Kracher

Kurz vor Weihnachten, in den letzten parlamentarischen Sitzungstagen des Jahres, ein sozialdemokratischer Silvesterböller. Mit ihrem Nein zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr haben der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Fraktionschef Rolf Mützenich einen Kracher in die Koalition und auch in die eigene Partei geworfen. Ihrer Bundestagsfraktion blieb nichts, als dem zu folgen. Begründung: Es gebe noch Gesprächs- und Beratungsbedarf.

Nebenaspekt 1: Die SPD müsse in der Regierungsarbeit Gesicht zeigen. Nebenaspekt 2: Die SPD stehe in der Tradition von Willy Brandts Friedenspolitik. Maßstäbe verrutschten. Bestand Brandts Politik des Ausgleichs und der Entspannung etwa darin, den Bundeswehrsoldaten militärischen Schutz zu verweigern? Eher erinnert die Aktion von Walter-Borjans und Mützenich an die frühen 1980er-Jahre, als sich die SPD der Friedensbewegung anschloss und Helmut Schmidt in der Sicherheitspolitik schließlich allein dastand. CDU/CSU und FDP waren wunschgemäß empört und sprachen von Verrat an der Bundeswehr.

Die sachlich daherkommende Begründung, es gebe noch Gesprächsbedarf, stieß angesichts der Wirklichkeit auf ebenso sachlichen Widerspruch. Erst recht bei den SPD-Verteidigungspolitikern. Einer trat zurück, die anderen wurden bloßgestellt. Getroffen wurde auch Olaf Scholz. Zähneknirschend musste sich der Kanzlerkandidat der Mehrheit beugen: Wenn Beratungsbedarf festgestellt werde, sei das nun mal so. Freie Hand im Wahlkampf („Beinfreiheit“) wird ihm nicht gewährt. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vom bundeswehrfreundlichen Flügel der Partei hatte sich zu beugen.

Das Copyright „Nein zu bewaffneten Drohnen“ aber gehört der Linksfraktion. Im September hatte sie einen solchen Antrag im Bundestag eingebracht. Die Grünen-Fraktion tat das dann auch. Walter-Borjans, Mützenich und die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion plagiierten und taten auch noch so, als stünden sie an der Spitze der Bewegung. Anträge von Grünen und Linkspartei, auf die Bewaffnung der Drohnen zu verzichten, aber lehnte die SPD-Fraktion im Bundestag ab – gemeinsam mit der Unionsfraktion und gemäß dem Koalitionsbrauch, es dürfe nicht mit „wechselnden Mehrheiten“ abgestimmt werden. Was wiederum zeigt: Wenn es zum Schwure kommt, kann die SPD das Gegenteil von dem tun, was sie eben noch beschlossen hat.

Die Lehre: Nicht einmal Silvesterkracher sind folgenlos.