Kanonenbootpolitik

Der Brexit hat knapp ein Jahr danach bereits die ersten Opfer eines irregeleiteten Nationalismus gefordert. Seit Wochen werden in Nordirland – 25 Jahre nach dem Ende des Kolonial- und Religionskrieges zwischen IRA und protestantischen Nationalisten – wieder junge Menschen von alten Unverbesserlichen zu Gewalttaten aufgehetzt. Anlass ist der schon entschärfte Grenzverlauf zwischen Großbritannien und Nordirland in der irischen See. Und mehrere hundert Kilometer weiter südlich rund um die Inseln Jersey und Guernsey demonstrieren französische Fischer gegen die Verzögerung ihrer Fanglizenzen durch die britischen Behörden. Der Konflikt spitzt sich derzeit so zu, dass sowohl Boris Johnson, als auch Emmanuel Macron Kriegsboote zu den Kanalinseln geschickt haben – natürlich nur, um zu “beobachten”.

Vor einhundert Jahren – wir haben das Jubiläums-Trennungsjahr Nordirlands von der Republik Irland – hätte die Entsendung von jeweils zwei Marineeinheiten eine Vorstufe einer kriegerischen Auseinandersetzung bedeuten können.  Zitat Wikipedia:: “Kanonenbootpolitik oder Kanonenbootdiplomatie, verharmlosend auch Flottendemonstration, bezeichnet das Vorgehen von Seemächten gegenüber kleineren Mächten zur Durchsetzung eigener Interessen mittels eines oder mehrerer Kriegsschiffe. Sie war ein gängiges Mittel der Machtprojektion, vor allem zur Blütezeit des Imperialismus in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bis in die Anfangsjahre des 20. Jahrhunderts vor dem Ersten Weltkrieg. Die Kanonenbootpolitik diente neben der Durchsetzung von Wirtschafts- und Machtinteressen auch dem Eintreiben von Forderungen und dem Schutz eigener Bürger – letzteres Argument diente bisweilen nur als Vorwand; es sollte den Kanonenboot-Einsatz legitimieren.  Nichts anderes ist nun die Folge des von Boris Johnson und den Hardlinern verfolgten Sezessionspolitik Britanniens von der EU. Die Reportage der ARD über die Profiteure des harten Brexit macht die Hintergründe klar, wer alles warum sich nationalistische, chauvinistische und reaktionäre Vorurteile zunutze machte, um seine asozialen Profitinteressen durchzusetzen. Leider sind die Folgen schlimmer, als nach  dem Brexit bisher sichtbar wurde, und geht über den umweltzerstörenden Bau riesiger Lastwagenparkplätze zur Zollabfertigung weit hinaus.

Brandstiftung im befriedeten Nordirlandkonflikt

Denn die Folgen des Brexit  sind in Nordirland schon nach wenigen Monaten sichtbar. 1998 beendete das Karfreitagsabkommen einen Bürgerkrieg in und um Belfast, der spätestens seit den 60er Jahren mit allen Mitteln der politischen Provokation bis hin zum Bombenterror und gezielten Morden von beiden Seiten vorangetrieben wurde. Der gewaltsame, von religiösem Wahn und nationalistischer Engstirnigkeit getriebene Bürgerkrieg forderte von 1969 bis 1998 etwa 3.500 Todesopfer – nicht gerechnet die zehntausenden Verletzten und traumatisierten Opfer, zumeist Frauen und Kinder. Durch den Beitritt Großbritanniens zur EU vor 28 Jahren wurde der ökonomische Grundstein gelegt, auf dem fünf Jahre später das Friedensabkommen geschlossen wurde, das in Nordirland 71% und Irland 94% der Bevölkerung billigten. Diese Grundlage des Friedens ist durch den harten Brexit weitgehend entfallen. Zwar wurde die Grenze zwischen dem EU-Land Irland und Sezessions-Britannien in die irische See verlegt, um ein direktes Auflodern alter Grenzkonflikte zwischen Nordirland und Irland zu   vermeiden, aber die Nichteinhaltung des in letzter Sekunde mit der EU vereinbarten Abkommens durch die Regierung Johnson heizt die Stimmung zusätzlich an. Der Brexit ist ein Angriff auf den innergesellschaftlichen Frieden zwischen Irland und Großbritannien, und kann in den kommenden Jahren und Jahrzehnten einen Konflikt wieder zum Ausbruch bringen, der seit nahezu 25 Jahren befriedet schien.

