Die Bundesregierung hat das wichtigste Kernproblem der Impfstoffknappheit zu verantworten, unternimmt aber aktuell nichts, um dieses Problem zu lösen. Anstatt den Konzernen Biontech/Pfizer oder Moderna Beine zu machen, indem die Patente – wie längst im Infektionsschutzgesetz vorgesehen und möglich – ausgesetzt werden und weitere Pharmafirmen in die Impfstoffproduktion einbezogen werden, eiern die Verantwortlichen herum, beschäftigen sich und die Öffentlichkeit mit Ablenkungsthemen wie Schnelltests, dem Vorziehen von nicht vulnerablen Gruppen wie Polizisten und Rettungskräften, sowie Öffnungsszenarien, die aufgrund der Inzidenzen noch lange nicht aktuell sind. Die Satiresendung “Extra3” nannte das so schön “die Pandemie endet, wenn alle keinen Bock mehr haben!”
In den USA sind inzwischen trotz spätem Start fast 30 Millionen Menschen geimpft, das sind etwa 8% der Bevölkerung. In Großbritannien sind es bereits 28%, in Israel über 50%. In Deutschland sind es keine 3% und die Bundesregierung kündigt trotz steigender Infektionen Öffnungen und Lockerungen in Schulen und Wirtschaft an. Gleichzeitig kuschelt sie weiter mit den Pharmakonzernen und trägt den Patentschutz wie eine Monstranz vor sich her. Die Regierung Biden hat dagegen gestern sowohl eine Milliarde Dollar für den Impfstoff von Johnson&Johnson aufgewendet und fast 400 Mio. für Entschädigungen, weil sie das Patent für Merck freigegeben und diesen Konzern beauftragt hat, weitere Impfdosen in Lizenz zu produzieren. Gesetzliche Grundlage dafür war übrigens genau das Gesetz aus dem zweiten Weltkrieg, mit dem einst Präsident Roosevelt die Flugzeugfirmen Douglas und Lockheed angewiesen hat, den Standardbomber “Boeing B 17 Superfortress” in Lizenz zu bauen. Wir haben auf diesem Blog wiederholt darauf hingewiesen.
Zu erfahren war dies übrigens gestern nicht in “Tagesschau” oder “Heute”, sondern in den Börsennachrichten. Der Kapitalismus hat nämlich, nachdem er erfahren hat, was Biden da entschieden hat, die Aktien sowohl von J&J als auch von Merck durch die Decke getrieben. Dass Jens Spahn immer noch nichts unternimmt, um die Impfstoffproduktion anzukurbeln, obwohl ihm das Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit gibt, – und dies sogar ohne den Bundestag per Rechtsverordnung – anzuordnen, ist schwer zu verstehen. Ganz und gar fassungslos muss allerdings machen, dass die meisten Impfzentren bundesweit nach wie vor an Wochenenden geschlossen werden, anstatt hunderttausende in den Kühlschränken vor sich hin gammelnde Impfdosen in die Menschen zu bringen.
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