Die späte Politisierung oder besser gesagt der späte Start eines Wahlkampfs überhaupt hat bisher nicht viel zur Erhellung der wirklichen Konsequenzen dieser letzten Bundestagswahl beigetragen, aus der die letzte Regierung vorgehen könnte, die das 1,5%-Ziel der Erderwärmung noch erreichen könnte. Allerdings mit drastischen Maßnahmen, die dann auch von Europa und möglichst im weltweiten Geleitzug der Staaten im Kampf um Immissionsanteile weiter umgesetzt werden müssten. Dass der Klimawandel die Kern- und Existenzfrage der Politik ist, ist diesem Wahlkampf nicht anzumerken.

Aufgrund der frühen Patzer der Grünen Kanzlerkandidatin tat sich eine jämmerliche Diskussion auf, die die politischen Inhalte und die Kernfrage der zukünftigen Politik weitgehend ausblendete. In ihrem Windschatten glaubte Armin Laschet lange, gar nichts machen zu müssen, bis er im falschen Moment lachte und ihn die abstürzenden Umfragewerte so spät aufweckten, dass es um mehr als mit antikommunistischen Plattitüden des “Untergangs des Abendlandes” für den Fall, dass Rot-Grün-Rot regieren würde, nicht reichte. Dass seine Politik im industrie- und bevölkerungsreichsten Bundesland NRW den Ausbau der “Erneuerbaren” zum Erliegen und der Kohleindustrie Milliardensubventionen eingebracht hat, weist er wie ein kleiner Junge, dessen Fußball die Fensterscheibe getroffen hat, von sich. Er meint, es reiche es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen, um auf den letzten Metern aus 16 Jahren CDU nun gähnende 20 Jahre “Weiter so” machen zu können.

Selbstgewählte Bremserrolle FDP

Was aber ist von den derzeitig immer wieder hoch im Kurs stehenden Spekulationen über Ampelkoalition, Jamaica-Bündnis oder gar Schwarz-Rot-gelb, zu halten? Die Schlüsselrolle kommt bei der Antwort der FDP zu, die derzeit noch von der Laschetphobie vieler Unionsanhänger profitiert und sich programmatisch so weit rechts aufgestellt hat, dass sie schon fast im Reservoir der AfD- und Querdenker fischen kann. An sich taktisch kein dummer Schachzug, der sich aber folgenreich für die Bündnisfähigkeit der FDP erweisen könnte. Denn mit dieser Positionierung hat sie sich praktisch zur Blockpartei einer ausschließlichen CDU/CSU-Regierung gemacht. Zwar mögen sich manche Grüne, denen die Ampel lieber wäre, als eine Schwarz-Grün-Gelbe Koalition noch Illusionen über die Möglichkeit einer solchen Konstellation machen. Aber die Äußerungen und Inhalte Lindners sind von von neoliberalem Glauben und ökologischer Blindheit gekennzeichnet.

Der Markt wird gar nichts richten

Lindner füllt die Inhaltsleere seiner Plakate, die behaupten, dass es noch nie so viel “zu tun” gäbe, mit Fotos eines offensichtlich überforderten Politikers am nächtlichen Schreibtisch zwischen unerledigten Aktenbergen. Wen wundert es, dass er die Kernfrage Klimawandel nur mit dem Glauben, der Markt werde es schon richten, für erledigt erklärt.  Nun haben Trump und Bolsonaro hinreichend gezeigt und tun es noch, dass der Markt ein außerordentlicher Freund der Erderwärmung ist. Auch die Einschätzung, dass der Klimawandel etwa durch einen massiven Ausbau der Wasserstofftechnik zu stoppen wäre, ist so lange eine Illusion, als nicht gleichzeitig alle Mittel genutzt werden, um früher aus der fossilen Wirtschaft auszusteigen. Denn Wasserstoff ausschließlich ökologisch herzustellen, bedeutet einen massiven Ausbau der Erneuerbaren, den die FDP ablehnt. Der “Markt” der angeblich ökologische Technik fördere, hat zu diesem Thema bisher nur Schwachsinn und zusätzliche Ressourcenverschwendung hervorgebracht. Massenhaft auf dem Müll gelandete chinesische Leihfahrräder, die ab 2017 die Großstädte vermüllten,  ausgerüstet mit GPS-Technik der Ausspähung ihrer Nutzer*innen dienen sollten und weitgehend verschwunden sind. E-Roller, von Andy Scheuer als “Lösung der letzten Meile” im ÖPNV verkauft, entpuppten sich rasch als nutzlose Stolperfallen für Ältere, Sehbehinderte und Kinderwagen, Spaßmobil für alkohol- und liebestrunkene Paare sowie Umweltbomben in den Flüssen der Metropolen.

