Coronapolitik / Klimapolitik / Rassismus
Alle Voraussagen behaupten, aus der Bundestagswahl gehe wieder eine Bundesregierung unter Führung der CDU/CSU hervor. Entsprechend finden die zuspitzenden Auseinandersetzungen um die praktische Tagespolitik in ihr statt. Konkurrierende Parteien werden nur noch zu Koalitionspetersilie. Da sie keine praktische Alternative anbieten, geschweige denn Widerstand oder Gegensatz, spielen sie auch keine steuernde Rolle.
Messerscharf analysierte gestern mittag Albrecht v. Lucke (Blätter), wie die Herren Laschet und Söder ihren Machtkampf fortsetzen. Während die Merkel-geführte Bundesregierung und Markus Söder aufrüsten zum Restriktionskampf gegen die Deltavariante und die vierte Welle, hat die NRW-Landesregierung des wahlkämpfenden Laschet kurzerhand die “Warnstufe 3” in der NRW-Corona-Schutzverordnung eingeschmolzen. Auf diese Weise soll, in Übereinstimmung mit dem NRW- und künftigen Bundeskoalitionspartner FDP, ein weiterer Lockdown unbedingt verhindert werden.
Alle, die mich kennen, wissen, dass ich auch noch nie ein Freund der radikalen von oben verordneten Lockdownpoltik war. Ich halte mich jedoch für ein individuelles lernendes System. Als solches muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Monitor-Kolleg*inn*en gestern den Stand öffentlicher Erkenntnisse zutreffend zusammenfassten. Auch Impfungen sind ein lernendes System, keine Versicherungsgarantie. Nebenwirkungen werden im laufenden Betrieb erforscht, ebenso die nachlassenden Wirkungen. Am problematischsten ist das dabei im Hintergrund mitlaufende kapitalistische Profitsystem – wenig vertrauenerweckend und teuer für unsere öffentlichen Kassen.
Laschet und Söder machen nicht den Eindruck eines lernenden Systems. Was beide betreiben, ist Symbolpolitik. Wissenschaftsbasiert ist die gewiss nicht.
Während Rivale Söder im schönen Bayern die Grünen tödlich zu umarmen versucht, symbolisiert in den bedauernswürdigen Bienen und Bäumen, setzt Laschet, nach vorne Unsinn verbreitend, hintenrum seine beinharte Kohlelobbypolitik fort, als gäbe es kein Morgen mehr. “Kann das mit Laschet gut gehen?” ist eine eingemauerte aus Bayern inspirierte dicke FAZ-Story überschrieben, garniert mit wenig schmeichelhaften Umfragedaten.
Die Grünen selbst – was machen die eigentlich?
Ins Gestern oder ins Morgen?
Diese Gretchenfrage symbolisierte sich soeben bei den unter Ausschluss der Öffentlichkeit laufenden IOC-Spielen in Japan.
Ein “Sportdirektor” des “Bundes Deutscher Radfahrer” (BDR), der mich mit seinem TV-Auftritt an einen früheren Pegida-Mützenträger in Chemnitz erinnerte, fiel vor der globalen TV-Medienöffentlichkeit so deutsch aus der Rolle, dass die ihm vorgesetzten verantwortlichen Funktionäre von DOSB und BDR gut 24 Stunden ihre Sprache nicht mehr fanden – jedenfalls keine, die “das Ansehen Deutschlands in der Welt” hätte fördern können. Andreas Rüttenauer/taz hat diese Bande genau richtig charakterisiert.
Warum ist mir dabei die CDU/CSU eingefallen? Naja, weil es da exakt um ihr Welt- und Menschenbild geht. Und wie es bei ihrem Gestrigen-Flügel nicht mehr in diese Welt von heute passt. Wenn Motiv der Grünen-Strategie ist, diese letzte, im Sterben liegende Volkspartei zum diskursiven politischen Schwur zu zwingen, dann bin ich dabei. Dafür wäre aber politischer Angriff erforderlich. Statt Koalition.
Dabei ist der Boss des “Bundes Deutscher Radfahrer” und damit des ausfällig gewordenen “Sportdirektors” seit 2005 Rudolf Scharping. Ein Sozialdemokrat, der 1994 beinahe Bundeskanzler geworden wäre. Es klappte damals nicht, weil er eine ähnliche Wahlkampfstrategie verfolgte, wie heute die Grünen. Gibt es einen besseren Repräsentanten des Gestern? Ja: Armin Laschet.