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Der Sozi-Machiavelli

Im Abendspiel: Dresen-Steinmeier 5:1
Zufälle gibts. Die Berlinale ist gleichzeitig mit der Bundesversammlung. Dort kandidiert der ehemalige Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (2005-2009, 2013-2017) für eine Wiederwahl als Bundespräsident. Er wird mit grosser Mehrheit gewählt werden. Aber hat er das auch verdient?
Bei der Berlinale hatte gestern, alle Mitglieder der Bundesversammlung hätten Gelegenheit gehabt daran teilzunehmen, der Film „Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush“ Premiere. Die Titelgebung verrät ein gewisses Understatement, auf das sich Regisseur Andreas Dresen besser versteht als ich. Er arbeitet nicht mit dem Holzhammer, hat bereits als ehrenamtlicher Verfassungsrichter im Land Brandenburg politische Erfahrung gesammelt. Vor vielen Jahren durfte ich ihn bei einer Filmpremiere in Köln kurz persönlich treffen. In meinen Augen ist er gegenwärtig der beste deutsche Filmregisseur und dazu ein sensationell netter Kerl.
Im DLF-Kultur hat er sich zu seinem aktuellen Film selbst geäussert, begleitet von einer Forderung, die seinen klaren Kompass verrät. Lesen Sie auch das taz-Interview mit dem Kurnaz-Anwalt Bernhard Docke.
Und nun frage ich Ferda Artaman, Christian Streich, Katja Dörner oder Mehrdad Mostofizadeh und die vielen anderen politisch klugen und menschenfreundlichen Mitglieder der Bundesversammlung: wie könnte Ihr diesem Schofel Eure Stimme geben, der über so viele Jahre keine Silbe der Entschuldigung über seine Lippen bringt?
Als Bundesaussenminister gibt es Zwänge des Amtes, zweifellos. In diesem Amt ist es oft, sehr oft, besser, den Mund zu halten als unbedacht daherzureden. Wann, wenn nicht jetzt müsste das jeder*m klar sein? Der Herr Steinmeier hat jedoch heute ein anderes Amt – ich gehöre zu denen, die das bedauern, und würde immer noch einen Ämtertausch Steinmeier-Baerbock vorschlagen. Das führt jetzt nicht mehr weiter. Nach gegenwärtigem Stand könnte ich diesen Mann in dieses Amt nicht wählen.
Wer will Krieg?
Der Sozi-Machiavelli Steinmeier wäre geeigneter, entsprechende Entschlossenheit vorausgesetzt (hätte er die? das weiss ich auch nicht), den Kriegshetzer*inne*n in Nato, Ukraine und Russland was blockierendes in die rollenden Panzerketten zu stecken.
Die ehemalige US-Kongressabgeordnete und Präsidentschaftsbewerberin in den Vorwahlen der Demokraten, Tulsi Gabbard hat da eine ganz eigene Hypothese von bedrückender Schlüssigkeit. Joe Bidens Administration wolle eine russische Invasion in der Ukraine, um mit “drakonischen Sanktionen” reagieren zu können. Das werde den Kalten Krieg zementieren, worüber sich der militärisch-industrielle Komplex am meisten freuen werde. Das werde Tonnen von Profit bescheren, die weit schwerer wiegen dürften, als der “Krieg gegen den Terror” gegen islamistische Djihadisten.
Dem wäre aus europäischer Sicht nur hinzuzufügen, dass diese Strategie störendes Dazwischenfunken durch die EU oder Deutschland in der Weltmachtrivalität mit China komplett eliminieren würde. Im Krieg, auch im “Kalten”, steht die Bündnissolidarität über allem, wie nicht zuletzt Frank-Walter Steinmeier gelehrt hat.
Chelsea Manning, Edward Snowden, Julian Assange, Murat Kurnaz … – viele wissen davon.
Erhellendes zu den strategischen Kalkulationen der russischen Seite gibt es hier: Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Ilya Matveev über die außenpolitische Strategie Russlands – »Der Staat ist bereit, Opfer zu bringen« – Nach der Jahrtausendwende wollte Russland in seinen Nachbarländern auch wirtschaftlich expandieren. Doch spätestens seit 2014 bestimmen geopolitische Interessen die russische Außenpolitik. Interview Von Ute Weinmann
Und jetzt Ihre Hausaufgabe: was von alldem ist “wertegeleitet”?

Über den/die Autor*in: Martin Böttger

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger@extradienst.net

3 Kommentare

  1. Helmut Lorscheid

    Steinmeier ist ein ängstlicher Bürokrat. Als Bundesaußenminister hat er zum Beispiel (aus Sicherheitsgründen) den Jugendfußballmanschaften aus Ghana und – ich meine Nigeria – die Einreise nach Deutschland zur Fußballweltmeisterschaft verwehrt. Auch erwachsene Fußball-Fans – ich meine aus Nigeria oder mehreren afrikanischen Ländern – durften nicht einreisen nach Deutschland. Ich traf ihn abends nach einer Fragestunde im Parlament, wo diese Haltung auf Fragen der Linken hin von ihm oder einem Staatsminister noch mal bekräftigt worden war habe ihn gefragt, was das solle – die Jugendlichen hätten sich ja schließlich seit Jahren darauf vorbereitet, dahin gearbeitet, um an der Jugendmeisterschaft die parallel ablief, teilnehmen zu können. “Wir haben Sicherheitsbedenken” sagte mir Steinmeier. Er habe das jetzt so entschieden. Basta. Ich habe ihm noch was nachgerufen – was ich aus juristischen Gründen hier nicht schriftlich fixieren möchte. Als Kanzleramtsminister bei Schröder hatte er abgelehnt, den von den USA inzwischen als unschuldig erkannten Murat Kurnaz aus Guantanamo zu holen. Kurnaz fand übrigens in Bremen eine Arbeitsstelle im “Sportgarten” in Bremen, den mein früherer Zivildienstkollege gegründet hatte und heute noch leitet. Steinmeier ist ein Bürokrat, den man überall hinsetzen kann. Ich bin überzeugt, der würde überall funktionieren, in jedem System, Ihm unterstelle ich keinerlei Zivilcourage oder gar eine demokratische Grundhaltung.

  2. Helmut Lorscheid

    Kaum gewählt, redet er schon wieder dummes Zeug – die Ukraine aus dem Würgegriff lassen… was ist denn mit Raketenstellungen der Amis rund um Russland. Mit Steinmeier kann man auch Krieg führen – wie ich schon geschrieben habe,
    mit dem kann man alles machen und den kann man überall hinsetzen. Dieser leblose Bürokrat funktioniert. Immer und überall.

  3. Martin Böttger

    Die 20-Uhr-Tagesschau liess mich heute fassungslos zurück. 6 Minuten Kitsch-Berichterstattung für das Gute (= Steinmeier) gegen alles Böse in der Welt. Danach 3 Minuten Nachrichten, und dann 6 Minuten Sport, u.a. “Wintersport” aus dem bösen China. Und das von meinem Geld. Will denn keine*r mehr ihre*seine Arbeit machen?

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