Zu guter Letzt, wenn der Abschluss der Koalitionsverhandlungen nahe ist und Personalentscheidungen anstehen, könnten sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP an einen alten Brauch erinnern: Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister waren fast immer Mitglied derselben Partei – außen vor gelassen, dass CSU-Finanzminister (Fritz Schäffer, Franz Josef Strauß und Theo Waigel) mit CDU-Kanzlern politisch verschwägert waren. Nur zwei Ausnahmen gab es: Peer Steinbrück von 2005 bis 2009, als Angela Merkel das Finanzministerium der SPD überlassen musste, weil diese fast genauso stark war wie die Union, und Olaf Scholz, was ebenfalls den besonderen Umständen der Regierungsbildung nach 2018 geschuldet war.
Doch in den zwei Wahlperioden dazwischen bestand Merkel darauf, dass der Finanzminister nicht den Partnern von SPD oder FDP, sondern der CDU angehörte. „Politik aus einem Guss“ war das Ziel. Die FDP aber macht sich noch heute etwas vor, wenn sie glaubt, ihre Steuersenkungsforderungen seien damals an Wolfgang Schäuble gescheitert. Merkel war es. Als der Euro zu stabilisieren und Griechenland im Währungsraum zu halten war, führte die Kanzlerin Regie – und nicht der Finanzminister.
Nun wetteifern Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) um das Finanzressort. Einschlägige Vorerfahrungen haben sie nicht. Habeck führte einst in Kiel nur ein kleines Ministerium, Lindner war noch nie Chef einer Behörde dieses Ausmaßes. Doch wie diesen Konflikt lösen, ohne dass einer als Verlierer vom Platz geht? Natürlich nicht im Sinne von „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte“ könnte sie der Kanzler in spe überzeugen, welche Vorteile es hätte, wenn das Ministerium bei der SPD bliebe. Scholz könnte Gegengeschäfte bei der Verteilung der Zuständigkeiten in der Bundesregierung anbieten. Er könnte darauf verweisen, dass das Vetorecht des Finanzministers im Regierungsalltag genauso wenig wert sei wie die verfassungsrechtliche Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers. Hans Eichel (SPD), Bundesfinanzminister zu Gerhard Schröders Kanzlerzeiten, erinnerte jetzt im Deutschlandfunk an die Wirklichkeit. Niemals habe ein Chef des Finanzministeriums von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, sagte der einstige Sparkommissar der Regierung. Nur um den Preis des Bruchs einer Koalition wäre das möglich gewesen.
Auf subtile Weise nötigend könnte Scholz den beiden Koalitionspartnern ankündigen, auch als Kanzler werde er sich weiter um Finanzpolitik zu kümmern haben. Wie zu Merkels Zeiten werden die europäische Währungspolitik und die internationale Steuerpolitik in den Händen des Kanzlers bleiben. Sichtlich genossen hat Scholz seinen Auftritt beim G-20-Treffen der Staats- und Regierungschefs kürzlich in Rom.
Habeck und Lindner könnten sogar zu der Überzeugung kommen, es habe auch sein Gutes, das Ressort bei der SPD zu lassen: Von der Öffentlichkeit würde der Finanzminister für Sparmaßnahmen und für die Entwertung des Geldes verantwortlich gemacht. Das mag ungerecht sein, ist aber Realität, erst recht in Zeiten zugespitzter Auseinandersetzungen in den sozialen Medien. CDU und CSU werden sich in ihrer künftigen Rolle als Opposition passende Gelegenheiten nicht entgehen lassen.
Letzte Kommentare