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Der kleine Hobbit lügt (II)

Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU und mit Abstrichen der CSU ist bekanntermaßen rheinischer Katholik, der es mit der Wahrheit etwa so genau nimmt, wie Kardinal Woelki mit der Verantwortung für den Umgang mit Mißbrauchsopfern in seinem Bistum. Anders als Konrad Adenauer steht er aber nicht dazu, sondern plustert sich zum Moralapostel auf. Die SPD habe in der Geschichte “immer auf der falschen Seite gestanden” keifte er bei der CSU, jener Splitterpartei, die neben FDP, AFD, Linke in das lächerlichste “Quartell” der Geschichte aufgenommen wurde, um der verzweifelten Union Vorteile im Wahlkampf zu schaffen. Genau: Bei der sozialliberalen Aussöhnungs-, Entspannugs- und Ostpolitik stand die SPD nicht auf der Seite der Ewiggestrigen und Revanchisten.

Auf welcher Seite stehst Du?

Auch beim Kampf gegen den Terror lehnte sie das Erschießen von Terroristen im Stile einer faschistischen Junta ab, das CSU-Chef Franz-Josef Strauß für den Fall forderte, dass eine Geisel zu Schaden komme. So zögerte die SPD jahrelang bei der Aushöhlung des Asylrechts 1993 und auch bei der Wiedervereinigung konnte sich die SPD gemeinsam mit vielen Bürgerrechtsbewegungen der ehemaligen DDR statt des schnellen Anschlusses zur D-Mark einen weniger radikalen ökonomischen Übergang zur Vereinigung vorstellen. Rot-Grün katapultierte völlig auf der falschen Seite das von Kohl und seiner Lüge von der Wiedervereinigung ohne Steuererhöhungen – er ruinierte einfach die sozialen Sicherungssysteme – abgewirtschaftete Deutschland wieder nach vorn und Merkel war diejenige, die wirtschaftlich von diesen Entscheidungen profitierte.

CDU/CSU im Abseits

Die CDU/CSU wollte gegen die rot-grüne Regierung sich am Irakkrieg beteiligen. Das soll falsch sein? Die Seite der Union: Seit acht Jahren blockieren die CDU/CSU jede vernünftige Klimapolitik, haben mit ihren Abstandsregelungen einen Stillstand des Windergieausbaus  herbeigeführt und mit dem Kohleausstieg 2038 das Verfehlen des Pariser Klimaziels von 1,5° Erwärmung verursacht. Wenn das für Herrn Laschet die richtige Seite ist, möchte ich da nicht sein. Aber er lügt sich weiter durch Trielle. So behauptet er wahrheitswidrig, die Grünen NRW hätten einen Kohleausstieg aus der Braunkohle erst 2045 zugestimmt. Er verschweigt dabei, dass die 2016 in NRW getroffene Entscheidung zum genehmigten Braunkohletagebau  Garzweiler erstmalig in der Geschichte eine Verkleinerung des Abbaugebietes ermöglichte und Jahre vorher ausgehandelt wurde, bevor es das Pariser Klimaabkommen gab. Der BUND hat hierzu eine Dokumentation ins Netz gestellt.

Niederlage über Niederlage vor Gericht

Die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerkes in Hamm, die Laschet als “Fortschritt” feierte, schlug ihm das zuständige Verwaltungsgericht vor drei Wochen um die Ohren. Der Einsatz gegen die Waldbesetzer im Hambacher Forst war laut Verwaltungsgericht Köln vor einer Woche rechtswidrig und in einem weiteren Prozess um den Hambacher Forst wurde vorgestern einem Journalisten aufgrund eines rechtswidrigen Polizeieinsatzes Schmerzensgeld und Entschädigung zugesprochen.  Laschets Umweltpolitik in NRW ist ein Desaster. Seine Tricksereien mit dem angeblichen Brandschutz, den die Baumhäuser der Aktivisten nicht eingehalten hätten, sind keine Kavaliersdelikte, sondern Spielchen mit Polizeitaktik, die einen Menschen das Leben gekostet haben.

Thesen aus Absurdistan

Seine abenteuerlichste und absurdeste These ist neuerdings die von der angeblich “falschen Reihenfolge” beim Atom- und Kohleausstieg. Als habe es weder Tschernobyl, noch Fukushima gegeben, möchte Laschet den Zeitablauf verändern und er, der geschmeidigste Verterter der Interessen von Rheinbraun und RWE, der dafür sorgte, dass ihnen im “Kohlekompromiss”  Milliardensummen für “Entschädigung” zugesprochen wurden, geriert sich als einer, der diesen Interessen auch nur den Hauch von Widerspruch entgegenzusetzen hätte. Achtung:
Hier kommt ein Märchen von Übermorgen – der Meeresboden ist als Wohnraum erschlossen, man siedelt auf fernen Sternen, mit unvorstellbaren Geschwindigkeiten durcheilen Raumschiffe unser Milchstraßensystem. Eins davon ist die Orion…

