicht vereinbar mit der NATO-Mitgliedschaft.
Erst mit Inkrafttreten wÀchst Druck
Doch diese Argumentation missachtet die Entstehungsgeschichte und Entwicklungsdynamik zahlreicher Abkommen zur RĂŒstungskontrolle. Erst mit ihrem Inkrafttreten wuchs der politische und moralische Druck auf die zunĂ€chst abseits stehenden Staaten, den Abkommen ebenfalls beizutreten. FĂŒr den Beitritt Deutschlands und anderer NATO-Mitglieder zum Atomwaffenverbot haben sich inzwischen zwei ehemalige Nato-GeneralsekretĂ€re sowie 55 ehemalige Außen- und Verteidigungsminister aus 20 Mitgliedsstaaten der Allianz ausgesprochen.

Mit ihrer Weigerung schĂŒrt die Bundesregierung den Verdacht, sie wolle die Option auf eine MitverfĂŒgung Deutschlands ĂŒber Atomwaffen im Rahmen einer kĂŒnftigen gemeinsamen atomaren AbschreckungskapazitĂ€t der EU offenhalten.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.