Albrecht von Lucke (Blätter) vergisst derzeit in keinem seiner zahllose Talkshowauftritte und Interviews auf die “Fallhöhe” hinzuweisen. Egal, wie die Wahl am Sonntag am Ende ausgeht, ist klar: am tiefsten fällt die CDU und CSU. Die CDU kommt von 33,0%, wovon allein 6,2% von der CSU in Bayern kam, die nun die 5%-Hürde fürchtet. Die SPD dagegen wird so oder so einen “Sieg” feiern, weil sie von 20,5% kommt. Die Grünen könnten theoretisch auch feiern, wenn sie nicht als ständige Umfragekönige noch im Mai 21 von Manni Güllner/Forsa auf 28% hochgejubelt worden wären. Vermutlich muss sich Annalena Bearbock am Wahlabend Fragen zur Rente ab 40 bieten lassen.
Substanziell von all diesem Gewäsch bleibt allein Luckes Hinweis. Während die SPD schon zerlegt war, überlebte die CDU/CSU als letzte Volkspartei. Und zwar nicht nur in Wahlergebnissen, sondern auch in der realen Welt. Die Merkel-CDU vereinte gesellschaftliche Diversität, Männer und Frauen, Christen und Ungläubige, zeigte sogar stolz Schwarze und Muslime vor. Das endet mit der erwartbaren Wahlniederlage. Ob die Person Laschet das politisch überlebt, wird die Medien beschäftigen, ist aber nicht der Kern.
Der Kern ist die Wendung der CDU. Es ist zu erkennen, dass nach scharfrechts abgebogen wird. Der dusselige Merz hat gestern schon was rausrutschen lassen. Es ist verräterisch, dass ihm in seinem hohen Alter immer noch eine politische Zukunft vorausgesagt wird. Klarer werden die politischen Absichten in der Bildsprache der Partei. Darüber werden in Parteizentralen ernsthafte und gründliche Strategiediskussionen geführt. Was ins Bild gesetzt wird, ist kein Talkshow-Versprecher aus Versehen. Das hat René Martens/MDR-Altpapier aufmerksam beobachtet, und dafür ist ihm sehr zu danken.
Die Strategie der CDU nach der Wahl wird dahin gehen, die Brandmauer gegenüber der rechtsextremistischen AfD niederzureissen. Weil relevante Reste der einstigen Volkspartei sich dort sowieso mehr zuhause fühlen. Weil sie in den bevölkerungsarmen deutschen Oststaaten – oder in der Emscherzone der Ruhrgebietes, aber auch in Eigenheimsiedlungen Baden-Württembergs – noch eine reale gesellschaftliche Basis haben.
Die AfD wird es ihnen nicht leichter machen. Sie kommt nicht weiter, als wo sie ist – bei den schon in den 70er Jahren von einer Sinus-Studie (ausschliesslich im Westen!) identifizierten 13% “beleidigten Deutschen”. Und weil ihre Funktionäre damit auch nicht mehr zufrieden sind, werden sie den Wessi-Nazi Höcke weiter in die Parteiführung befördern. Das macht das Geschäft für die CDU-Rechte nicht leichter, die vielleicht gerne “bürgerlich-konservative” Teile der Faschos zurückgewinnen würde. Das endet in einer Marktanteilskonkurrenz rechter Sekten.
Schöner wird sich ein Kanzler Scholz das Regieren mit einer irrlichternden rechten Opposition kaum malen können – das herrschende Grosskapital findet halt keinen Besseren mehr. Olaf weiss das, und geniesst still. Aber was wird mit Christian Lindner? Wird er heimlich zuhause weinen, weil seine alternative strategische Option sich selbst zerstäubt? Kein Mitleid habe ich dagegen mit meinen eigenen Parteifreund*inn*en, die immer noch keine allergische Reaktion gegen Schwarz-Grün zeigen wollen.
Schule des Widerstands
Es gibt Alternativen. Manchmal ist es umständlich, sie zu finden. Mein Radiosender DLF brachte mich auf die Spur. Sein Link zum Kölner Stadtanzeiger um dort den Originaltext zu finden, war ein Irrweg. Nachdem sich das DuMont-Blatt die Cookies und die Werbung per Klick genehmigen liess, landete ich geradewegs vor der Bezahlmauer. Die taz immerhin dokumentierte den Originaltext. Und das Schauspiel Köln macht richtig mobilisierendes Geräusch. Kompliment, bravo!
Komisch eigentlich. Ersaufende Menschen im Mittelmeer, Pushbacks zurück zu Erdogan, Mauerbau und Stacheldraht an den EU-Aussengrenzen – kam das irgendwo im Wahlkampf vor?
Wer darauf verzichtet, verzichtet auch auf meine Stimme. Danke für den Hinweis.