Corona-Debatte jetzt führen
Ein weiteres Diskussionspapier, fast schon ein kleines Buch. Die meisten werden ermüdet sein. Sind die Inzidenzen nicht fast schon weg? Sind wir nicht froh, in Ruhe den Sommer geniessen zu können, wieder Freundinnen und Freunde zu sehen, das eine oder andere feiern zu können? Ja, ja, nochmals Ja. Das entbindet in einer Demokratie aber nicht davon, gerade, wenn der Stress endlich geringer ist, zu lernen, Erfahrungen auszuwerten, Argumente zu gewichten, vieles in einem anderen Licht zu sehen. Darum finde ich grundsätzlich gut, wie viel Arbeit sich Ulrike Guérot, Ellis Huber und 14 weitere Personen gemacht haben.
Wenn Sie sich einen leichter verdaulichen ersten Eindruck verschaffen wollen, lesen Sie über das Gespräch, das Michael Maier/Berliner Zeitung mit Frau Guérot geführt hat. Daraus geht u.a. hervor, dass Frau Guérot im nächsten Semester beginnen wird, in Bonn Politikwissenschaften zu unterrichten. Das wird nach meiner Vermutung an diesem Ort kein Schaden sondern könnte ein Gewinn sein.
Ich habe den Text bisher nur überflogen. Neben zahlreichen beunruhigenden Erkenntnissen, die sich bei der Lektüre verstärkten, habe ich auch Kritikpunkte.
Zu den Erkenntnissen gehört die begrenzte Wirksamkeit der Impfung. Zu “meinem” Impfstoff habe ich schon aufgeschnappt, dass er nur “acht Monate” wirksam sein soll. Kommt mir beängstigend kurz vor. Aus Israel war zu lesen, dass geimpfte Schüler*innen zahlreiche Dutzend Mitschüler*inn*en nachweislich angesteckt hätten. Wie kann das sein? Die Impfung wirkt nicht zu 100%. Sie senkt nur die “Viruslast”. Das ist durchaus erheblich, kann in Einzelfällen lebensrettend sein. Es ist halt nur eine Impfung, keine Vollkaskoversicherung.
Sehr meinen politischen Intentionen entspricht die Forderung der Autor*inn*en nach einem Biowaffensperrvertrag. Denn nach wie vor ist keine Theorie über Entstehung und Herkunft des Covid-19-Virus bewiesen. Glaubwürdig wird nur über Wahrscheinlichkeiten diskutiert. Wer Sicherheit haben will, braucht politisches Handeln.
Zu meiner Kritik
In unbestimmter Weise verwendet der Text an zahlreichen Stellen ein “sie” im Gegensatz zum imaginierten “wir”. Als Leser denke ich intuitiv, es geht um “die Regierenden” und “uns Regierte”. Diese Begrifflichkeiten werden aber nicht definiert, womit eine grosse politische Unklarheit als Elefant in den Raum gestellt wird. Ich unterstelle, dass die 16 Unterzeichner*innen sich darüber lange hätten streiten müssen. Sie haben sich gewiss sehr viel Arbeit gemacht, sich sehr engagiert im Faktensammeln und -auswerten, im Grübeln über politische Konsequenzen. Und ich kaufe ihnen ab, dass es (auch) ihre Sorge um Demokratie war, die sie antrieb.
Das führte allerdings zu einem Mangel, den ich schon bei der einstigen “ZeroCovid”-Initiative beklagt hatte, und die doch gerade einer Politikwissenschaftlerin zuwider sein müsste. Die Frage nach den gesellschaftlichen Interessen, und den tragenden Kräften, die ich für die Durchsetzung und Verwirklichung meiner Forderungen gewinnen und in politische Bewegung setzen will – wer die nicht beantwortet, was will sie*er dann damit?
Hier bleibt Platz für Projektionen und Bedarf nach grossem Vertrauenskredit. Wer bringt den heute noch auf?
Anhang: Gates-Stiftung
Die Gates-Stiftung findet in dem Text angemessen kritische Erwähnung. Es gibt auch neue Nachrichten aus dem Rosenkrieg des geschäftsführenden Ex-Ehepaars. Am meisten zuwider ist mir die Neofeudalisierung von grossem Grosskapital und dynastischer Politikpraxis durch derartige Steuerfluchtinstrumente. Demokratische Politik müsste dem steuerpolitische Schranken setzen, wie es über sog. “Steueroasen” seit längerem immerhin öffentlich diskutiert wird.