Ausscheiden

Von Günter Bannas
Über Friedrich Merz heißt es derzeit im Merkel-Lager, im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden und danach der Kanzlerkandidatur sei die Niederlage der Union vorprogrammiert. Er verliere an Zuspruch. In den gezielten Kalkulationen, wer Kanzlerkandidat werden solle, bleiben meist die Ministerpräsidenten Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen, CDU) und Markus Söder (Bayern, CSU) übrig. Laschets Name fällt, obwohl er in den Umfragen weit hinten liegt. Söder, der an deren Spitze steht, wird genannt, obwohl er vielfach versichert hat, sein Platz bleibe in Bayern. Seine Anhänger wollen es einfach nicht glauben. Beide aber müssten im Falle des Falles aus der Landespolitik ausscheiden – mit langfristigen Folgen.

In Nordrhein-Westfalen gibt es eine verfassungsrechtliche Besonderheit. Der Ministerpräsident muss Mitglied des Landtages sein. Ein Geeigneter scheint bereit zu sein: Hendrik Josef Wüst, 45 Jahre alt, ehemals Generalsekretär der NRW-CDU und nun Verkehrsminister. Weil die nächste Landtagswahl dort schon im Mai 2022 ansteht, ein Dreivierteljahr nach der Bundestagswahl, müsste der Übergang von Laschet auf Wüst reibungslos verlaufen. Das aber ist nicht gesichert. Die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf verfügt im Landtag nur über eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Falls Laschet die Wahl gewinnen würde, müsste er bei Koalitionsverhandlungen in Berlin die Verhältnisse in Düsseldorf bedenken. Vor allem die FDP am Rhein darf sich nicht vernachlässigt fühlen, wenn Laschet Kompromisse mit Grünen oder SPD eingeht. Das Schönste für die FDP wäre natürlich, es käme an der Spree zu Jamaika-Verhandlungen. Via Landespolitik könnte sie zusätzlichen Druck aufbauen.

Auch Söder müsste im Falle des Falles als Ministerpräsident zurücktreten. Einen „geborenen“ Nachfolger hat er nicht. Der aber würde vielleicht auch CSU-Parteichef werden wollen – und werden müssen, will er sich als „Chef“ in München behaupten. In jedem Fall müsste der CSU-Mann Söder als Kanzler – und Vertreter der kleinsten Koalitionspartei – seinen größeren Partnern erhebliche Zugeständnisse machen. So etwas aber kommt in München seit jeher schlecht an. Manche sagen, weil Söder das alles wisse, wolle er lieber in Bayern bleiben. Norbert Röttgen hätte dieses „Problem“ nicht. Über ihn wird in CDU-Kreisen verbreitet, er arbeite sich nach vorn. An diesem Montag tragen Laschet, Merz und Röttgen ihren Wettstreit öffentlich aus.
Günter Bannas ist Kolumnist des HAUPTSTADTBRIEFS. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus “DER HAUPTSTADTBRIEF AM SONNTAG in der Berliner Morgenpost”, mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion. © DER HAUPTSTADTBRIEF