Regierungschaostage in Berlin II

Der Innenminister ist vor allem nicht zuständig – zum Beispiel für Ortskräfte im Entwicklungsdienst – aber er ist im Prinzip “sehr zufrieden”, wie alles gelaufen sei. Ohne Visum kommen Ortskräfte natürlich nicht ins Flugzeug und sie mussten natürlich, wenn sie eine Linienmaschine besteigen, ihre Tickets selbst bezahlen. Wer aber von den ehemaligen Ortskräften konnte denn Linienflüge für die ganze Familie bezahlen? die Frage blieb offen. Für Nachteile, die Betroffenen aus ihrem Arbeitsverhältnis entstehen, sehe man sich nicht verantwortlich, dafür seien andere Ressorts zuständig, so Seehofer. Gemeint waren wohl Maas und AKK. Im Juli habe man beschlossen, Ortskräfte nach Deutschland zu holen und die Visaerteilung solle am BMI nicht scheitern, zuständig sei aber das Auswärtige Amt.

Auf die Frage einer Journalistin, wie man denn jetzt Ortskräfte aus Afghanistan herausbekommen wolle, die, wenn sie ihr Visum an einem Kontrollpunkt vorzeigen, damit ihr eigenes Todesurteil herbeiführen könnten, betonte er, deshalb spreche man ja mit den Taliban und habe noch Hoffnung, Lösungen zu finden. Das BMI habe auch kein Problem damit, wenn Visa erst am Frankfurter Flughafen ausgestellt würden. Das werde dann die Bundespolizei machen. Indirekt watschte er dann mit der Aussage, er sei gegen jede Position, mit den Taliban nicht zu reden oder auch nur Druck auszuüben, seinen Kollegen Heiko Maas ab. Der hatte noch kürzlich erklärt, im Falle eines islamischen Kalifats keinen Cent Entwicklungshilfe mehr auszahlen zu wollen. Gar nicht an die Presse ging heute Annegret Kramp-Karrenbauer, die Rüstungsministerin. A Propos Rüstung.

Der Westen hat die bestausgerüstete islamistische Armee aufgebaut

Die derzeitige öffentliche Debatte dreht sich ja vor allem um die Frage “Wie konnte das passieren?” – die Fehleinschätzung fällt leider häufig unter den Tisch, dass nicht nur die afghanischen Auxiliae die Flucht ergriffen haben, sie haben die Taliban damit zur bestausgerüsteten islamistischen Terrorarmee gemacht. Eine innerparteiliche Analyse der “Unabhängigen Grünen Linken” vom 19.8.2021, ausgearbeitet von den Friedensexperten Karl-W. Koch, Andreas Müller und Wolfgang Wettach anhand von öffentlichen Quellen, offenbart ein erschreckendes militärisches Potenzial, über das die Taliban seit vergangenem Sonntag verfügen:

“Dass die Taliban schlagartig ein mit modernsten westlichen Waffen ausgestattetes Heer übernehmen können, ist ebenfalls weit mehr als ein kleiner geschichtlicher ‘Schönheitsfehler’ und wird die Entwicklung der Region nachhaltig negativ beeinflussen. Über Nacht ist die Taliban-Armee eine der best-ausgerüsteten Armeen der Welt geworden: …mehr als 600 Schützenpanzer vom Typ M1117 und rund 8500 Humvees (Militär-Geländewagen), über 150 geschützte Hightech-Fahrzeuge vom Typ ‘MaxxPro’, 100.000 aufgewerteten Geländewagen der afghanischen Polizei vom Typ Toyota Hilux und Ford Ranger, 1.000 Schützenpanzer, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge aus sowjetischen Beständen, 68 leichte Kampfhubschrauber vom Typ MD 500 ‘Defender’, 19 brasilianische Bodenkampfflugzeuge vom Typ A-29 und bis zu 16 legendäre ‘Blackhawk’ Transporthubschrauber, vier schwere Transportflugzeuge der Baureihe C-130 ‘Hercules’, mehr als 100 russische und sowjetische Transport- und Angriffshubschrauber (Mi-17 und Mi-24) sowie die afghanische Drohnen-Flotte, darunter mehrere Hightech-Exemplare vom Typ ‘ScanEagle’ des US-Herstellers Boeing. Nicht vorstellbar, was im worst case mit dieser Bewaffnung, weitergegeben an Terroristen oder von den Taliban selbst z.B. im Fall von Grenzstreitigkeiten mit Nachbarstaaten alles möglich ist …”

Die Bundesregierung geht in ihren Darstellungen der Lage in Afghanistan auf diese bedrohliche Lage überhaupt nicht ein – vielmehr nährt sie weiterhin den Eindruck, dass die Taliban primitive mittelalterliche Krieger seien, die dem  erbeuteten bzw. kampflos übergebenen Hightech-Waffenarsenal inklusive modernster Drohnen in etwa so gegenüber stünden, wie ein Neanderthaler der Bedienung einer teilautonom fahrenden Mercedes-S-Klasse.

Ergänzung am 20.8.2021: Heute schreibt der “Kölner Stadtanzeiger”, dass den Taliban eine Gesamtdatei der biometrischen Daten, Gesichtserkennung, Iris-Scans und Fingerabdrücke sämtlicher jemals in alliierten Diensten gestandener Ortskräfte in die Hände gefallen ist. Damit könnten die Taliban auf Jahre hinaus sämtliche Unterstützer der Alliierten Truppen auf Jahre hin verfolgen und identifizieren. Die US-Truppen hatten diese Datei aufgebaut, um falsche Fahrer oder Helfer an den Kontrollpunkten zu identifizieren. Seit 2010 beteiligte sich auch die Bundeswehr bei der erstellung dieser Datei. Zu diesen Daten haben nun die Taliban potenziell Zugang und diese sei, so die Linken-Abgeordnete Annette Domscheid-Berg, “für die Taliban wie eine Fahndungsliste” nach Unterstützern des Westens.

