Eigentlich ist alles ganz einfach: Das Virus hat sich weiterentwickelt und kann schneller und intensiver anstecken. Das bedeutet, dass das Rennen um die Immunisierung durch Impfung enger geworden ist. Die von den ersten Impfstoffen diktierten technischen Regeln der Kühlung und Lagerung wurden in Impfzentren umgesetzt, die fast alle am 23.12.2020 schon bereit waren. Was fehlte, war der Impfstoff. Am 28.2.2021 fehlt es immer noch an Impfstoff und die Diskussion über die Verantwortung und unterbleibende Abhilfe wird systematisch durch Ablenkungsmanöver verdunkelt.

Amtsschimmel und Gerüchteküche

Kaum ist die erste vulnerable Gruppe zum Impfen angetreten, bleiben aufgrund einer unglücklichen Kommunikation auf Gerüchteebene die Impfzentren zeitweise leer. Gestern sind in Köln von 500 Terminen 170 nicht wahrgenommen worden, wofür angebliche Mängel des Impfstoffs von AstraZeneca verantwortlich gemacht werden.  Es soll zu massenhaften Impfreaktionen gekommen sein – hört man, wissenschaftlich belegt ist das nicht. Ich habe auch gehört, dass es auch auf den Biontech-Impfstoff heftige Reaktionen bei Klinikpersonal gegeben hat. Eine solide Immunreaktion des Körpers übrigens – nur hat es niemand hochgespielt. Obwohl es anerkannt viel zu wenig Impfstoff gibt, halten es manche Herrschaften offensichtlich nicht nötig, ihre Termine wahrzunehmen, die Behörden haben ihre wahre Not, für den aufgetauten Impfstoff andere Impfwillige zu mobilisieren und weisen solche, die ihn dringend benötigen, zurück. Da wird in meinem Umfeld ein 80-jähriger, fit wie ein Turnschuh, in Baden-Württemberg vergangenen Dienstag geimpft. Seine Frau,  76,  mit Adipositas, Bluthochdruck, und Diabetes 2 – sie sollte Corona wirklich nicht bekommen – wird auf Ende April vertröstet. Und plötzlich, erst bei der Schulöffnung, fällt einigen Minister*inne*n ein, sollten Kita- und Lehrpersonal vorgezogen werden. Überraschende Erkenntnis: Sie könnten sich anstecken.

Lappalien skandalisiert

Gleichzeitig gibt es Menschen, die als Bundesbürger*in z.B in Entwicklungsprojekten in der 3. Welt arbeiten, seit Monaten dorthin zurückkehren müssten, was aufgrund der mangelhaften medizinischen Versorgung vor Ort und aufgrund ihrer Vorerkrankungen ebenfalls ein lebensgefährliches Risiko darstellt.  Sie fallen durch alle Raster oder müssen sich mit bürokratischen Gesundheitsämtern herumschlagen, während Bürgermeister,  FDP-Landtagsabgeordnete in den 30er Lebensjahren oder Bischöfe das Glück haben, zufällig zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein, um die Bürde sonst verfallender Impfdosen tapfer auf sich zu nehmen.  Nein, ich gehöre nicht zu den Populisten wie Jens Spahn, die nun deshalb bis zu 25.000 € Bußgeld ins Gesetz schreiben wollen. Ich finde, es reicht, wenn solche Peinlichkeiten öffentlich werden, aber solche Petitessen sind wohlfeil,  um von den wirklichen Problemen abzulenken. Dafür wird fast täglich eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Montags die neu entdeckte Impfpriorität für Kindergärtner*innen, Mittwochs das Bußgeld, Freitags die nächste Smartphone App als Impfausweis. Obwohl kaum jemand überhaupt geimpft ist. Ich hab kein Smartphone, ich will kein Smartphone, ich will eine Impfung!

