Der Inlandsgeheimdienst
Konrad Litschko/taz hat einen Geheimbericht des hessischen Inlandsgeheimdienstes vorliegen, der ursprünglich bis 2134 “geheim” bleiben sollte. Unter dem Druck der empörten Öffentlichkeit hat die schwarz-grüne Landesregierung die Frist auf 30 Jahre gesenkt, bei diesem Papier also bis 2044. Es handelt sich um die Erkenntnisse, die den Sicherheitsbehörden über den NSU-Terror bekannt waren, aber nicht beachtet wurden. Der Inhalt ist an Banalität kaum zu übertreffen. Ist es so “harmlos”?
Nein harmlos ist es selbstverständlich nicht, wenn sehr, sehr teure Sicherheitsbehörden so versagen. Normaler politischer Mechanismus ist, dass sie nach solchem Versagen noch mehr Geld und Ressourcen bekommen, angeblich, damit das “nie wieder” passiert. was es in unschöner Regelmässigkeit dann doch wieder tut. Und wenn sie nicht gestorben sind …
Gestorben sind die Mordopfer des NSU, grausam viele. Es bleibt auch nach diesem Papier offen, welche V-Leute eigentlich für welche Seite gearbeitet haben. Oder waren die “beiden” Seiten gar keine Gegner?
Die Geheimhaltung von dem Litschko vorliegenden Papier hatte offensichtlich nur einen Sinn: die Köpfe und die Jobs der Versager*innen zu retten. Bürokratischer und politischer Alltag, und wahrlich nicht geheimhaltungsbedürftig. Denn das kennen wir alle zur Genüge.
Offen bleibt die Frage, ob wir mit unserem Steuergeld die Organisation einer neonazistischen Mordwelle (mit)bezahlt haben. Ob der deutsche öffentliche Dienst und eine nazistische Mörderbande kooperiert haben. Und wer dafür verantwortlich ist. Ich wäre zwar dagegen, die Antworten auf solche Fragen geheim zu halten. Aber hier könnte ich intellektuell nachvollziehen, dass es Interessen an der Geheimhaltung gibt. Die wir Demokrat*inn*en bekämpfen müssen.
Verglichen mit diesem Problemkreis wirkt das hessische “Geheimpapier” wie ein beschissener schlechter Scherz, mit dem was-mit-Medien-Leute beschäftigt werden sollen.
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