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Freiheit für Julian Assange!

In Bonn ist es für eine Universitätsstadt erstaunlich ruhig bezüglich der andauernden Folterhaft von Julian Assange. Immerhin wird es am Samstag, 8. Januar 2022 ab 13.30 h auf dem Remigiusplatz eine Kundgebung von mehreren Bonner Gruppen geben. Außerdem fordern Pax Christi Bonn, DFG/VK Bonn/Rhein-Sieg, Antikriegs-AG/Aufstehen Bonn, Free Assange Düsseldorf, Free Assange Köln, Bonner Friedensbündnis, Friedensgruppe Beuel und ATTAC Bonn, in einem Schreiben an Frau Außenministerin Baerbock, sich für die sofortige Freilassung von Julian Assange einzusetzen.

Der Inhalt des Schreibens lautet:

“Sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock: Setzen Sie sich für die sofortige Freilassung von Julian Assange ein! Der britische High Court hat im Dezember 2021 die erstinstanzliche Ablehnung der Auslieferung von Julian Assange an die USA gekippt. Der High Court ordnete die Rückverweisung des Falles an das zuständige Londoner Bezirksgericht an, das den Fall anschließend an die britische Innenministerin Priti Patel weiterleiten soll. Diese wird entscheiden, ob Assange an die USA ausgeliefert werden darf. Das Bezirksgericht hatte im Januar 2021 mit Verweis auf das Selbstmordrisiko in amerikanischer Isolationshaft die Auslieferung Assanges noch abgelehnt.

Die Entlassung aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, in dem er ohne Anklage seit April 2019 einsitzt, wurde vom Gericht nicht zugelassen. Assange wird also weiterhin durch seine lsolationshaft systematisch psychologisch gefoltert, nachdem er fast 7 Jahre lang in der Botschaft Ecuadors gefangen war.

Dies hat auch der Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen für Folter, Prof. Nils Melzer wiederholt festgestellt. Er konnte außerdem nachweisen, dass die in Schweden gegen Assange erhobenen Vorwürfe der Vergewaltigung bewusst konstruiert wurden. Ende Oktober 2021 erlitt Assange aufgrund der unerträglichen Haftbedingungen einen leichten Schlaganfall.

Mit der psychischen und absehbar physischen Vernichtung Assanges soll vor aller Welt ein Exempel statuiert werden, niemals die Wahrheit über Amerikas schmutzige Kriege beim Namen zu nennen!

Assange wird von der amerikanischen Regierung deshalb so gnadenlos verfolgt, weil er die Wahrheit über die mörderische Art und Weise veröffentlichte, wie Amerika Kriege überall auf der Welt führt. Wikileaks enthüllte u.a., wie die USA die Kriege in Libyen und im Irak angezettelt haben oder die Regierungen in Syrien und Venezuela gestürzt werden sollten.

Auch der neue amerikanische Präsident Joe Biden hält an der aggressiven Außenpolitik seiner Vorgängerregierungen fest und will Enthüllungen über amerikanische Kriegsverbrechen weiterhin gnadenlos verfolgen.

Assanges Verfolgung ist ein unglaublicher Angriff auf die Pressefreiheit. So sagt z.B. Craig Murray, ehemaliger britischer Botschafter in Usbekistan: „Julian Assange ist ein Licht in dieser Finsternis. Wikileaks hat ein Fenster in die verborgene Welt der Kriegsverbrechen, des Mordens und der Korruption geöffnet, die einem beträchtlichen Teil des Regierungshandelns zugrunde liegt, unter dem wir in der ‘freien’ Welt leben”.

Wir fordern die Bundesregierung, vornehmlich Sie, Frau Außenministerin Baerbock auf, sich bei der britischen Regierung für eine sofortige Freilassung von Julian Assange einzusetzen!”

Auch der DJV fordert in einem eigenen Brief die Freilassung von Assange.

Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich u.a. auf Initiative von Günter Wallraff 120 prominente Deutsche in einem Offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel für die Freilassung von Assange eingesetzt. Darunter auch heutige Bundesminister wie zum Beispiel Cem Özdemir und Karl Lauterbach.

Auf entsprechende Anfrage erhielt der Autor vom Auswärtigen Amt die Auskunft: “Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat über den Fall Julian Assange am Rande des G7-Außenministertreffens in Liverpool mit ihrer britischen Amtskollegin Elizabeth Truss gesprochen. Wir sehen, dass es international große Anteilnahme an dem Fall gibt, gerade auch mit Blick auf die Gesundheit von Julian Assange. Grundsätzlich gilt für die Bundesregierung, dass in einem Rechtsstaat die Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu achten sind, egal ob man diese im Einzelfall persönlich für richtig oder für falsch hält. Die britische Rechtsordnung selbst bietet weitere Möglichkeiten zum Rechtsschutz bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das ist ein Thema, das uns beschäftigt, auch die Außenministerin persönlich.”

Im Unterschied zu ihrem öffentlichkeitswirksamen Feldzug gegen Russland hört man von diesem Engagement Baerbocks für Assange erstaunlich wenig. Aus der Antwort der Pressestelle des Auswärtigen Amtes geht auch nichts darüber hervor, in welcher Weise und mit welcher Zielsetzung Baerbock mit ihrer britischen Kollegin “über den Fall Julian Assange gesprochen” hat. Schließlich gilt Isolationshaft als Folter, und da zählt jeder Tag.

In Bonn werden sich BürgerInnen an die drei Bonner Bundestagsabgeordneten wenden und diese auffordern, sich bei der Bundesregierung für die Freilassung von Assange einzusetzen.

Weitere Informationen zu den Aktivitäten in Bonn gibt es auch bei: heinz.assenmacher@freenet.de

Ein Kommentar

  1. Martin Böttger

    Ich würde ergänzen: Asyl für Edward Snowden!
    https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden
    Plus Bundesverdienstkreuz! Plus Mandatserteilung für die Bundesversammlung!

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