Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes für 2023 bis 2025 sieht fallende Ausgabeansätze für den Verteidigungshaushalt vor. Damit dürfte neuer Ärger mit den USA vorprogrammiert sein. Bekanntlich hatte Donald Trump vehement gefordert, dass die europäischen NATO-Staaten, vor allem Deutschland, höhere Militärausgaben leisten. Auch die neue US-amerikanische Regierung vertritt diese Position und verweist auf ihren hohen Rüstungsetat. Grundlage der Forderung ist eine Vereinbarung innerhalb der NATO von 2014 (basierend auf einem Positionspapier des NATO-Gipfels 2002), in der die Mitglieder übereingekommen waren, ihre Verteidigungsetats langfristig auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben.
Der deutsche Wehretat liegt derzeit bei rund 1,3 % des BIP. In einem Strategiepapier von 2019 hat die Bundesregierung bis 2024 eine Erhöhung auf 1,5 % zugesagt. In der SPD-Fraktion formiert sich inzwischen Widerstand dagegen, zumal sich deren Bundestagswahlprogramm gegen höhere Rüstungsausgaben ausspricht. Grüne und Linke lehnen eine Steigerung ab. Die FDP befürwortet sie, allerdings ohne Festlegung auf eine Größenordnung. Da bleibt es spannend zu beobachten, welche Koalition nach der Bundestagswahl welche Zielsetzung vertritt und ob Grüne bzw. SPD standhaft bleiben.
Tatsächlich entbehren die Forderungen der USA jeder Grundlage. Es ist zwar richtig, dass die Militärausgaben der USA 3,6 % des Bruttoinlandsprodukts ausmachen und damit deutlich höher liegen als die von den anderen NATO-Staaten erwarteten 2 %. Tatsächlich setzen die USA ihr Militärbudget jedoch überwiegend für eigene – zum Teil völkerrechtswidrige – militärpolitische Zwecke ein und nicht für das NATO-Bündnis. Die Wochenzeitschrift ZEIT hat errechnet, dass allenfalls 5 % des US-Gesamtbudgets für NATO-Verteidigungszwecke verwendet werden. 1) Das erlaubt eine überraschende Schlussfolgerung: 5 % von 3,6 % des BIP sind nur klägliche 0,18 %, die die USA für Bündniszwecke ausgeben.
Würde sich Deutschland gleichfalls auf einen NATO-Beitrag von 0,18 % des Bruttoinlandsprodukts beschränken, könnte der deutsche Rüstungshaushalt um 85 % gekürzt werden.
1) Hauke Friederichs: „Verteidigungsetat der USA. Nachrechnen, marsch.“ In: DIE ZEIT vom 18. Dezember 2018 (unter Bezug auf Daten des unabhängigen International Institute for Strategic Studies in London) – digital nur hinter Paywall.
Niemand hält die Regierung in den USA davon ab, abzurüsten. Sie können gerne ihren Atomkram einpacken und sehen dass sie Land gewinnen. War nett mit Euch, aber Ihr stört jetzt eher.