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Haseloff – CDU – Rundfunkfreiheit

Die CDU hat ein massives Problem im Osten: Es fehlt an verfassungspolitischer Substanz und die Abgrenzung nach rechts fällt schwer. Reiner Haseloff ist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Physiker. Er ist ein relativ erfolgreicher ostdeutscher Politiker, aber er hat nicht verstanden, oder will nicht verstehen, welche wohl ausgewogenen Zuständigkeiten zwischen Politik und öffentlich-rechtlichen Medien Einflussnahmen unterbinden sollen. Das gilt für die Gewaltenteilung ebenso wie für die Struktur und Rolle der demokratischen Öffentlichkeit, ohne die eine Demokratie nicht funktionieren kann. Das hat der Mann wohl nicht gelernt, denn er ist im Biotop der Blockpartei CDU in der DDR seit 1976 groß geworden. Ob er versteht, dass dieses öffentlich-rechtliche System unabhängiger Medien heute weltweit durch populistische Bewegungen, Trump in den USA, Billag-Initiative in der Schweiz, die AfD in Deutschland, durch FPÖ, PIS, Orban bedroht ist, lässt er sich nicht anmerken.

Haseloff hat aus eigener Machtvollkommenheit beschlossen, dass er die Rundfunkbeiträge, die die unabhängige Kommission KEF festlegt, für zu hoch empfindet. Was dahinter steckt, ist nicht nur mangelnde Reflexion, dass sich das Mediensystem der Demokratie seit Jahren grundsätzlich verändert: Standen Spiegel, Stern, Welt und FAZ, FR und SZ in den 70er und 80er Jahren wirtschaftlich hervorragend da, sind heute 75% ihrer damaligen Werbeeinnahmen von (a)sozialen Netzwerken wie Facebook und Google aufgesogen. So konnte es kommen, dass die “Vierte Gewalt” der Demokratie durch diese Piratenunternehmen, die hier nicht einmal Steuern zahlen, aber Milliardengewinne auf Kosten unserer Medienlandschaft machen, praktisch ausgetrocknet wurde, sich das System Qualitätsjournalismus im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr leisten kann. Haseloff als gelernter Blockflötist hat dafür offensichtlich kein Gespür oder Verständnis. Vermutlich, weil er mit dem Staatsrundfunk der DDR aufgewachsen ist und wie eine Vielzahl seiner DDR-sozialisierten Zeitgenossen Staatsfunk und Öffentlich-rechtliche Medien gleichsetzt.

Haseloff hat sich auch nach dem Verfassungsgerichtsurteil erneut uneinsichtig gezeigt und machte damit deutlich, dass er die Axt weiter an die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks legen will. Ob aus Naivität, Opportunismus oder in böser Absicht, mag dahingestellt bleiben – er setzt auf Populismus. Er will die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Alleingang Ost ändern und greift damit in die Rundfunkfreiheit und Staatsferne ein. Aus der CDU sind auch aus dem Westen solche Bestrebungen aus den 70er Jahren wohl bekannt: Eines der wichtigsten Ziele von Ernst Albrecht, Ministerpräsident von Niedersachsen und Vater der EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen, war die Zerschlagung des von ihm zum Feindbild erklärten “Rotfunks” NDR. Viele Sendungen mit kritischem Journalismus und zu hohe Sprachanteile und Live-Berichterstattung aus der Politik waren Albrecht ein Dorn im Auge und führten zu seiner Drohung 1979, den NDR-Staatsvertrag seitens Niedersachsens zu kündigen. Ernst Albrecht wollte einen eigenen eigenen “Niedersachsen-Funk” gründen, auch er hatte aber damals nicht seine Rechnung mit den Verfassungsrichtern gemacht.