Patente und kalter Krieg wichtiger als Lebensrettung

Die wirklichen Probleme bestehen darin, dass nach wie vor eine unerträgliche Impfstoffknappheit herrscht, weil sich Spahn und die EU-Regierungen weigern, ihre vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten einfach anzuwenden, die Patente zeitweise aufzuheben und so für mehr Impfstoffproduktion zu sorgen. Die Interessen und Gewinne der Pharmakonzerne sind immer noch wichtiger, als der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bürger*innen. Bei der Abwägung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit gegen das auf Eigentum geniesst letzteres in der Regierungspraxis offensichtlich den Vorrang.  Warum, so muss doch auch gefragt werden, ist – soweit Nachrichten aus drm neuen “eisernen Vorhang” dringen – weder der russische Impfstoff Sputnik V, noch die chinesische Variante, ob Sinovac oder andere, inzwischen in der EU zugelassen? Wieso ist Johnson&Johnson, der nur eine Impfung erfordert und von jeder Hausärztin verabreicht werden kann, noch nicht im EU-Zulassungsverfahren? Hier ist sofortiges Handeln von Spahn, Merkel und von der Leyen gefragt, hier könnten sie gutes tun, das ist dringend überfällig!

bürokratisches Monster Terminvergabe

Dass die Terminvergabe in Deutschland als zentrales, bürokratisches, schwachsinniges Monster organisiert worden ist und nicht funktioniert, ist die zweite Hauptschwachstelle der Impfkampagne. Wieso können sich Personen der prioritären Gruppen zwei und drei nicht jetzt schon mit ihren Daten anmelden, um ggf. vorzurücken? Oder bei kurzfristigen Engpässen an Impflingen telefonisch benachrichtigt werden, damit sich nicht weiter Landräte und verdiente Ratsmitglieder “opfern” müssen? Wie kann es sein, dass zwar die Gesundheitsbehörden verkünden, Personen mit erheblichen Vorerkrankungen der Gruppen zwei und drei könnten gegen Attest vorrücken, aber die Internetplattform lässt derartige Eingaben gar nicht zu, sondern spuckt nach Erkennen des Geburtsdatums ein lapidares “Du bist noch lange nicht dran” aus? Schon gar nicht zu sprechen von den Alten, die kein Internet haben und sich nach wie vor die Finger wund wählen, beim Versuch, mit ihrem Wählscheibentelefon einen Impftermin zu erbetteln.

Virtuelle Pandemiebekämpfung

Anstatt die realen Probleme zu beseitigen, wollen EU, Spahn und Co. nun wieder ein neues elektronisches Spielzeug virtueller Pandemiebekämpfung entwickeln. Schon im Frühjahr hat die als Heilsbringer angekündigte Corona-App für wochenlange Diskussionen gesorgt, wieder einmal, heisst es seitdem, sei der Datenschutz schuld, dass die Wunderwaffe gegen Corona nicht hilft – was für ein Quatsch! Liegt es vielmehr vielleicht daran, dass nicht eine virtuelle App, sondern nur die Beachtung der analogen Pandemiemaßnahmen wirklich gegen das Virus schützt?  Aber mit dem “neuen” Impfausweis werden jetzt wieder Mengen überflüssige Antworten auf eine völlig überflüssige Frage tage- und wochenlang diskutiert. Ob diese App Grundrechte zurückgibt oder Privilegien verleiht, und ob das alles ethisch ist. Und natürlich ob Bill Gates das alles erfunden hat, um die weltweite Erfassung von Gesundheitsdaten durchzusetzen und ob Aluhüte dagegen helfen. Und es wird natürlich Millionensubventionen der EU für IT-Konzerne geben, die überflüssige Apps entwickeln. Irgendwie müssen ja 750 Milliarden Corona-Hilfen verbraten werden.

Ich habe einen Impfpass. Er ist gelb, aus Papier “Internationale Bescheinigungen über Impfungen und Impfbuch” steht drauf, Gelbfieber, Polio, Tetanus – alles steht drin und  es ist noch genügend Platz für einen Impfaufkleber für Corona auf Seite 9. Ich will keine Smartphone-App, und auch kein Smartphone. Ich will, dass jetzt die Kernprobleme gelöst werden, Impfstoff besorgt und Termine vereinbart werden. Aber das sind meine Interessen – und die von ca. 82 Millionen Einwohner*innen der BRD. Nicht die von Pharma- und IT-Konzernen, die in Berlin und Brüssel der Gesundheitsbürokratie auf dem Schoß sitzen. Mit denen hoffen die Verantwortlichen, wie bei der Corona-APP, darauf, dass genügend Dumme sich lieber mit virtuellen digitalen Ablenkungsspielchen als mit der analogen Realität politischen Versagens befassen. Und alle, auch die öffentlich-rechtlichen Medien fallen darauf rein. Schöne neue Welt.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net