Zivilförderung für die Ukraine

vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
STÄRKUNG VON STAATLICHKEIT, RESILIENZ UND TRANSFORMATION
BMZ-Beitrag zum Engagement der Bundesregierung in der Ukraine
Hintergrund
→ Deutschland ist mit rund 1,83 Mrd. Euro seit 2014 neben USA größter bilateraler Geber im zivilen Bereich.
→ Zentrale Beiträge der Bundesregierung an die Ukraine: Humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, DEU-UKR Energiepartnerschaft, mehrere deutsche Sonderbeauftragte, Ungebundener Finanzkredit über 500 Mio. Euro sowie 1,5 Mio. COVID-19-Impfdosen 2021.
→ Das BMZ trägt mit seinem Engagement in der Ukraine zum gemeinsamen Vorgehen der Bundesregierung bei.
→ Ziele der deutschen Entwicklungspolitik: die Ukraine ist ein Transformationspartner. Zu den Hauptzielen gehören die Stabilisierung der Ost-Ukraine, die politische und wirtschaftliche Annäherung an die EU sowie die Erhöhung der Energieeffizienz als wichtiger Beitrag zur Deutsch-Ukrainischen Energiepartnerschaft.
BMZ-Engagement
→ Das BMZ hat seit 2014 die Zusammenarbeit kontinuierlich ausgebaut und für die Ukraine knapp 700 Mio. Euro zu Verfügung gestellt. Hinzu kommen weitere 168 Mio. Euro für Übergangs- und Wiederaufbauhilfe und zur Abmilderung der internen Vertreibung infolge des Konfliktes.
→ Insgesamt wurden davon rund 300 Mio. Euro zur Stärkung der Ost-Ukraine und zur Schaffung von Perspektiven für Binnenvertriebene bereitgestellt.
→ Darüber hinaus fördert das BMZ über 70 Kommunalpartnerschaften und die wichtige Arbeit von NROs, Kirchen und politischen Stiftungen.
→ Ende 2021 hat sich das BMZ mit der ukrainischen Regierung über die weitere Zusammenarbeit verständigt. Dabei wurden 96,5 Mio. Euro für die Stabilisierung der Ost-Ukraine, die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens, Energieeffizienz, Gute Regierungsführung und Berufsbildung vereinbart.
Erfolge
→ Ost-Ukraine: Für rund 2,3 Mio. Menschen an der Kontaktlinie wurde die Trinkwasserversorgung gesichert. Zudem konnten der Wiederaufbau und die Renovierung von 350 Kindergärten sowie von über 50 Schulen realisiert werden.
→ Energieeffizienz: Die Beratung von Kommunen und Unternehmen hat bereits Einsparungen in Höhe von 39.400
MWh bzw. 2,3 Mio. Euro/Jahr erreicht. Allein durch die Arbeit an zehn Umspannstationen sollen bis 2024 bis zu 2.900 MWh/Jahr und 1.300 Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden.
→ Gute Regierungsführung: 1,8 Mio. Menschen profitieren von verbesserter kommunaler Infrastruktur (u.a. Wasserversorgung und Schulen).
→ Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung: 2.000 Binnenvertriebene und Angehörige anderer vulnerabler Gruppen wurden beruflich qualifiziert.
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