Klimapolitik ist Geopolitik

Extradienst-Gastautor Peter Wahl schreibt bei telepolis über “die Instrumentalisierung der Klimapolitik für geopolitische Interessen”. Ihm stinkt vor allem, wenn die EU-Spitzen “ihre Selbstbeweihräucherungsmaschine anwerfen und suggerieren, am europäischen Wesen könnte die Welt genesen”. An der Spitze der EU-Spitze wie immer deutsche Spitzen. Neben griffiger Polemik steuert Peter wichtige Fakten zur Debatte bei. Bei der Energieerzeugung und den dafür notwendigen Rohstoffen haben erneut China, Russland, Ostasien die Nase vorn. EU-Europa bleibt abhängig von Entspannung und globaler Kooperation, will es jedoch so wenig wahrhaben wie die USA. Ein wichtiger Text.
Türkei-Beziehungen
Ich war in dem Kinderglauben, die 10 Botschafter, die sich in der Türkei demonstrativ für den seit vier Jahren ohne Rechtsgrundlage inhaftierten Osman Kavala eingesetzt haben wollen, hätten diplomatenüblich kalkuliert, was bei ihrer Initiative mehr Vor- als Nachteile bewirkt. Früher, als ich klein war, war Aussenpolitik noch dazu da mehr Sicherheit zu schaffen. Ich befragte einige Freunde, die mehr von Aussenpolitik verstehen als ich. Einer bekannte, er habe “schon aufgehört mir die Haare zu raufen”. Bei einem andern wurde gerade geschossen = Wichtigeres zu tun.
Wer verfolgt welche Interessen? Was hat es mit einer 10-Staaten-Initiative auf sich, die weder auf Nato- noch auf EU-Strukturen basiert? Welche Interessen dominieren die Abwägungen des Erdogan-Regimes? Als Aussenministerium und als Botschaft in der Türkei muss doch irgendjemand die Antworten auf diese Fragen wissen.
Von den zahlreichen ratlosen Meldungen, die ich dazu gelesen habe, führt Thomas Pany/telepolis am weitesten: “Türkei: High-Noon-Krise mit Botschafter-Ausweisung vertagt – Erdogan ‘erteilt Lektionen’, westliche Länder sehen das anders. Die vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EMGR) verfügte Freilassung von Osman Kavala bleibt als Forderung. Wie auch im Fall Demirtaş“. In Panys Text ist ein Satz versteckt, der in diesen deprimierenden politischen Zusammenhängen eine spektakulär gute Nachricht wäre: “Es gibt Andeutungen aus dem türkischen Außenministerium, wonach der Kulturmäzen Kavala in nächster Zeit freigelassen werden könnte.”