Tim Achtermeyer und Julia Höller kandidieren in Bonn
Am 15. Mai 2022, also in einem halben Jahr, ist die NRW-Landtagswahl. Schleswig-Holstein (8. Mai) und das Saarland (kleiner als Köln, 27.3.) wählen zwar noch davor, sind aber als Kleinstaaten allenfalls atmosphärisch relevant. Die NRW-Landtagswahl dagegen wird das erste Zwischenzeugnis für die Parteien einer möglichen neuen Bundesregierung. Zur Erinnerung, ich war dabei: die letzte Wahlniederlage, die die Bonner Grünen kassierten, war die Kommunalwahl 1999, kurz nach Beginn der rot-grünen Koalition (“Koch und Kellner”) im Bund.
So betrachtet gibt es für die Grünen in Bonn keinen “sicheren” Direktwahlkreis. in Bonn gibt es bei der Landtagswahl zwei. Ihre Aufteilung wurde heute entschieden. Den für die Grünen “besseren” Bonn-Zentrum/Beuel sicherte sich Ratsfraktionschef Tim Achtermeyer (hier eine biografisch ergiebige Darstellung von 2017) gegen einen in den grünen Reihen unbekannten und kommunikativ unvorbereiteten Gegenkandidaten (Nicolo Guerreri) erhielt er 84 % der abgegebenen Stimmen (knapp 100 der 1.300 Bonner Mitglieder waren anwesend).
Den anderen Wahlkreis sicherte sich wie erwartet Julia Höller (92% ohne Gegenkandidatin). Ihr werden für die Aufstellung der NRW-Landesreserveliste am 10.-12.12. bessere Chancen eingeräumt; sie gehört bereits dem NRW-Landesvorstand an (und das Gedränge bei den Jungs ist meistens grösser).
Drei inhaltliche Reden konnte ich bei der Versammlung live verfolgen, bevor mich eine Mittagsmahlzeit nach Beuel zurückrief.
OB Katja Dörner nannte ihre Ratskoalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt eine Koalition, auf die sie “richtig gut bauen kann”. Im beschlossenen Haushalt der Stadt hob sie eine Position von 3 Mio. € hervor, die die meistens geforderten kommunalen Eigenbeteiligungen bei Förderprogrammen von Bund und Land absichern sollen. Das ist von Bedeutung, weil viele, sehr viele NRW-Städte so pleite sind, dass sie das nicht mehr schaffen. Ferner hob sie die Photovoltaikpflicht für Neubauten plus ihre beschleunigte Installation auf städtischen Gebäuden, sowie das Erbpachtmodell bei der Vergabe städtischer Grundstücke (statt Verkauf und Privatisierung von Flächen) hervor. Und forderte, der Bund müsse sich für den Klimaschutz an den Betriebskosten von kommunalem ÖPNV fördernd beteiligen, sowie den Städten endlich grossflächigere Tempo-30-Zonen gesetzlich ermöglichen. Als Teil der Grünen Verhandlungsdelegation in Berlin konnte sie sich persönlich darum kümmern-
Die neugewählte MdB Katrin Uhlig konnte noch nichts Inhaltliches aus den Koalitionsverhandlungen berichten. Ausser, dass das klimapolitische Verständnis der FDP “grundlegend anders” sei. Bei der vieldiskutierten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sei es vor allem darum gegangen, “keine Ermächtigung des Gesundheitsministers” zu verlängern, sondern die politischen Entscheidungen ins Parlament zurück zu holen. Zum Konflikt EU/Polen/Belarus sagte sie: “Menschen sind keine Waffen, auch wenn sie (von Lukaschenko) wie Waffen eingesetzt werden.” Im Vordergrund müsse stehen “wie wir ihnen helfen können”. (Zur völligen Schieflage der öffentlichen deutschen Debatte lesen Sie am besten hier weiter.) Sobald der Koalitionsvertrag vorliege, kündigte sie zwei digitale Veranstaltungen an, um ihn in Bonn zu diskutieren.
Tim Achtermeyer geisselte in seiner Vorstellungsrede das NRW-“Heimatministerium” als billiges Marketing. Stattdessen brauche das Land “starke Kommunen”. Derzeit gebe es im NRW-Bildungssystem “keine Chancengleichheit”. Grundbedingung dafür seien “genügend Lehrer*innen”. Deren Verteilung müsse nach “Sinn, Verstand und Solidarität” erfolgen, womit er in erster Linie benachteiligte Stadtteile meinte. Als weiteren persönlichen Schwerpunkt benannte er die Kultur- und Medienpolitik. Unter der Pandemie sei die Kultur in Gefahr geraten. Das Land müsse die “ächzenden” Kommunen, die diese Last fast alleine tragen, dauerhafter unterstützen. Im Gegensatz zum opportunistischen Verhalten des alten MPs Laschet sollen die öffentlichen Medien klarer vor Angriffen von Rechts geschützt werden. Ich würde persönlich ergänzen: Und wer sagts dem Intendanten?
Dann war für mich Essenszeit. Brassenfilet in Zitronensauce, Spaghetti in Salbeibutter, ein Glas frischen Chardonnay dazu (alles erhältlich im l’Olivo, Rheindorfer Str. 35). Das liess mich diesen Text entspannt schreiben.
Lieber Martin Böttger,
vielen Dank für den informativen Bericht aus der Mitgliederversammlung der Grünen.
Es freut mich sehr, dass unsere Oberbürgermeisterin eine Koalition hat, auf die sie „richtig und gut“ bauen kann.
Noch mehr würde ich mich freuen, wenn auch die BonnerInnen, insbesondere die nach bezahlbaren Wohnraum suchenden, auf die Oberbürgermeisterin und die Koalition „ richtig und gut“ bauen könnten. Das ist offensichtlich nicht der Fall, wie das Beispiel ehemaliges Postareal im Herzen der Altstadt zeigt. Statt die Wahlversprechen einzulösen, verabschiedet sich die OB und ihre Koalition von einer gemeinwohlorientierten Entwicklung und macht die Tore frei für eine gewinnorientierte Investorenplanung, die die Gentrifizierung der Altstadt noch weiter befördern wird.