Klassische militärische Sicherheitslogik

von Ralf Becker / Initiative “Sicherheit neu denken”
Sicherheit neu denken findet sich im neuen Koalitionsvertrag leider nur ansatzweise, insbesondere im Hinblick auf eine ernsthafte, wenn auch nicht ausreichende Klimapolitik. Ansonsten folgt die neue Regierung weiterhin der klassischen militärischen Sicherheitslogik.
Meine Gesamteinschätzung:
* Es braucht bis 2025 weiter den Aufbau einer starken außerparlamentarischen Kampagne für einen Paradigmenwechsel zu Ziviler Sicherheitspolitik.
* Zudem sollten wir uns aktiv einbringen in den angekündigten Dialog der Regierung: “Wir suchen aktiv den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Herausforderungen der internationalen Politik.” (Zeile 4854 des Vertrags)
* Die von uns in den letzten beiden Jahren u.a. erreichte Beeinflussung des Wahlprogramms der Grünen zur deutlichen Stärkung Ziviler Krisenprävention hat angesichts des vereinbarten generellen Ausschlusses von Neuverschuldung (den ich für einen schweren Fehler halte) nur marginale Wirkung gezeitigt.
Eine erste Bewertung des Koalitionsvertrags in Relation zu unseren 5 Säulen Ziviler Sicherheitspolitik:
1. In Punkto Gerechter Lebens- und Wirtschaftsstil ein echter Fortschritt. Auch international soll der Klimaschutz enorm verstärkt werden. Allerdings – wie u.a. Fridays for Future sagt: “Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise”. Die Klimaneutralität bis 2035 sei so nicht zu erreichen, ebenso wenig wie das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. *Das Lieferkettengesetz wird nur “unverändert umgesetzt und gegebenenfalls verbessert.” (Zeile 1050) *Ansatzweise faire Weiterentwicklung internationaler Finanzstrukturen: “Wir unterstützen eine Initiative für ein kodifiziertes internationales Staateninsolvenzverfahren, das alle Gläubiger miteinbezieht und Schuldenerleichterungen für besonders gefährdete Ländergruppen umsetzt.” (5150)
2. 0,7 % EZ-Ausgaben sollen erreicht werden – allerdings die EZ-Ausgaben nur 1:1 mit den Militärausgaben steigen. (5081) “Die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union sowie den afrikanischen Regionalorganisationen bauen wir aus.” (5286) Gegenüber Russland leider kein echter Kooperationskurs, wenn auch die Betonung “Wir sind zu einem konstruktiven Dialog bereit” (5203) Mit wahrscheinlich Annalena Baerbock als Außenministerin ist keine Haltung von Kooperation auf Augenhöhe zu erwarten.
3. Zivile Krisenprävention und Friedensförderung im engeren Sinn finden sich nur in 5 Zeilen des Vertrags (4993), Verteidigung und Bundeswehr dagegen werden 73 Zeilen gewidmet (5000). Leider spiegelt das auch inhaltlich die gesetzten Prioritäten wider. Krisenprävention und ziviles Krisenmanagement sollen grundsätzlich gestärkt werden – allerdings fehlen konkrete Ausbauziele. (4561) Angesichts der selbst auferlegten Ausschlusses von Neuverschuldung können wir hier leider nicht viel erwarten.
4. Demokratieförderung wird verstärkt, allerdings fehlt der Aspekt konstruktiver Konfliktbearbeitung (völlig):„Zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft werden wir bis 2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen*.” (3929) „Im Bundesprogramm ‘Demokratie leben!’ wollen wir die bestehenden Strukturen stärken und weiterentwickeln, vermehrt mehrjährige Zuwendungen ermöglichen und die Fördermodalitäten vereinfachen. Die Finanzierung sichern wir dauerhaft ab.“
5. Immerhin: “Wir setzen uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein.” (4924) Nur im begründeten Einzelfall, der öffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden muss, kann es Ausnahmen geben.” (4928), sowie “Beobachterstatus bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (4908) Allerdings Beschaffung “Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado” (5030) und bewaffnete Drohnen (5034). Kein Wort zur Stärkung Internationaler Polizei, Ausbau des THW nur im Bereich Cyberhilfe. Zwar will die Koalition “eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen” (4896), jedoch im eigenen Land nicht abrüsten. (4883) Das 2%-Ziel der NATO wird ebenso bekräftigt wie militärische Auslandseinsätze. *(4861 und 5003)
Ausgesuchte Formulierungen des Vertrags im Detail:
*Wir wollen, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert, so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. (4859)
* … werden wir als *Beobachter (nicht als Mitglied) bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages die Intention des Vertrages konstruktiv begleiten. (4908)
* Wir wollen *Planziele definieren, um verlässlich und schnell Personal sowie finanzielle Mittel für zivile Krisenprävention bereitstellen zu können*. (4997)
* Wir stehen für einen umfassenden Sicherheitsbegriff. Krisenprävention und ziviles Krisenmanagement werden wir in besonderer Weise stärken, u.a. mehr ziviles Personal entsenden. Dem European Institute of Peace werden wir beitreten und das Exzellenzzentrum für zivile GSVP-Missionen in die institutionelle Förderung überführen.“ (4561)
* Wir wollen die Möglichkeit des *visafreien Reiseverkehrs aus Russland nach Deutschland für besonders wichtige Zielgruppen, zum Beispiel junge Menschen unter 25, schaffen. /(5222)
* Die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union sowie den afrikanischen Regionalorganisationen bauen wir aus. (5286) Wir leisten insbesondere dort Unterstützung, wo eine Reformagenda für Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verfolgt wird. (5293)
* Wir unterstützen ein wirksames EU-*Lieferkettengesetz*, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert. Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten wird unverändert umgesetzt und gegebenenfalls verbessert. (1049)
* Die NATO-Fähigkeitsziele wollen wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern erfüllen und entsprechend investieren. (4883)
* Wir brauchen eine *abrüstungspolitische Offensive* und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen, u. a. bei der Stockholm-Initiative für Nukleare Abrüstung. (4896)
* Deutschland wird den *Aufwuchs der Mittel für humanitäre Hilfe bedarfsgerecht verstetigen und erhöhen. (4985)
* Wir werden eine ODA-Quote von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) einhalten. In diesem Rahmen setzen wir 0,2 Prozent des BNE für die ärmsten Länder des Globalen Südens (LDC) ein. Zusätzlich sollen die Mittel für die internationale Klimafinanzierung weiter aufwachsen. Die Ausgaben für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe, AKBP und Entwicklungszusammenarbeit sollen wie bisher im Maßstab eins-zu-eins wie die Ausgaben für Verteidigung steigen auf Grundlage des Haushaltes 2021. (5081)
Dank an Andreas Zumach für die Übermittlung.