Herbert Reul läßt sich gerne Papiere zur Inneren Sicherheit schreiben. Eines dieser Machwerke enthält den Vorschlag, eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen für die Beobachtung von Kindern unter 14 Jahren durch den Verfassungsschutz. “Bosbach-Kommission” heißt der der Club und einer gehörte dazu, der nach dem Willen des jüngst neu gewählten SPD-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten-Kandidaten Thomas Kutschaty den Bereich Innere Sicherheit in der künftigen SPD-Bundestagsfraktion entscheidend stärken soll. Der Mann heißt Sebastian Fiedler und ist nicht nur Kriminalbeamter in NRW, sondern auch Bundesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK).
Als BDK-Vorsitzender vertritt Fiedler auch die Auffassung, dass die Polizei kein Gewaltproblem habe. Sie wende Gewalt lediglich bei Festnahmen an, um Widerstand gegen Festnahme zu brechen.
Fiedler wörtlich: “Leider unterschlagen die Presseberichte allesamt, dass Polizeibeamte Träger des staatlichen Gewaltmonopols sind und im Dienst immer wieder gezwungen sind, Gewalt auszuüben. Diese Gewaltausübung betrifft Straftäter, Menschen von denen eine Gefahr ausgeht oder die einer Anordnung auch nach Androhung von Gewalt nicht Folge leisten. … Hierbei kommt es häufig zu Strafanzeigen gegenüber den Polizeibeamten. Dass diese von der Staatsanwaltschaft in der Regel eingestellt werden, deutet in einem funktionierenden Rechtsstaat wie unserem zunächst einmal darauf hin, dass die Vorwürfe unbegründet und die Zwangsmaßnahmen rechtmäßig waren. Es ist folglich überaus positiv zu bewerten, dass nur ein geringer Teil der Anzeigen zur Anklage kommt.”
In Landesbezirken des BDK gab es auch die Forderung nach einem Verbot bestimmter AntiFa-Gruppen.
Fiedler soll also der neue Schily werden, geht es nach Thomas Kutschaty und der SPD in Mülheim Ruhr. Dort beheimatet sind SPD-Größen wie Hannelore Kraft, Bodo Hombach. Im gleichen Wahlkreis, aber nebenan in Essen, wohnt eben auch Thomas Kutschaty.
Doch die Rechnung der SPD-Oberen ging nicht so ganz auf. Auf der dieses Mal besonders heiß umkämpften SPD-Landesliste für den Bundestag findet sich Sebastian Fiedler auf Platz 62. Im derzeitigen Bundestag sitzen 41 für die SPD NRW, Marco Bülow mitgezählt, weil er ja auch als SPD-MdB gewählt wurde.
Zum Weiterlesen: Der Sicherheitssozialdemokrat

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