Kanonendiplomatie – politische Leiche des letzte Jahrhunderts

Die große Mehrheit der EU-Bürger*innen und Bürger*innen Großbritanniens hätte sich vermutlich nicht träumen lassen, dass es im Jahr 2021 wieder zu Szenen in europäischen Gewässern kommen könnte, wie sie aus der Zeit des Kolonialismus bekannt sind, dass Staaten ihre Interessen oder die ihrer Wirtschaft mittels Gewaltandrohung gegeneinander versuchen, durchzusetzen. Zwar ist es aktuell noch nicht dazu gekommen, aber aufgrund des Brexit ist eine gefährliche Tendenz erkennbar, eigentlich marginale Wirtschaftskonflikte zu politischen Problemen hochzustilisieren. Im Bereich der Fischerei ging etwa die Zahl der Beschäftigten in den 90er Jahren um 60.000 zurück, die Bedeutung der Fischerei lag in der EU zuletzt bei nur 1% des Bruttonationaleinkommens, 60% des in der EU verkauften Fischs kamen aus Gewässern außerhalb der EU. Trotzdem wurde die Fischereipolitik zum Popanz des Brexit-Abkommens zwischen EU und Großbritannien aufgebauscht.  Dabei wurden die Fangquoten seit 1964 nach der damaligen Londoner Fischereikonvention gemeinsam mit der EU bestimmt, die Großbritannien 2019 aufkündigte. Im Ergebnis sind die Leidtragenden nicht die französischen, sondern vor allem die irischen Fischer, die etwa ein Drittel ihres Fangs in britischen Gewässern erzielen. Das Beispiel macht deutlich, dass im Brexit unter dem Mäntelchen des EU-Austritts nationalistische Konflikte zwischen Großbritannien und Irland losgetreten werden, von denen der Rest der EU dachte, dass sie dem ersten Drittel des 20. Jahrhunderts entstammen.

Schottland: es kann noch schlimmer kommen

Beim Referendum um den Brexit hat in Schottland  die Mehrheit der Bevölkerung für den Verbleib in der EU gestimmt. Die erste Ministerin Nicola Sturgeon strebt deshalb ein neues Votum Schottlands für einen Verbleib bzw. Wiedereintritt in die EU an. Aktuelle Umfragen zeigen eine Mehrheit von 49% für eine Rückkehr in die EU und 44% der Wähler*innen, die für ein Verbleiben in Großbritannien stimmen würden. Sicher wäre ein Wiedereintritt Schottlands für die EU ein Gewinn und ein europapolitischer Überzeugungssieg. Aber es ist realistischerweise völlig offen, ob Johnson und die englischen Brexiteers überhaupt zulassen werden, dass ein weiteres Referendum auf schottischem Boden stattfinden kann – da kann die Zentralregierung offensichtlich mitreden. Und selbst wenn es zu einem solchen Referendum kommt, bleibt offen, wie der Beitrittsprozess gestaltet wird, denn Schottland könnte möglicherweise nicht alle Beitrittskriterien für Neumitglieder ad hoc erfüllen, was die Frage nach etwaigen Vergünstigungen für derartige Rückkehrer in die EU aufwirft. Ganz zu schweigen vom politischen Zündstoff, den mögliche Reaktionen einer anhaltend chauvinistischen Brexitpolitik der von Johnson gehirngewaschenen Tories in Zukunft noch für Europa bereithalten könnte. Eine These des Autors ist jetzt schon bewiesen: Brexit macht dumm und gewalttätig.