Die Forderungen der grünen Basis…

Anders als die Grüne Kanzlerkandidatin, die derzeit gefangen in ihrem staatstragenden Gestus Schwarz-Grüner Positionen eher hinderlich ist, als nützt, formuliert die Grüne Basis durchaus realpolitische aktuelle Mindestforderungen an die Berliner Politik:

• “Um das Schlimmste für die Betroffenen zu verhindern, müssen unverzüglich Verhandlungen mit der neuen Regierung in Kabul aufgenommen werden. Dabei muss erreicht werden, dass entweder überprüfbare Sicherheitsgarantien für die Helfer*innen von den neuen Machthabern gegeben werden und/oder dass diesen die Ausreise erlaubt wird. Das muss für alle gelten, die in direkten oder INDIREKTEN (!!) Arbeitsverhältnisse zu deutschen Militär- oder Behördenstellen im mindestens letzten Jahrzehnt gestanden haben und sich bedroht fühlen. Wie Omid Nouripour treffend bemerkt, wird das finanziell und durch Zugeständnisse „einen hohen Preis“ kosten, der aber unvermeidbar ist.
• Ebenfalls muss mit den neuen Machthabern verhandelt werden, wie sicherzustellen ist, dass die Hilfsorganisationen – die das wollen – zukünftig im Land unter gesicherten Bedingungen weiterarbeiten können.
• Es muss unverzüglich ein Sonderfond eingerichtet werden, der den Nachbarländern zur Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt wird. Hilfe zur Organisation muss ebenfalls geleistet werden, wenn die Länder das wünschen”

.…gehen über Afghanistan hinaus.

• “Wir müssen unverzüglich ALLE Auslandseinsätze überprüfen, ob eine Exitstrategie vorliegt, wie unter möglichen Zukunftsszenarien reagiert werden muss, wie deutsche Truppen und deutsches Personal zu evakuieren ist und wie unsere Helfer*innen vor Ort bei nicht auszuschließenden Fehlentwicklungen zu schützen sind. Das gilt insbesondere für dem Mali-Einsatz.
• Deutschland muss als NATO-Mitglied unverzüglich eine Sondersitzung zur Fehleranalysen und Erarbeitung von Strategien initiieren, um Derartiges künftig zu vermeiden.
• Es muss spätestens durch die nächste Regierung eine Leitlinie erarbeitet werden, welche grundsätzliche Forderungen von einer Regierung zu erfüllen sind, die Unterstützung (finanziell, wirtschaftlich, militärisch oder wie auch immer) aus Deutschland wünscht. Dabei muss Korruption in der Regierung und untergeordneten Stellen ausgeschlossen werden und rechtsstaatliches Handeln (z.B. Verbot von Folter) sicher gestellt sein. Bei Nichtbeachtung ist nach Mahnung die Zusammenarbeit auszusetzen. So wie das in Afghanistan gelaufen ist, dass „Westliche Werte“ und Demokratie implantiert werden sollen, gleichzeitig aber Korruption gefördert und Folter geduldet wird KANN NICHT funktionieren.
• Die für das Desaster zuständigen Minister*innen müssen unverzüglich zurücktreten oder entlassen werden.”

Afghanistan muss Wendepunkt militärischer und moralischer Strategie des Westens werden

Die Entwicklung in Afghanistan ist nicht der einzige militärische Irrtum, den der Westen in den vergangenen Jahrzehnten begangen hat. Von den Interventionen im Irak über die Kriegsführung in Libyen, die nach Ghaddafi zu einem “Failed State” führte, in dem heute die EU Flüchtlingsfolterlager unterhält, die sich rühmen können, das europäische Gegenstück zu Guantanamo zu sein – mit dem Unterschied, dass dort keine vermuteten politischen Gefangenen gefoltert werden, sondern nur “einfache” Armutsflüchtlinge, ihre Frauen und Kinder. Afghanistan muss lückenlos aufgeklärt werden und dazu gehört in der Folge auch, dass die Verbrechen, die täglich im Namen der EU in nordafrikanischen Flüchtlingslagern begangen werden, nicht weiter geduldet, bezahlt oder gar hervorgerufen, sondern endlich unterbunden werden. “Der Westen” wird zwangsläufig wie nach Vietnam in eine Sinnkrise kommen, sich hinterfragen müssen, inwieweit er an seine eigenen sinnlosen und realitätsfernen Projektionen  glaubt. Das würde bedeuten, die Realität der Migration nicht weiter zu leugnen und anzuerkennen, dass, wer selbst in Afghanistan die Fluchtursache zu verantworten hat, bereit sein sollte, Menschen vor Unmenschen zu erretten, indem er ihnen eine großzügige Ausreise ermöglicht. Deutsche furchtbare Beamtenmentalität, die zwischen Ortskräften der Bundeswehr und ihrer Subunternehmen unterscheidet oder nur afghanische Helfer aufnimmt, die ihre Flüge selbst bezahlen können,  erinnern an Verhaltensweisen in dunkelsten Zeiten Deutschlands.

Es besteht die Chance, dass es nach dem 26. September eine Bundesregierung gibt, die einen Neuanfang ermöglicht. Mit einer 16 Jahre regierenden CDU ist das unmöglich.