Die Regierungsarbeit werde ihre Parteien verändern, haben die wortführenden Kabinettsmitglieder von SPD, Grünen und FDP vorausgesagt. Angefügt werden muss, dass Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner damit auch ihre Bundestagsfraktionen gemeint und zudem ihren innerparteilichen Machtanspruch bekundet haben.

Es gehört – siehe Kohl, Schröder, Merkel – zu den Gesetzmäßigkeiten der Politik, dass die Partei des Kanzlers nicht aus der jeweiligen Parteizentrale, sondern aus dem Kanzleramt geführt wird – mit Parallelen bei den Koalitionspartnern. Und wenn es später dann doch anders kam, war das Ende nahe. Bundestagsabgeordnete haben nach diesem Führungsmodell den Auftrag, die Initiativen der Bundesregierung – horribile dictu – „umzusetzen“. Die Parlamentarier von SPD, Grünen und FDP, darunter viele Neulinge, werden sich daran gewöhnen müssen. Einigen wird es schwerfallen. Die wirklich Einflussreichen der Koalitionsparteien haben sich im Kabinett versammelt.

Nicht einer der bisherigen Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen wollte sein Amt behalten, das doch angeblich eine Zentralstelle der Macht ist. Rolf Mützenich (SPD) wollte – vergeblich, wie sich erwies – Bundestagspräsident werden. Auch bei der Regierungsbildung ging er leer aus. Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter (Grüne) wollten Minister werden. Es wurde ihnen verwehrt, und nun wurden sie mit minderbedeutsamen Posten abgefunden.

Nur Christian Lindner (FDP) erreichte sein Ziel. Er wurde Finanzminister, und Marco Buschmann, seinen Parlamentarischen Geschäftsführer, nahm er als Justizminister gleich mit. Das mit antiparlamentarischem Unterton versehene Wort von den „Regierungsfraktionen“ scheint sich zu bewahrheiten, so als ob sich – in Umkehrung des staatlichen Aufbaus – eine Regierung Fraktionen hält. Ob das gut geht?

Spiegelbildlich entspricht Bärbel Bas (SPD), die neue Präsidentin des Bundestages, dieser Rollenverteilung. Ihre Vorgänger hatten ein distanziertes Verhältnis zum jeweiligen Bundeskanzler – Rita Süßmuth zu Kohl, Wolfgang Thierse zu Schröder, Norbert Lammert und zuletzt Wolfgang Schäuble zu Merkel. Ob Bärbel Bas in deren Fußstapfen treten wird, treten kann und will, ist offen. Bewährungsproben stehen an.

Wie den Fraktionen ergeht es auch den Zentralen der Ampelparteien. Ob sie zu „Regierungsparteien“ werden, die aus dem Kabinett geführt werden? Umbrüche auch dort. Saskia Esken (SPD) blieb nur im Amt, weil ihr der Spatz in der Hand (der Ko-Parteivorsitz) lieber war als die Taube (ein Ministerposten) auf dem Dach. Künftig hat sie sich mit dem Scholz-Getreuen Lars Klingbeil als Ko-Vorsitzendem und Kevin Kühnert als Generalsekretär zu arrangieren. Annalena Baerbock und Robert Habeck müssen als Grünen-Vorsitzende ausscheiden, weil laut Satzung Partei- und Ministeramt inkompatibel sind. Ihr Geschäftsführer Michael Kellner wird Parlamentarischer Staatssekretär. Auch der FDP-Generalsekretär Wissing wechselt in die Bundesregierung.

Die Neuen der Koalitionsparteien haben sich der Maßgabe ihrer Kabinettsmitglieder zu fügen, über 2025 hinaus als Ampel regieren zu wollen. Informelle Strukturen werden eingezogen.

Über den/die Autor*in: Günter Bannas (Gastautor)

Günter Bannas ist Kolumnist des Hauptstadtbriefs. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Seine Beiträge sind Übernahmen aus "Der Hauptstadtbrief", mit freundlicher Genehmigung.