Irrweg Wasserstofftechnologie

Wie kompliziert und verlustreich die Wasserstofftechnologie ist, zeigt die Entwicklung oder besser Nichtentwicklung des Brennstoffzellenfahrzeugs. Seit 1998 hatten sich VW, Daimler, General Motors und Ford zur Entwicklung der Brennstoffzelle in kalifornischen Forschungseinrichtungen zusammengetan. Erinnern Sie noch die erste A-Klasse, die mit dem Elch? Die, der VW Touran, die Ford-Max-Serie und Opels hochbeinige Monster sollten im Zwischenboden Brennstoffzellentechnik beherbergen – in der ersten Stufe noch mit Methanol, was 2004 am Widerstand der Mineralölkonzernen scheiterte. Allein Daimler und Toyota trieben die H² Brennstoffzelle voran. Den Toyota gibt es noch, Daimler brachte 2018 mit dem GLC Brennstoffzelle ein technisches Juwel an den Markt, um ihn 2020 sang- und klanglos einzustellen – aus Kostengründen. Wer wie die CDU und Lindner die Illusion weckt, Wasserstoff, der in riesigen Mengen hergestellt werden müsste, wäre die Lösung der Klimakrise, begeht einen politischen Betrug. Denn weder gibt es in der Sahara riesige Solarzellenfabriken, noch genügend Windräder mit angeschlossenen Wasserstoffgeneratoren, die es ermöglichen würden, in Zeiten geringer Netzbelastung H² herzustellen und zu speichern.

FDP bleibt Koalitonsunfähig

Wer Christian Lindner zuhört, darf sich keine Illusionen über die Kompatibilität der FDP in einer Ampel oder Jamaica machen. So, wie er die Rolle der FDP definiert, steht sie für ein “Weiter so” plus Rückwärtsgang. Neoliberale Steuererleichterungen nach Corona-Krise und Flutkatastrophen, anstatt die Gewinner der Krise, von Amazon bis Zalando zur Kasse zu bitten, Reiche, die noch reicher wurden, gerecht zu beteiligen und stattdessen die Abschaffung des “Soli” zur zweitwichtigsten Frage zu machen, gleich hinter der Forderung, dass Lindner Finanzminister werden will. Wer nur ein Fünkchen Erfahrung in Koalitionsverhandlungen hat, muss erkennen, dass die FDP noch extremer als 2017 dabei ist, sich selbst gegen den Knoten zu schieben.  Im “Quartell” der “kleinen Parteien” – was hatte die CSU da zu suchen? – erklärte er, so viele “Knackpunkte” für unverhandelbar, dass die FDP – egal in welcher Konstellation – scheitern muss. Setzte sich die FDP in einer “Ampel” oder “Jamaice” dagegen durch, wären dies Konstellationen, die für die Grünen unerträglich und für die Klimapolitik verlorene Zeit bedeuteten.

Was also bleibt?

Die Wählerinnen und Wähler haben am kommenden Wochenende die Wahl zwischen einer sozialen und ökologischen Chance – mit Rot-Grün-Rot – oder Stillstand und Rückschritt in allen anderen Koalitionen. Mit der FDP wird es weder eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels, noch eine Aussicht auf  einen Kohleausstieg vor 2038 geben, Der aber wäre die Voraussetzung dafür, das 1,5-Grad-Ziel der Erderwärmung überhaupt noch erreichen zu können. Die wichtigste Frage bleibt in den öffentlichen Diskussionen verschwurbelt hinter Formeln, verzagten Lippenbekenntnissen und, wie es das Urgestein der SPD, Klaus Matthiesen ausgedrückt hätte: abgelenkt mit “Kleinscheiß”.

 

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel, Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Er arbeitet und lebt im Rheinland.