Gebäude gewordenenes Berlin: das ICC
Das Kernproblem der weltweit grassierenden Wohnungsnot ist die Tatsache, dass Wohnen, Grund und Boden den Gesetzen des Kapitalismus unterworfen sind. Obwohl Grund und Boden bekanntlich nicht produzierbar sind. In einer irgendwann mal gerechten Welt gehören sie allen Menschen – wie Luft, Wasser und das zu rettende Klima. Bis dahin kann es dauern. Und darauf warten hilft niemandem.
Im Rahmen des real existierenden Kapitalismus ist das Kernproblem bei der ökonomischen Verfügbarkeit von Grund, Boden, Haus und Hof, dass es weltweit eine zu grosse Menge an Kapital gibt (im vorigen Jahrhundert gab es zwei Weltkriege um es zu vernichten – das will hoffentlich niemand wiederholen), und nur zwei Anlageoptionen, die seine sichere Vermehrung versprechen: Aktien und Immobilien. Nur Staatsanleihen sind sicherer – kosten aber mehr, als sie bringen (Negativzinsen – darum sind “Schuldenbremse” u. ähnl. gaga – der deutsche Staat kann sein Kapital durch Schulden vermehren!). Darum werden die Preise von Aktien und Immobilien durch das überschüssige Kapital aufgeblasen, bis … tja, das weiss keine*r so genau.
Was können ein Staat / eine Regierung, die am Wohl von wohnenden Menschen zumindest entfernt interessiert sind, da tun? Eine klare Mehrheit der Berliner*innen meinte am Wahlsonntag: enteignen! Selbst Juso und SPD-Vorständler Kevin Kühnert fand sich plötzlich rechts der Mitte wieder.
Wer es gemässigter mag: wie wäre es, diese Art von Immobilienspekulation in einem ersten Schritt im Wirtschaftsraum der EU zu verbieten? (s. auch diese Zusammenfassung und Bewertung von Simon Zeise/Junge Welt) Jede Stadt kennt heute Grundstücke, die solchen Haien (mit Briefkästen in Luxemburg, der Schweiz oder auf dubiosen britischen Inseln) gehören, und deren rentabelste Vorgehensweise das Nichtstun ist: einfach warten und zugucken, wie es teurer wird.
Kunst soll Ruinen retten
Für niemanden lohnt es sich noch, marode Bausubstanzen zu retten, oder noch teurer (bei Asbest) sie abzureissen und neu zu bauen. Die Bonner*innen wissen von dem Problem in ihrem Stadthaus und ihrer Oper – wie fast alle anderen Städte auch. Diese Probleme “darf” der Staat und seine Kommunen gerne übernehmen. Da ist nichts zu gewinnen, aber viele Politiker*innen, die nicht vorsichtig genug sind, können in die Gruben solcher Baustellen fallen.
Von dieser Problematik gibt es kein schöneres Bild als das vom Berliner “Internationalen Congress Centrum” (ICC). Im Vergleich zu diesem Monster ist das Bonner WCCB erfolgreich gebaut und gemanagt worden. Das ICC kann niemand abreissen, selbst, wenn er*sie will. Also logisch, wird die Kunst gerufen. Sie soll es retten. Und wenn wir Niklas Maak/FAZ glauben, ist das sogar möglich. Ich glaube es nicht, schauen Sie sich das nur an. Aber ich würde es gerne glauben.
Der politische Trick ist immer der gleiche: das private Grosskapital will/muss sich vermehren. Unrentables muss immer das öffentliche (staatliche/städtische) Kapital übernehmen – also Sie und ich. Wir habens ja, oder?