Kosmetik statt substantielle Verbesserung
“Wir werden Hartz IV überwinden,” sagte mal die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Und die Grünen haben auf einem Parteitag ein Bedingungsloses Grundeinkommen beschlossen, das leider keinen Eingang in das Wahlprogramm der jüngsten Bundestagswahl fand. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition wird Hartz IV in Bürgergeld umbenannt. Marginale Veränderungen bei den Sanktionen sind ebenfalls vereinbart. Aber es ist und bleibt Kosmetik. Eine substanzielle Veränderung sucht man vergebens.
Ich bin enttäuscht. Natürlich weiß ich, dass mit der FDP das Sanktionsregime von Hartz IV nicht abgeschafft werden wird. Und drei EURO mehr pro Monat sind natürlich ein schlechter Witz angesichts der aktuellen Inflationsrate.
Man kann man von einer Ampelkoalition nicht mehr erwarten. Oder doch? Die FDP steht für Freiheit. Und die meiste Freiheit gewinnen die Menschen, wenn sie ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen würden. Über ihren Schatten müssten alle Parteien springen. Angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie wäre es dringend an der Zeit, die sozialpolitische Zielrichtung radikal zu ändern. Welche Partei das anstößt ist mir egal.
Das so genannte Bürgergeld – ein neoliberaler Name – ist von wenigen kleinen Änderungen einmal abgesehen, nicht anderes als ein Etikettenschwindel. Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld. Der Inhalt ist der Gleiche. Völlig unzureichender Regelsatz und weiter das repressive Hartz IV-Regime sprich Sanktionen. Damit keine Begegnung auf Augenhöhe. Ängste und Befürchtungen bleiben bestehen, dass die Sachbearbeiter wieder Leistungen kürzen, eine sinnlose Maßnahme anordnen, etc.
Dazu hier ein Interview mit mit mir im FREITAG (etwas gekürzt)
https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/die-armut-bleibt