Am kommenden Wochenende werden sich die Delegierten des CDU-Parteitages ins Unvermeidliche fügen. Zweimal haben sie nach dem Verzicht Angela Merkels auf den Parteivorsitz diejenige Nachfolgelösung bevorzugt, die Merkels Politik und Stil am nächsten war – Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet. Doch da war Merkel noch Bundeskanzlerin. Nun, da sie das nicht mehr ist, werden sie den zweimal Unterlegenen ins Führungsamt hieven, wahrscheinlich mit um die 90 Prozent. Wer mag schon mit Nein stimmen, hat sich doch eine 62,1-Prozent-Mehrheit der Parteimitglieder für Friedrich Merz ausgesprochen? Das Parteiestablishment beugt sich der Basis. Die Königin ist tot. Es lebe der König.
Zweimal hat die SPD ihre Mitglieder entscheiden lassen, wer an der Spitze der Partei stehen solle. Ihre Erfahrungen sind durchwachsen. 1993 wurde Rudolf Scharping SPD-Vorsitzender. Das Votum der Mitglieder nutzte er, um auch Kanzlerkandidat zu werden. Nachdem er 1994 gegen Helmut Kohl verloren hatte, mit für heutige Verhältnisse unglaublichen 36,4 Prozent übrigens, sank sein Stern. 1995 löste sich die basisdemokratische Legitimation in Luft auf. Scharping wurde von den Delegierten des Parteitags in Mannheim gestürzt. 2019 wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans per Mitgliedervotum SPD-Vorsitzende – gegen die Bekundungen der meisten führenden Genossen aller möglichen Ebenen.
Doch es war ein Scheinsieg. Esken und Walter-Borjans hielten sich im Amt, weil sie ihre Ansprüche zurückschraubten. Die SPD blieb in der großen Koalition. Esken spielte in der Bundestagsfraktion keine Rolle. Die beiden Vorsitzenden machten Olaf Scholz, den die Basis nicht als Parteichef hatte haben wollen, zum Kanzlerkandidaten. Scholz hatte Erfolg. Dass seine Wahl zum Kanzler Ergebnis der vorausschauenden Klugheit der beiden Vorsitzenden und ihrer Basis war, gehört zu den Legenden der Partei. Walter-Borjans zog sich – unter Verweis auf sein Alter – zurück. Esken wurde der Eintritt ins Bundeskabinett verwehrt.
Ob es Merz anders ergeht? Das CDU-Establishment habe sich gegen ihn verschworen, gab er, zum Schwadronieren geneigt, einst zum Besten. Falsch war das nicht. Doch schon vor der Bestätigung des Ergebnisses der Mitgliederbefragung durch den CDU-Parteitag hat Merz zurückstecken müssen. Unter Führung des glücklosen Armin Laschet und des CSU-Chefs Markus Söder beschloss die Spitze der Union, auf die Nominierung eines eigenen Kandidaten, einer eigenen Kandidatin, für das Amt des Bundespräsidenten zu verzichten. Merz hatte anderes im Sinn, und die Basis wollte – wie vordem die der SPD – klare Kante. Die Binnensicht unzufriedener Mitglieder aber obsiegte nur vorübergehend. Beim Treffen mit Merz in Bayern inszenierte sich – den Fotografen gegenüber – Gastgeber Söder als Wegweiser. Ralph Brinkhaus will sich nicht vom Posten des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden verdrängen lassen. Ob Merz sich das gefallen lässt, gefallen lassen muss? Immerhin: Ein für alle Mal wird dem Wunsch der CDU-Basis Genüge getan und Friedrich Merz zum Vorsitzenden gewählt – und sei es zum Zwecke endgültiger Entzauberung.
Letzte Kommentare