Grüne bundesweit erstmals vorne – aber auch besser?
“Jeder Grüne Kreisverband ist besser geführt als dieses Land” soll Robert Habeck gestern laut FAZ gesagt haben. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt müssen solche Ansagen ernstgenommen werden. Erstmals seit Mitte 2019 sind die Grünen wieder Umfragesieger in der “politischen Stimmung” beim Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen Telefonfeld GmbH in Mannheim, bezahlt von unserem ZDF-Gebührengeld. Dass das so ist, liegt daran, dass die Stimmung zur deutschen Pandemiepolitik massiv kippt, und das extrem zu Lasten der CDU/CSU geht, der Partei, die noch am meisten Zustimmung zu verlieren hat. Doch was würde besser, wenn es anders wird?
Die selbstreferentiellen Deutschen, lebenslange Opfer aller Schicksale, Weltkriege angefangen, und jedes Mal verloren, Europa-Schurigel-Meister aller Klassen, rätseln, wie es mit ihrer weltberühmten Bürokratie so bergab gehen konnte. Da hilft wie so oft ein Blick in unser schönes Rheinland, in die älteste und schönste aller seiner Städte nach Kölle. Adrian Schulz/taz hat ebendort einen langen Blick auf die Richard-Wagner-Strasse 6 geworfen.
Ich bin da bestimmt schon oft rumgelaufen, es war mir aber nie aufgefallen. Weil es in Köln ja schon immer überall so ähnlich aussieht, gefühlt jedenfalls. Ich kann mich nicht erinnern, dass eine*r meiner zahlreichen Kölner Freund*inn*e*n mich mal darauf hingewiesen, oder davon erzählt hätte. Weil es nichts Besonderes ist, Kölle eben. Als ich Schulz’ Story las, hätte ich mich als Besitzer einer schöngelegenen Beueler Wohnung durchgehend kaputtlachen können, wie mann es halt im kölschen Karneval ganzjährig tut. Ich tat es nicht.
Weil ich zu viele Menschen kenne, die hier grossräumig eine bezahlbare Wohnung suchen. Und noch mehr, die gerne wechseln würden, um dem Terror ihrer grundbesitzenden Vermieter*innen zu entgehen. Bei manchen besteht der Terror darin, dass sie gar nicht wissen, wo sie die*den überhaupt finden.
In dieser taz-Geschichte kenne ich eine handelnde Person. Den seit 2004 schon mehrmals wiedergewählten Bezirksbürgermeister Andreas Hupke. Länger im Amt als Frau Merkel! Als Personalratsvorsitzender im Dezernat Kunst und Kultur hat er zeitig alle Eigenschaften einer gefürchteten Nervensäge erlernt, für sein heutiges Ehrenamt eine Schlüsselqualifikation. Ich kenne nur wenige, die ihrem Wahlamt so ernsthaft und kämpferisch nachgehen. Was lehrt die Vergeblichkeit seines und etlicher anderer Leute Kampf in diesem lächerlichen Einzelfall?
Ich musste irgendwie beim Lesen die ganze Zeit an die Pandemiepolitik denken. Und wie die wohl liefe, wenn die Grünen die Wahl gewinnen. In Köln tun sie das schon länger.
In dieser Stadt passiert einiges, was einen über den Anarcho-Spruch “Wenn Wahlen was ändern würden, wären Sie verboten.” neu nachdenken lässt.
Beispiel Verkehrspolitik (lassen wir die unsägliche U-Bahn-Baustelle mal weg, da können die Grünen nichts für): Aber das Köln im ADFC-Ranking immer den letzten Platz belegt könnte man einer Partei, die seit langen (mit)regiert, schon ankreiden. Den Bezirksbürgermeister Andreas Hupke habe ich vor einiger Zeit am Neumarkt getroffen, wir beide auf dem Fahrrad. Wir waren uns einig, das die Verkehrsführung an dieser Stelle völlig irre ist. Er schimpfte schlimmer als ich.
Die Wohnungspolitik führt zu allem Möglichen, nur nicht zur Begrenzung der Mieten oder zum Bau bezahlbarer Wohnungen . Eine Wohnbaugenossenschaft in Zollstock, die 100% Sozialwohnungen bauen will, musste ewig mit der Stadt feilschen um das Grundstück zu einem akzeptablen Preis zu bekommen.
Für die Opernsanierung werden mal eben 841 Millionen locker gemacht, keine Ahnung ob da die 38 Millionen, die bei der Greensill-Bank versenkt wurden., schon mitgerechnet sind. Peanuts.
Dat is Kölle, isch künnt mich opräje. Hoffentlich steigt wenigstens der FC ab, vielleicht rettet das die Wiesen im Grüngürtel.