Die Reaktionen auf den Vorschlag von Robert Habeck, Deutschland solle “Defensiv-Waffen” an die Ukraine liefern, waren erfreulich lebhaft. Innerhalb der Grünen Partei, sowie der Bundestagsfraktion und des Europa-Parlaments erhielt Habeck viel Zustimmung. So erklärte eine Sprecherin der Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gegenüber dem Tagesspiegel: „Auch Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine zu unterstützen, exemplarisch bei der Minensuche.”

Der mit Habeck in die Ukraine gereiste Grünen Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, meinte, die Ukraine brauche „ganz konkret Möglichkeiten, ihre Defensive zu stärken, denn sie wird akut bedroht.” Sarrazin fällt auch sonst durch eine Kriegsrhethorik gegenüber Russland auf, die mich an CSU-Abgeordnete zu Zeiten des Kalten Kriegs erinnert. Ganz so, wie in früheren Jahren, die nicht mehr im Bundestag vertretene langjährige Bremer Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck. Ebenfalls unterstützend für Habeck äußerte sich die Grüne Europa-Abgeordnete Viola von Cramon.
Aber es gibt auch deutliche Kritik. Auf den Punkt gebracht hat es meines Erachtens Marin Böttger mit seiner Aussage: “Rüstungsexport wähle ich nicht.”

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich bezeichnete Habecks Vorstoss als „kontraproduktiv und gefährlich“. Für ihre Fraktion Die Linke schrieb Sevim Dagdelen: “Mit der Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine fällt Grünen-Chef Robert Habeck noch hinter die Bundesregierung zurück und untergräbt gezielt das Verbot von Rüstungsexporten in Krisen- und Konfliktgebiete. Seine Unterscheidung zwischen Defensivwaffen zur Selbstverteidigung und Offensivwaffen für die Kriegführung ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Eine Aufrüstung der Ukraine droht den Konflikt im Osten des Landes weiter zu eskalieren.”
Ich habe auch die im Bundestag mit Rüstungsexporten befasste Grüne MdB Katja Keul gefragt, was sie vom Vorschlag ihres Parteivorsitzenden hält. Ihre Antwort: “Ich halte es nach wie vor für richtig, dass die Bundesregierung keine Waffen in Kriegsgebiete und auch nicht in die Ukraine liefert. Zentral bleibt die Stärkung der OSZE und der OSZE Mission vor Ort um die Vereinbarungen von Minsk endlich durchzusetzen.”
Anm. d. Red.: ähnlich wie Keul MdB Jürgen Trittin.