Im Kern ging es Albrecht darum, kritische Magazine und Journalist*innen unter Druck zu setzen. Das klappte im Prinzip auch in den Folgejahren und wird bis heute von Konservativen in den Medien fortgesetzt. Schon lange wurden die kritischen Magazine wie “Monitor”, “Panorama”, “Report” oder “Fakt” in zuschauerärme Sendezeiten gedrängt, ihre Sendezeit und damit die Zahl der Beiträge gekürzt und unattraktiv gemacht. Waren in den 70er Jahren kritische Journalisten wie Peter Merseburger oder Henning Venske im Visier der schwarzen Rundfunkpolitiker, wurden kritische Jugendsendungen wie “Point” des Süddeutschen Rundfunk sogar eingestellt, werden heute weiter journalistisch aufwendige Projekte gekürzt oder sollen dem Rotstift zum Opfer fallen. Neuestes Stück dieser Art struktureller Eingriffe ist die geplante Programmreform der ARD, mit der die kritischen Magazine und auch der “Weltspiegel” weiter gekürzt und in unattraktive Sendeplätze gedrängt werden sollen. Initiatorin ist Programmdirektorin Christine Strobl (CDU), Tochter von Wolfgang Schäuble und verheiratet mit dem baden-württembergischen Innenminister von der CDU. Honi soit qui mal y pense.

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel, Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Er arbeitet und lebt im Rheinland.

2 Comments

  1. Martin Böttger

    “Piratenunternehmen” finde ich als Begrifflichkeit nicht schlecht. Bei “unserer Medienlandschaft” dagegen hätte das “unserer” mindestens der Anführungsstriche bedurft. Denn die Milliardärsfamilien Springer, Mohn (Bertelsmann), Brost & Funke (WAZ), Neven Du Mont (Köln), Neusser (Bonn) u.a. haben sich doch recht einseitig selbst bereichert, nicht besser, sondern vielleicht nur dümmer, als Zuckerberg, Gates, Brin, Page u.a. Die Meinungsvielfalt ist hierzulande durch die Nutzung des Internet eindeutig grösser geworden, als in der Zeit jener Pressemonopole.
    Die Kaliformier sind vielleicht tatsächlich insofern mit Francis Drake vergleichbar, der die Seemacht der spanischen reaktionärkatholischen Kolonialisten eingedämmt hat – nicht im Dienst der Allgemeinheit, sondern nur der herrschenden Feudalklasse im Vereinigten Königreich Lisbetts der Ersten.
    Piraten haben sie später wieder bekämpft. Es gibt sie aber immer noch, überall wo Reichtümer entlang reisen. Rund um Afrika, aber auch, was hier wenig berichtet wird, in der Strasse von Malakka, durch die muss, wer ins südchinesische Meer will. Die Bundesmarine.Fregatte “Bayern” ist gerade auf dem Weg zu einem dortigen Nato-Manöver.

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  2. klemens roloff

    Preisfrage für „Was-mit-Medien-Leute“ ebenso wie für Old-School-Journalist*innen und Schriftsteller*innen:

    Wer bringt die Sache endlich auf einen treffenden, alltagstauglichen Begriff?

    Zeitgleich mit der Entstehung des Internets fand das Phänomen zunächst als „Social Media“ Eingang ins Englische. Im denkfaulen Deutschen wurden daraus die „Soziale Medien“. Kritische Geister merkten sehr bald, dass mit dem Begriff keineswegs Werke der Caritas gemeint waren. „Plattform“ oder „Portal“ trugen bei denen, die diese Wörter bevorzugten, ebenso wenig zur Klärung des Sachverhalts oder zur besseren allgemeinen Verständigung bei.

    Was die Anbieter der Internettechnik, seit einiger Zeit verächtlich nur noch als „Facebook & Co.“ apostrophiert, betreiben, ist in der Tat als asozial zu bezeichnen. „Piratenunternehmen”, meint Martin Böttger jetzt, sei „als Begrifflichkeit nicht schlecht“. Aber auch ein solcher Begriff hilft nicht, die Sphäre und das Phänomen der Internettechnik eindeutig zu beschreiben. Denn wie vertragen sich die beiden Positionen: Das Treiben von Facebook & Co. bedarf der drastischen Beschränkung durch den Gesetzgeber und Martins Feststellung: „Die Meinungsvielfalt ist hierzulande durch die Nutzung des Internet eindeutig größer geworden“?

    Wer weiß einen Ausweg? Die gültige Lösung wäre – für unser Zeitalter – das Ei des Kolumbus.

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