Die Vordringliche

Mit dem treuesten Augenaufschlag, zu dem er fähig ist, hat Markus Söder jetzt eine Art Koalitionsaussage gemacht: „Die FDP wäre immer der prioritäre Partner – wenn es reicht.“ Als ob Ehrenworte dann so richtig glaubwürdig wirken, wenn sie mehrfach abgegeben werden, hat er es gleich noch einmal wiederholt: „Ja, sage ich ausdrücklich, wenn es reicht, immer Priorität.“ Zur Begründung schob er nach, Christian Lindner sei ein „sehr seriöser Partner“.

Nun war das zwar alles zu Aschermittwoch gesagt worden, wo allerlei gesagt wird. Doch sollte Söder beim Wort genommen werden. Schließlich hatte er auch Armin Laschet zu der Veranstaltung geladen, was bierernst genommen wurde, weil erstmals ein CDU-Vorsitzender auf einem politischen Aschermittwoch der CSU aufgetreten sei – wenn auch bloß digital-hybrid von Nordrhein-Westfalen aus, wo er mit der FDP koaliert. Er hegt und pflegt sie und hat ihr versprochen, sie sei auch in Berlin der prioritäre Partner, was nahe liegt, weil, sollte es für ihn so klappen wie gewünscht, sein potentieller Nachfolger als Ministerpräsident in Düsseldorf auf die Stimmen der FDP angewiesen ist.

Laschet und nun Söder hielten sich zudem an das, was Angela Merkel vorzugeben pflegte: Die FDP sei geborener Partner der Union. Wie zum Ausgleich im Kandidatur-Wettstreit mit Laschet sagte Söder noch, Merkel-Stimmen bekomme nur, wer auch Merkel-Politik betreibe.

Doch wie sah die aus? 2009 bekamen CDU/CSU und FDP im Bundestag die Kanzlermehrheit und bildeten eine Koalition. Deren Besonderheit war, dass die Union ihr bis dahin schlechtestes Wahlergebnis (33,8 Prozent) erzielt hatte, die FDP aber ihr bestes (14,6). Weil sich das niemals wiederholen dürfe, nahmen sich CDU und CSU vor, die FDP kleinzuhalten. Systematisch redeten ihre Spitzenkräfte schlecht über die FDP und deren Minister: „Gurkentruppe“. Ebenso systematisch wurde das Mantra der FDP, die Steuern müssten gesenkt werden, hintertrieben – von Merkel und erst recht von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Folge: 2013 flog die FDP aus dem Bundestag. CDU-Politiker freuten sich wie Bolle.

Eine Woche zuvor war die FDP auch aus dem Bayerischen Landtag geflogen – nach einer Koalition mit der CSU. Söder war damals Landesminister in München und Lindner Generalsekretär der Bundes-FDP. Heuer hatte Söder noch eine „alte Bauernregel“ für die Politik parat: „Liebe vergeht, Hektar besteht.“ Prioritär!