Laschet lügt nicht nur, er fantasiert

Wir wissen nicht ob Commander McLane Armin Laschet geholfen hätte, die RWE durch einen Raum-Zeitsprung zurück in die Zeit vor 2000, als die rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg mit der Atomindustrie verhandelte, (den Angela Merkel bekanntermaßen vor Fukushima durch Laufzeitverlängerungen zerstören wollte), unter Druck zu setzen, um, statt des Atomausstiegs mit der Bundesregierung den Kohleausstieg mit dem kleinen Hobbit zu verhandeln.  Die ganze Geschichte entpuppt sich bei Betrachtung mit wachem, vernünftigem Verstand als völliger Blödsinn, den ein ausgewachsener Kanzlerkandidat, ohne sich lächerlich zu machen, eigentlich niemals behaupten könnte und den trotzdem kein einziger der an den Diskussionen beteiligten Journalist*inn*en als Hirngespinst so zu benennen wagte. Ein Mann, der ernsthaft solchen Schwachsinn in die Welt setzt, wäre als Kanzler eine unkontrollierte Zeitbombe!

Armin Laschet ist der falsche Mann am falschen Platz

Wie verzweifelt muss ein Land, müssen seine Bürger*innen sein, dass sie, anstatt die Gelegenheit zu ergreifen, die letzte Wahl zu nutzen, die noch etwas gegen den Klimawandel erreichen kann, einem solchen Scharlatan und Abwiegler zu überlassen? Armin Laschet ist in Wirklichkeit gefährlich. Er ist gefährlich, weil er seine “Weiter so”-Politik der letzten 16 Jahre menschlich verpackt hat, so tun kann, als ob er zuhört und sich dann umdreht und mit den Wirtschaftslobbyisten die wirklichen Entscheidungen trifft. Sein beharrliches Festhalten an allen Behinderungen der alternativen Energien, seine permanente Ablenkung auf Wasserstofftechnologien, von denen Branchenkenner und Techniker*innen wissen, dass ihre Erfolge noch Jahrzehnte auf sich warten lassen werden, – Daimler hat gerade einen technisch hervorragenden Brenstoffzellen-PKW von 2018 eingestampft, weil die Kosten viel zu hoch waren.  All dies als Ausflucht vor den realen Herausforderungen der Energiewende steht für den verzweifelten Kampf einer überkommenen, ausgelaugten, nicht mehr zeitgemäßen Politik eines Kanzlerwahlvereins, der sich in 16 Jahren endgültig erschöpft hat und sich mit dem natürlichen Wechsel in der Demokratie nicht abfinden kann. So einfach und obendrein peinlich ist das.

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel, Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Er arbeitet und lebt im Rheinland.

3 Comments

  1. Heiner Jüttner

    Es ist hilfreich, wenn mal jemand darlegt, wer wann auf welcher Seite gestanden hat. Gewiss gibt es da noch viel mehr.
    Allerdings: Die SPD hat tatsächlich mehrfach auf der falschen Seite gestanden. Dann aber in der Regel zusammen mit der Union.

    • Roland Appel

      Natürlich, bei Großen Lauschangriffen, Vorratsdatenspeicherung, mangelndem Schutz der Bürger vor Datenkraken wie Facebook, Google oder Amazon und bei der Verzögerung des Kohleausstiegs sind sich CDU und SPD immer schnell einig.

  2. Hanspeter Knirsch

    Die spannende Frage ist ja, was aus alldem für die Wahlentscheidung folgt. Wer seine Stimme für die Grünen abgibt, riskiert am Ende mit einer rechnerisch möglichen Jamaika Koalition einen Christian Lindner als Finanzminister. Wie man es dreht und wendet. Nur eine rot, rot, grüne Mehrheit im Bundestag böte die Chance zu einem echten Politikwechsel. Und wer das will, sollte diesmal die Linke wählen. Es wäre politisch fatal, wenn die Linke an der 5 % Hürde scheitern würde. Und hat nicht zuletzt das Afghanistan Debakel gezeigt, dass es an der Zeit ist, die Außen- und Sicherheitspolitik grundsätzlich neu aufzustellen?
    Nicht umsonst geifert die Rechte gegen das Gespenst einer Volksfrontregierung.
    Eine Koalition des Weiterso mit ein paar kleinen Schönheitskorrekturen wird weder in der Klimapolitik noch in der Außen- und Sicherheitspolitik noch in der Gerechtigkeitsfrage die notwendige Neuausrichtung bewirken. Selbst wenn man also die Linke in vielerlei Hinsicht kritisch bewertet, liegt in einem guten Wahlergebnis für sie die einzige Chance zu einem wirklichen Politikwechsel und den Königsmacher Lindner zu verhindern.

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