Ute Weinmann/Jungle World interviewt einen linken Moskauer Bezirkspolitiker namens Alexandr Samjatin. Ein sehr informatives Gespräch über Kräfteverhältnisse und Diskussionsstränge in der russischen Opposition. Es holt die aufgeblasene deutsche Medienberichterstattung auf den Boden der Realitäten zurück, ohne zum Putinverstehen zu mutieren. Denn klar ist: wer in diesem Masse auf Polizei und Einschüchterung gegen Andersdenkende setzt, hat paranoiden Schiss um die Aufrechterhaltung seiner Herrschaft.
Was sagt das über den Zustand der spanischen Demokratie? Hier regiert die linke Opposition gleich mit. Ist der Baske Fernando Grande-Marlaska als Innenminister nur ein Frühstücksdirektor, dessen Behörden seiner Kontrolle entglitten sind? Oder ist er so irre, wie die selbst? Natürlich muss sich die Regierung mit einer postfranquistischen Gesetzgebung und Rechtsprechung herumschlagen. Aber gerade darum müsste es zu ihren Prioritäten gehören, sich gemäss ihrem Wähler*innen*auftrag an die Demokratisierungsarbeit zu machen. Stattdessen werden Andersdenkende kriminalisiert und verfolgt. Ähnlich wie Russland.

Über Martin Böttger:

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
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