Dass sich angesichts des außenpolitischen Desasters für die EU als erstes die Innenminister der Gemeinschaft treffen, muss schon befremden. Schließlich war es eine verfehlte Außen- und Verteidigungspolitik ohne jede klare politische Strategie und Zielsetzung, die für das politische Desaster in Afghanistan verantwortlich war. Thema des Treffens war die Frage, ob etwa 40-50.000 Ortskräfte und ehemalige Bedienstete der EU, darüber hinaus aber Menschen, die von den Taliban direkt bedroht sind, wie etwa Richterinnen, die über Taliban Urteile gefällt haben, Journalistinnen und andere in der EU Aufnahme finden sollen. Und dann treten die Innenminister von Tschechien, Österreich und Ungarn vor die Presse, um ihre Botschaft der Unmenschlichkeit zu verkünden: Wir nehmen niemanden auf, “ham wer nix mit zu tun.”

Dies ist ein einmaliges Zeugnis der Inhumanität, die in der Politik der EU – ganz  im Sinne des verheerenden Mottos der CDU “2015 darf sich nicht wiederholen” inzwischen Allgemeingut geworden zu sein scheint. Nicht ganz – der Luxemburgische Außenminister Asselborn scheint der einzige zu sein – wo ist eigentlich Heiko Maas?  – der Skrupel und letzte Reste von Humanität offen und klar äußert. Dass die Genfer Flüchtlingskonvention die EU-Staaten verpflichtet, Kontingente von Afghanen aufzunehmen, trauen sich inzwischen nicht nur Kaczyński, Orban und Co. offen und kalt zu leugnen, sondern auch der sich als Salonfaschist gerierende Sebastian Kurz. Man fragt sich wirklich, was die österreichischen Grünen eigentlich in dieser Regierung zu sagen und zu regieren haben. Jetzt erntet Horst Seehofer in Form von Unmenschlichkeit und Ignoranz das, was er von der Vorführung der Kanzlerin für ihre humane Einstellung gegenüber Flüchtlingen “Wir schaffen das!” bis zur Ablehnung, Flüchtlingskontingente aus Afghanistan aufzunehmen, seit Jahren gesät und genährt hat. Sebastian Kurz hat er auch hofiert. Seehofer hat einen gewaltigen Anteil daran, dass die menschliche Solidarität in der EU rapide zerfällt und nationalegoistische Politiker sich bestätigt fühlen.

Maas auf Discountreise für die billigsten Flüchtlingslager

Seit einer Woche fährt nun der auf dem Papier sozialdemokratische Außenminister Maas durch die Nachbarländer Afghanistans, um mit viel Geldversprechungen Flüchtlingslager für Afghan*innen zu installieren, die von der EU abgeschreckt werden und denen die humanitäre Aufnahme verweigert werden soll. Hundert Millionen, so heisst es in verschiedenen Verlautbarungen, hat er schon ausgegeben, um türkei-ähnliche Deals auf den Weg zu bringen. Das ist insofern ein Skandal, als die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD doch seit Jahren predigt, dass Fluchtursachenbekämpfung wichtiger wäre, als Flüchtlingsaufnahme. Wohl gemerkt die Regierung von CDU/CSU UND SPD. Wenn aber nun, wie in diesem Fall, in Afghanistan die Fluchtursachen durch dieselbe Bundesregierung und ihre Verbündeten erst geschaffen worden sind? Oder waren es nicht der unklar und nicht definierte Einsatz irgendwo zwischen Entwicklungshilfe, Befriedung, Schutz der Zivilstrukturen und Nation Building, der zum politischen Desaster geführt hat? Alles auf den Politikzerstörer Donald Trump zu schieben, wäre allzu billig.

Flucht der GroKo und der SPD aus der Verantwortung für Fluchtursachen

Dass die Verursacher der heutigen Krise – und sei es nur aufgrund der schlampigen, unprofessionellen Verhandlungen Donald Trumps über den bedingungslosen Abzug  – derart aus der Verantwortung zu schleichen versuchen, ist wohl in der Geschichte der Verantwortungslosigkeit gegenüber Flüchtlingen ein neuer Meilenstein. Dass dieser Sachverhalt derzeit im Wahlkampf keine Rolle spielt, wirft zudem ein Licht auf die Feigheit und mangelnde Bereitschaft der demokratischen Parteien, eindeutig zugunsten der Humanität und der Aufnahmebereitschaft gegenüber denjenigen Flüchtlingen Partei zu ergreifen, an deren Schicksal Deutschland wesentliche Mitverantwortung trägt. Diese Verantwortung gilt nicht nur gegenüber sogenannten “Ortskräften”, sondern auch gegenüber Juristinnen, Richterinnen, Polizistinnen,  Lehrerinnen, auch wenn diese vor allem in Kabul und in wenigen anderen Metropolen tätig waren. Mit ihrer Rettung steigt und fällt auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands und der Menschenrechte am Hindukusch. Das ist deprimierend und vom Standpunkt der Bürgerrechte her ein Offenbarungseid. Dass im Wahlkampf neben der CDU/CSU auch die SPD an der Koalition des Schweigens, der Unwilligkeit zur Aufnahme von Menschen und einer Art neuer Flüchtlingsrechtsverweigerung beteiligt sind, ist ein Skandal.

Ende einer Europäischen Flüchtlingspolitik

Ungarn, Polen, die Visegrad-Staaten und zu allem Überfluss Lukaschenko und Erdogan, ja sogar Putin werden mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, wie sich Europa von humanitären Standards gegenüber Flüchtlingen verabschiedet. Es schafft ihnen die Möglichkeit, sich im Rahmen ihrer nihilistischen und humanitätsfeindlichen Politikkonzepte über die humanitären Prinzipien der EU hinweg zu setzen. Afghanistan und die Flüchtlingspolitik der EU haben Europa ein gutes Stück weiter auseinander gerissen. Alle innenpolitischen Bekenntnisse zu einer europäischen Flüchtlingspolitik erweisen sich vor dem Hintergrund Afghanistans als europapolitisches Desaster und ein völliges Versagen der EU.

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel, Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Er arbeitet und lebt im Rheinland.